HOME

Lkw-Maut: Toll-Collect-Chef will nicht zahlen

Der Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Mihatsch hat kategorisch "weder rückwirkend noch künftig" Schadenersatz für das nicht funktionierende Lkw-Maut-System abgelehnt.

Der Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Mihatsch hat Schadenersatz für das nicht funktionierende Lkw-Maut-System kategorisch abgelehnt. "Es wird weder rückwirkend noch künftig Schadensersatzzahlungen in Höhe der monatlichen Mautausfälle geben", sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Vorschlag: Start im dritten Quartal 2004

Das Konsortium biete einen Starttermin für ein funktionierendes System für das dritte Quartal 2004 an. Nach einer umfassenden Inventur seien jetzt die nötigen Prozessabläufe dafür geklärt.

Sanktionen erst nach weiterem Fehlstart

Sollte es dann zu einem erneuten Fehlstart kommen, sei das Konsortium bereit, "in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafzahlungen als bisher zu akzeptieren", sagte Mihatsch. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Klaus Lippold, warnte nach Angaben des Magazins Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor einer Kündigung des Vertrags mit Toll Collect. Dies habe keinen Sinn, weil keine "soliden und kurzfristig machbaren Alternativen" vorlägen.

Verhandlungsaufschub bis Ende Januar

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat die Frist bis zum Abschluss der Verhandlungen mit Toll Collect über die Einführung eines Lkw-Mautsystems um einen Monat auf Ende Januar verlängert. Das Konsortium habe schriftlich und telefonisch ein neues Angebot angekündigt, erklärte ein Sprecher Stolpes am Freitag in Berlin. Daher wolle das Ministerium Toll Collect bis Ende Januar Zeit geben, die Offerte exakt auszuarbeiten und die Forderungen der Bundesregierung zu erfüllen. "Aber wir behalten uns vor, die Verträge zu jeder Zeit kündigen zu können."

DPA