HOME

Tariftstreit im öffentlichen Dienst: Tausende zu Warnstreiks aufgerufen

Die Gewerkschaften lassen die Muskeln spielen: Auch der Dienstag ist Warnstreiktag im öffentlichen Dienst. Am 24. und 25. Februar wird in Potsdam zwar weiter verhandelt, Verdi droht aber jetzt schon mit dem Szenario eines unbefristeten Arbeitskampfes.

Wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften mit massiven Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen erhöht. Tausende Beschäftigte von Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen, Entsorgungsbetrieben und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen legten am Dienstagvormittag quer durch die Republik die Arbeit nieder. In Berlin zeigten sich Bundesbedienstete bei einer Kundgebung kampfeslustig.

Was war wo geplant?

Allein in Nordrhein-Westfalen forderte Verdi rund 16.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks auf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind nach Angaben der Gewerkschaft neben Rathäusern und Kreisverwaltungen auch Kindergärten, Sparkassen, Entsorgungsbetriebe, Jobcenter und Schwimmbäder betroffen. Mehr als 150 Verwaltungen und Betrieben sollten bestreikt werden. Zu einer zentralen Kundgebung in Dortmund wurden mehrere tausend Menschen erwartet.

In

Bremen

rechnete die Gewerkschaft mit 3.000 Streikenden, in

Hannover

wurden 2.500 Teilnehmer erwartet.

Die ersten Betriebe wurden laut Verdi bereits um 06.00 Uhr bestreikt. In

Schleswig-Holstein

beteiligten sich am Vormittag rund 2000 Menschen an Warnstreiks und Kundgebungen, darunter viele Mitarbeiter von Kitas und kommunalen Verwaltungen. "Die Stimmung ist gut, die Leute sind kampfeswillig!", sagte Verdi-Landeschef Rüdiger Timmermann.

Auch in

Bayern

waren nach Angaben der Gewerkschaft am Vormittag zahlreiche kommunale Betriebe sowie einzelne Dienststellen der Bundeswehr im Ausstand. Insgesamt sollten sich im Verlauf des Tages 50 Betriebe und 2000 Angestellte am Arbeitskampf beteiligen. "Ich habe zwar erst bruchstückhafte Rückmeldungen, aber es sieht danach aus, dass wir das Ziel erreichen, eher sogar übertreffen werden", sagte Verdi-Tarifkoordinator Norbert Flach.

In

Hessen

legten am Morgen mehr als 1250 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hanau und Marburg die Arbeit nieder. "Die Müllabfuhr in Marburg steht still, viele Kindertagesstätten sind geschlossen", sagte Verdi-Sprecher Christian Rothländer.

In

Thüringen

beteiligten sich rund 600 Beschäftigte der Müllentsorgung, von Kindertagesstätten und städtischen Ämtern an dem Ausstand. In

Mecklenburg-Vorpommern

streikten laut Verdi mindestens 650 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, in

Sachsen-Anhalt

waren es rund 250. Auch in

Brandenburg

beteiligten sich mehrere hundert Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen am Arbeitskampf.

In

Baden-Württemberg

meldete Verdi mindestens 270 Streikende, im

Saarland

legten etwa 600 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr vorübergehend die Arbeit nieder.

Bundesbedienstete zeigen sich kampfbereit

Mehr als 1000 Bundesbedienstete signalisierten vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin ihre Kampfbereitschaft im Tarifkonflikt. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, rief den Demonstranten zu: "Seid Ihr bereit, notfalls in den Vollstreik zu treten? Dann lasst den Arbeitgeber unseren Protest spüren." Die Bediensteten reagierten mit lautem Beifall und "Acht Prozent"-Sprechchören. Sie griffen damit die Lohnforderung der Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes auf.

Unterdessen stellen sich die Tarifparteien auf einen längeren Arbeitskampf ein. Nach der fünften Verhandlungsrunde am 6. und 7. März werde es keine weiteren Termine mehr geben, sagte Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp in der "FTD". "Wenn wir auf dem Verhandlungswege nicht zu einer Lösung kommen, wird das eine richtig lange Auseinandersetzung." Dass Verdi nach dem letzten Verhandlungstermin die Schlichtung fordern werde, sei "ausgeschlossen". Laut Einschätzung der kommunalen Arbeitgeber sind die Warnstreiks inszenierte Akte in einem längst geschriebenen Drehbuch mit dem Titel "Arbeitskampf".

DPA/AP/ThoG / AP / DPA