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Tarifstreit: Ärzte brechen Verhandlungen ab

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern eingestellt. Die Ärzte drohen nun, die Streiks an den kommunalen Krankenhäusern auszuweiten.

Wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Gehaltsfrage sind die Tarifverhandlungen für die 70.000 Ärzte an kommunalen Kliniken geplatzt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) beendete heute in Düsseldorf die Gespräche mit den Arbeitgebern, nachdem erneut keine Annäherung erzielt worden war. Der Marburger Bund kündigte an, die Streiks an den 700 Kreiskrankenhäusern und städtischen Kliniken auszuweiten und nun "Insel-Lösungen" mit den einzelnen Kliniken zu suchen. Entsprechende Modelle gibt es schon in Baden-Württemberg.

"Ich habe das Gefühl, der Flächentarifvertrag für die kommunalen Krankenhäuser wird hier heute beerdigt", sagte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. "Es hat keinen Zweck, mit einem weiter zu reden, der erwartet, dass wir Dumpingpreise für unsere Ärzte vereinbaren."

"Wir haben das nicht gewollt"

Hauptstreitpunkt war die Bezahlung für die Ärzte. Am Montag hatten die Arbeitgeber ein verbessertes Angebot zu den Arbeitszeiten gemacht, aber ihr Entgeltangebot nicht erhöht. Wegen gleichzeitig vorgesehener Kürzungen beim Weihnachtsgeld und der geforderten Verlängerung der Wochenarbeitszeit hatte der Marburger Bund dieses Angebot bereits als Mogelpackung abgelehnt.

Der Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), Otto Foit, bedauerte das Scheitern der Gespräche. "Wir haben das nicht gewollt. Wir sind maximal entgegengekommen bei den Arbeitsbedingungen." Die Arbeitgeber seien nicht in der Lage, die "exorbitanten Forderungen" des MB zu bezahlen. Foit sagte, dass die Arbeitgeber der Ärztegewerkschaft in allen geforderten Punkten entgegengekommen seien - bei einem Ärzte-Tarifvertrag, bei Arbeitsbedingungen und bei Gehaltssteigerungen. Der Marburger Bund habe sich jedoch seit Wochen nicht einen Millimeter bewegt, meinte eine VKA-Sprecherin.

"Es geht dem Marburger Bund allein ums Geld"

Es war Bewegung in die Gespräche gekommen, als die Arbeitgeber ein verbessertes Angebot zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten vorgelegt hatten. Demnach sollen neben elektronischer Arbeitszeiterfassung zur Dokumentation von Überstunden die Bereitschaftsdienste begrenzt werden. "Es wird in Zukunft keinen Arzt mehr geben, der länger als 24 Stunden arbeitet", sagte Foit. Der Marburger Bund hatte in der vergangenen Woche ein Angebot als unzureichend abgelehnt, das Gehaltssteigerungen bei Assistenzärzten von monatlich bis zu 600 Euro vorsah. Der MB kritisierte diese Berechnung und verlangte unter anderem häufigere Gehaltsteigerungen als vorgesehen. "Wir haben uns weit mehr gestreckt als vertretbar. Es geht dem Marburger Bund allein ums Geld", konstatierte Foit.

Der MB hatte zuvor wiederholt betont, der vor einigen Wochen erreichte Abschluss mit den Unikliniken, in dem man Gehaltssteigerungen bis zu 20 Prozent durchgesetzt hatte, sei die Grundlage der Verhandlungen. Die Arbeitgeber lehnten dies als unbezahlbar ab.

Unterdessen legten erneut mehrere tausend Ärzte in insgesamt 90 Städten ihre Arbeit an kommunalen Krankenhäusern nieder. Gestreikt wurde in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(