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Ladenschluss: Schnelles Ja zur Freigabe fraglich

Dass die Länder tatsächlich bald die Zuständigkeit für die Freigabe der Ladenschlusszeiten erhalten, ist nicht sicher: SPD-Politiker wollen die Frage nicht Freitag im Bundestag regeln, sondern erst mit der geplanten Föderalismusreform.

Nach dem einstimmigen Votum des Bundesrats dafür sprachen sich Politiker von SPD und Grünen in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) dagegen aus, eine derartige Entscheidung bereits am kommenden Freitag auch vom Bundestag absegnen zu lassen. Stattdessen wollen sie die Frage erst zusammen mit der geplanten Föderalismusreform regeln.

Gemeinsame Regelung

"Ich werde dafür eintreten, dass wir kein Ermächtigungsgesetz für die Länder verabschieden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Er sehe eine deutliche Mehrheit unter den sozialdemokratischen Abgeordneten für eine Regelung gemeinsam mit anderen Bund-Länder-Kompetenzen bis Jahresende in der Föderalismuskommission.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), sagte: "Mein Herz hängt nicht an der Bundeskompetenz beim Ladenschluss. Allerdings sollte man dies nicht isoliert regeln, sondern gemeinsam mit anderen Kompetenzfragen in der Föderalismuskommission." Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfrakion, Werner Schulz, sprach von einem sinnvollen Vorschlag. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas dagegen spricht, diesen Schritt mit unserem Koalitionspartner mitzugehen", zitiert ihn die Zeitung. Die Grünen wollen in der kommenden Woche ihr Vorgehen in dieser Frage beraten.

Kritik aus der Wirtschaft

Kritik kam dagegen aus der Wirtschaft. "Es ist eine unvernünftige Politik, wenn SPD-geführte Länder den Ladenschluss selbst regeln wollen, die SPD-Bundestagsfraktion aber dagegen ist", sagte der Präsident des Handelsverbandes BAG, Walter Deuss, der Zeitung. Der Einzelhandel brauche endlich Klarheit und keine weitere Verzögerung. Deuss ist überzeugt, dass die Länder die Öffnungszeiten kompetenter regeln können als der Bund.

Die Mehrheit der Bundesländer will die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben, der Sonntag soll bis auf Ausnahmen Ruhetag bleiben. Zum Widerstand der Gewerkschaft Verdi gegen eine Freigabe der Öffnungszeiten sagte Deuss: "Ich habe dafür kein Verständnis. Die Gewerkschaften haben genügend Einfluss über Tarifverträge, um bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen mitbestimmen zu können." Es gehe nicht um eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung, sondern darum, dass Betriebe ihre Öffnungszeiten an Werktagen uneingeschränkt selbst bestimmen können, sagte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels. (AP)