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Streit um Arbeitszeit: Gericht fordert Anpassung an Europa-Recht

Der Bereitschaftsdienst im Gesundheitswesen gilt nach europäischem Recht als Arbeitszeit, nach deutschem Recht jedoch als Ruhezeit. Das Bundesarbeitsgericht fordert zum wiederholten Male, europäisches in nationales Recht umzusetzen.

Der Bereitschaftsdienst im Gesundheitswesen ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit zu werten. Die Richter forderten den Gesetzgeber zum wiederholten Male auf, entsprechendes europäisches in nationales Recht umzusetzen. Im konkreten Fall hatte ein Rettungsdienst-Mitarbeiter geklagt, der seinen Bereitschaftsdienst in den Räumen der Rettungsleitstelle als Arbeitszeit gewertet und entsprechend vergütet bekommen wollte.

Europäischem Recht zufolge gilt der Bereitschaftsdienst im Gesundheitswesen als Arbeitszeit, nach deutschem Recht jedoch als Ruhezeit. Damit genüge das deutsche Arbeitszeitgesetz nicht den europäischen Anforderungen, heißt es in einer Entscheidung der obersten Arbeitsrichter von Donnerstag in Erfurt.

Die Klage des Rettungsdienst-Mitarbeiters wies der 6. Senat jedoch zurück, unter anderem weil in seinem Fall die europäische Vorgaben zur maximalen Arbeitszeit berücksichtigt worden seien (Az: 6 AZR 114/02). Zur Vergütung von Arbeitszeit treffe die europäische Richtlinie keine Regelungen, sagte ein Gerichtssprecher. Sie beziehe sich allein auf den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz - und die Wochenarbeitszeit des Rettungsdienst-Mitarbeiters habe wie vorgeschrieben unter dem Maximum von 48 Stunden gelegen.

Der Kläger aus Schleswig-Holstein, dessen Arbeitgeber der Kreis Herzogtum Lauenburg ist, hatte sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2000 bezogen. Die EuGH-Richter hatten im Fall spanischer Ärzte den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkannt.