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Schwarzarbeit: Kampf zahlt sich aus

Durch illegale Beschäftigung entstehen Finanzämtern und Sozialversicherungen jährlich Schäden im zweistelligen Milliardenbereich. Doch erste Erfolge bei der Bekämpfung zeichnen sich ab.

Die Bundesregierung sieht zählbare Erfolge ihrer im vergangenen Jahr verschärften Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit verbundenen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Montag Berichte mehrerer Zeitungen, nach denen die verschärften Kontrollen im vergangenen Jahr zur Aufdeckung von Schäden in Höhe von 474,4 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben geführt hätten - ein Viertel bis ein Drittel mehr als im Vorjahr. In den kommenden Jahren rechne die Regierung mit entdeckten Schäden von jährlich rund einer Milliarde Euro, hieß es im "Handelsblatt". Gleichzeitig geht man im Finanzministerium mit Hinweis auf Schätzungen von Experten davon aus, dass der auf rund 370 Milliarden Euro im Jahr 2003 veranschlagte Umsatz der Schattenwirtschaft in Deutschland im vergangenen Jahr auf 356 Milliarden Euro gesunken ist - und 2005 um weitere zehn Milliarden Euro sinken wird. Insgesamt wurden 91.400 Strafverfahren eingeleitet - laut "Handelsblatt" das Siebenfache des Vorjahres.

Im August 2004 war das geltende Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Kraft getreten. Es sah im Kern vor, dass die Ermittlungen an eine "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" aus 7000 Zollbeamten und ehemaligen Fahndern der Bundesagentur für Arbeit übertragen wird und die Kontrollen zugleich verschärft werden. Hauptziel ist die Aufdeckung gewerblicher Schwarzarbeit, weniger die im privaten Bereich. Zugleich hatte die Regierung Anreize gesetzt, um bisherige Schwarzarbeit in den legalen Bereich zu überführen, etwa in Form von Minijobs. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellt am Montag offiziell eine erste Bilanz des Kampfes gegen die Schwarzarbeit unter dem neuen Gesetz vor.

Minijob-Regeln schaffen insgesamt neue Stellen

Die Neuregelung der Minijobs hat nach Einschätzung der Bundesbank unter dem Strich Arbeitsplätze geschaffen und nicht wie teilweise befürchtet vor allem Vollzeitarbeitsplätze vernichtet.

Teilweise seien zwar Vollzeitstellen durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt worden, schreiben die Volkswirte in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht Februar. "Größer aber war wohl die Zahl der Fälle, bei denen neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen wurden." Die zeitliche Flexibilität, die Spielräume bei der Entlohnung und einfache Verwaltungsvorgänge hätten die Nachfrage nach Minijobs erhöht. Gleichzeitig hätten die zum 1. April 2003 in Kraft getretenen Regelungen auch die Schwarzarbeit verringert. Insgesamt spreche der Erfolg der Minijobs für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und eine weniger strikte Anrechnungspraxis von Minijobs beim Arbeitslosengeld II.

Viele Vollzeitstellen wurden in Minijobs aufgespalten

Seit der Neuregelung stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten der Bundesbank zufolge bis Ende 2004 um rund 1,6 Millionen auf fast sieben Millionen. Im gleichen Zeitraum gingen 750.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren. Manche Ökonomen vermuten daher, dass viele Vollzeitstellen in Minijobs aufgespalten wurden. Die Bundesbank machte dagegen in den einzelnen Branchen unterschiedliche Entwicklungen aus. Im Gastgewerbe und beim Einzelhandel sei tatsächlich der Ausbau der geringfügigen Beschäftigung mit einem deutlichen Abbau der "Normal"-Beschäftigung einhergegangen. "Auf der anderen Seite wurden nicht zuletzt bei den unternehmensnahen Dienstleistern sowie im Gesundheitswesen beide Beschäftigungskategorien merklich aufgestockt", schrieben die Bundesbank-Ökonomen.

"Insgesamt fällt der Befund recht differenziert aus und kann keineswegs im Sinne eines Scheiterns des Reformansatzes gewertet werden", urteilte die Bundesbank. "Vielmehr lässt sich der Minijob-Boom als Aufforderung verstehen, auch die Kernbereiche des Arbeitsmarktes stärker zu flexibilisieren." Zudem sollten die Minijobs stärker eingesetzt werden, Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen: "Eine weniger restriktive Gestaltung der Anrechnungspraxis, die für die Empfänger von Arbeitslosengeld II den Anreiz zur Aufnahme eines Minijobs - insbesondere im Vergleich zu den "Ein-Euro-Jobs" - erhöht, wäre deshalb angezeigt."

Reuters / Reuters