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Reform: Meisterzwang soll in zwei von drei Handwerksberufen fallen

In zwei von drei Handwerksberufen soll der Meisterzwang vor einer Betriebsgründung fallen - die Bundesregierung will so die Selbstständigkeit fördern.

In zwei von drei Handwerksberufen soll der Meisterzwang vor einer Betriebsgründung fallen - die Bundesregierung will die Selbstständigkeit fördern.

Gesetzesänderung beschlossen

Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Nur noch in 29 Berufen - bisher waren es 94 - soll die Meisterprüfung als Voraussetzung für die Selbstständigkeit erhalten bleiben. Aber auch in diesen Berufsfeldern soll es Ausnahmen geben: Nach zehn Berufsjahren - davon fünf in verantwortlicher Position - erhalten auch Gesellen ohne Meisterbrief Anspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle. Dasselbe gilt für Existenzgründer, die einen Handwerksmeister einstellen. Die Opposition kündigte Widerstand im Bundesrat an.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, mit der Reform sei ein weiterer Baustein der "Agenda 2010" umgesetzt worden. Er erwarte Impulse für den Arbeitsmarkt und eine Eindämmung der Schwarzarbeit. "Man muss nicht mehr schwarz arbeiten, wenn man keine Genehmigung mehr braucht."

Qualitätscharakter bleibt

Nur bei den Handwerken, bei deren Ausübung Dritte gefährdet werden könnten, solle der Meisterbrief noch Zugangsvoraussetzung bleiben, sagte der Minister. Die Reform richte sich weder gegen das Handwerk noch gegen den Meistertitel. Dieser bleibe auch als freiwillige Qualifikation ein Qualitätsnachweis. Wer an der Reform Kritik übe, solle sich vor Augen halten, "dass nicht nur das gut ist, was gesetzlich vorgeschrieben ist", sagte Clement mit Blick auf die Empörung im Handwerk an den Regierungsplänen.

"Tiefer Strukturwandel"

Clement begründete die Veränderungen unter anderem mit einem tiefen Strukturwandel im Handwerk. Es gebe einen dramatischen Rückgang bei Umsatz, Beschäftigung und Ausbildungsplätzen. Die Zahl der Meisterprüfungen sei auf dem niedrigsten Niveau seit 50 Jahren. Außerdem müsse das Handwerk "europasicher" werden. In den meisten EU-Ländern gibt es nicht die strengen Bestimmungen wie in Deutschland.

Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit

Zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit hat das Kabinett nach Clements Worten ferner ein Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche beschlossen. Es soll zunächst für 100.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren gelten, die bisher Sozialhilfe oder in Einzelfällen auch Arbeitslosenhilfe erhalten. Für das Programm, das am 1. Juli starten wird, seien bis Ende 2004 insgesamt 300 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant sind intensive Betreuung sowie berufsvorbereitende und -qualifizierende Maßnahmen.

Sprecher von CDU, CSU und FDP nannten den Umgang der Regierung mit den rund 580.000 Handwerksbetrieben unverantwortlich. Das Handwerk sichere gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leiste mit 417 Milliarden Euro einen wesentlichen Wirtschaftsbeitrag, sagte der CDU- Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte. Der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, erklärte, nicht der Meisterbrief sei das Problem. Schwarzarbeit entstehe durch die ausufernden Lohnkosten. Der stellvertretende FDP-Partei und -Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Das deutsche Handwerk darf nicht zum Prügelknaben der Nation gemacht werden." Dagegen signalisierte die IG BAU Unterstützung für die Regierungspläne.

DPA