Nach monatelangen Streiks an den Unikliniken drohen jetzt auch Ausstände an den kommunalen Krankenhäusern. Die Tarifverhandlungen für die 70.000 Ärzte der städtischen Kliniken wurden am Freitagabend ergebnislos abgebrochen. Das teilten die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Marburger Bund mit. Die Verhandlungskommission werde jetzt der Großen Tarifkommission empfehlen, das Scheitern der Verhandlungen zu verkünden und eine Urabstimmung unter den Ärzten für einen Arbeitskampf durchzuführen, teilte die Ärztegewerkschaft mit. Der Vorschlag der Arbeitgeber sei völlig unzureichend und inhaltlich inakzeptabel.
Auch VKA-Geschäftsführer Hartmut Matiaske sprach von drohenden Streiks. Sein Verband habe den Medizinern ein Angebot vorgelegt, das den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ergänze. Dieses Angebot habe der Marburger Bund abgelehnt. "Über ein neues Angebot denken wir derzeit nicht nach", sagte Matiaske der Nachrichtenagentur AP. Das Angebot habe Regelungen zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst enthalten. Matiaske betonte, dass der Marburger Bund die Verhandlungen abgebrochen habe und nicht die VKA.
Kommunale Ärzte fordern Tarifvertrag
Wie an den Unikliniken will der Marburger Bund auch in den Kommunen einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen. Die Gewerkschaft verlangt bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Gehalt. Im Tarifstreit an den Unikliniken, die in der Verantwortung der Bundesländer liegen, wollen der Arbeitgeberverband TdL und der Marburger Bund die Verhandlungen mit einem Spitzengespräch wiederbeleben. TdL-Chef Hartmut Möllring und der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, seien in einem Telefonat übereingekommen, sich in den kommenden Tagen persönlich zu treffen, teilte das niedersächsische Finanzministerium mit. Über Ort und Termin bewahrten beide Seiten jedoch Stillschweigen.
Im Kern geht es um die Frage, ob die Länder einem vom Marburger Bund geforderten berufsspezifischen Tarifvertrag für die 22.000 Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern zustimmen. Bisher hatte die TdL dies abgelehnt und verlangt, dass sich die Krankenhausärzte dem zwischen Verdi und den Ländern geschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anschließen. Der Marburger Bund macht dagegen geltend, dass allein er das Mandat für die gewerkschaftliche Vertretung der Klinikärzte habe, weil kaum ein Mediziner bei Verdi organisiert sei.
Vereinbarungen mit Verdi vor Veränderungen
Die TdL schließt mittlerweile Änderungen an den mit Verdi vereinbarten Tarifregelungen für die Ärzte nicht mehr aus. Ein Sprecher Möllrings stellte jedoch klar, dass es für die Berufsgruppe der Ärzte an den Unikliniken aus rechtlichen Gründen nur eine Tarifregelung geben könne. Den entsprechenden Tarifvertrag könne man allerdings inhaltsgleich mit verschiedenen Gewerkschaften abschließen. Wenn der Marburger Bund an dem mit Verdi bereits vereinbarten Abkommen noch Änderungen durchsetzen wolle, müsse diesen auch Verdi zustimmen.
Ungeachtet der angekündigten Sondierungsgespräche zwischen der Ländertarifgemeinschaft sowie dem Marburger Bund und der Gewerkschaft Verdi dauerte der Streik der Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern auch am Freitag an. Nach Aussage des Marburger Bundes war Baden-Württemberg der Schwerpunkt der Ausstände, wo rund 1.000 Mediziner die Arbeit niederlegten. Betroffen war unter anderen auch das Uniklinikum Mainz, wo am Freitag ein verschärfter Dauerstreik begann.
