Der Ausbildungspakt soll schon diese Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Einen Tag nach ihrem Wahldebakel machte die SPD am Montag den Weg für die Vereinbarung frei. Die Parteispitze beschloss, das Gesetz zur Ausbildungsabgabe auf Eis zu legen und erfüllte damit die Hauptforderung der Wirtschaft für eine Einigung mit der Bundesregierung. Der DIHK will am Mittwoch seine Grundsatzentscheidung treffen.
Zusagen, keine Versprechungen
Die Unternehmen erklärten sich auf Drängen der Regierung nun doch bereit, konkrete Zahlen in der Vereinbarung zu nennen, wollen jedoch keine einklagbare Zusage geben. Die Regierung hatte neue 30.000 Lehrstellen gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte: "Es werden Zahlen drin stehen - als Ziel und nicht als Garantie." Die Wirtschaft wolle keine Versprechen abgeben, die nicht einzuhalten seien. "Wer das tut, ist ein Scharlatan."
Das SPD-Präsidium gab sein Ja zum Vorgehen der Regierung, bei einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf die Zwangsabgabe vorläufig zu verzichten. Der Pakt sei weitgehend ausgehandelt, sagte Parteichef Franz Müntefering. Das Gesetz zur Ausbildungsabgabe bleibe vorerst in der Schublade. Es werde Bilanz gezogen und überprüft, ob der Pakt ausreiche. Vor Münteferings Ankündigung hatte Wansleben erklärt, der DIHK setze auf ein positives Signal aus der SPD-Zentrale.
Pakt mit dreijähriger Laufzeit
Der Entwurf für den Pakt, sieht eine dreijährige Laufzeit vor. Die Partner verpflichten sich darin, "allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten". Die Wirtschaft setzt sich "das verbindliche Ziel", im Jahresdurchschnitt eine bestimmte Zahl neuer Lehrstellen einzuwerben.
Schwer vermittelbaren Jugendlichen sollen außerdem halb- bis einjährige Betriebspraktika angeboten werden, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Diese jungen Leute sollen einen finanziellen Zuschuss von der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind zusätzlich zu den 30.000 neuen Lehrstellen 25.000 dieser Praktikantenstellen im Gespräch.
DIHK will den Pakt auch ohne Gewerkschaftsbeteiligung
Die Wirtschaft will den Pakt mit der Regierung auch dann abschließen, wenn die Gewerkschaften nicht mitziehen. "Wir zielen darauf ab", ein breites Bündnis zu schließen, sagte Wansleben. Eine Verweigerung der Gewerkschaften würden die Unternehmen "traurig zur Kenntnis nehmen". Dies würde dazu führen, "dass wir es ohne die Gewerkschaften machen".
Wansleben deutete an, dass die Einigung spätestens am Freitag unter Dach und Fach sei. Es gebe große Bereitschaft in den Unternehmen, das Problem zu lösen, aber auch Bedenken, Hoffnungen zu wecken, die nicht zu erfüllen seien. Daher werde noch um den Wortlaut gerungen. Die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen. Für die Wirtschaft werde es schwer, ihre "ehrgeizigen" Zusagen einzuhalten. Niemand könne wissen, wie sich die Konjunktur exakt entwickle und wie viele Lehrstellen durch Pleiten verloren gingen.
