Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellte der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien am Mittwoch ein. "Der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Als Grund gab Gazprom an, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben.
Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. "Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet", teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Putin droht weiteren Ländern mit ähnlichen Konsequenzen
Hintergrund des Gaskonfliktes ist ein Streit über die Zahlungsmodalitäten. Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für "unfreundliche" Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Und auch hier drohte Putin weiteren Ländern – mit ähnlichen Schritten wie gegen Polen und Bulgarien.
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland brachte das Bundeskabinett nun ein milliardenschweres Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierenden Preise auch nur annähernd abfedern können. Das hängt letztlich auch vom Verlauf des Krieges ab – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas. Die wichtigsten Fragen zum schwarzen Gold aus Russland.
