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Maut-Desaster: Toll Collect mit neuem Angebot

Das Betreiberkonsortium Toll Collect hat der Bundesregierung ein neues Angebot für ein satellitengestütztes LKW-Maut-System vorgelegt.

Das Betreiberkonsortium Toll Collect hat der Bundesregierung ein neues Angebot für ein satellitengestütztes LKW-Maut-System vorgelegt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundespresseamtes am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Über dieses neue Angebot werde nun verhandelt. Ob die Gespräche zu einem Ergebnis führten, sei offen. Kanzler Gerhard Schröder sei an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Neue Haftungsgrenze

Einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach Schröder am Sonntag zusammen mit den Chefs von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, Jürgen Schrempp und Kai-Uwe Ricke, eine Einigung verkünden wollte, bestätigte der Sprecher nicht. Die Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, jetzt habe man sich auf eine Haftungsobergrenze von rund einer Milliarde Euro pro Jahr und höhere Vertragsstrafen geeinigt. Der von Toll Collect vorgelegte Zweistufenplan, nach dem Anfang 2005 zunächst ein abgespecktes, aber voll funktionsfähiges System in Betrieb gehen werde, sei nicht umstritten gewesen.

Telekom strebt Führungsrolle an

Am Freitag hatte es aus Kreisen des Betreiberkonsortiums geheißen, die Telekom wolle neue Vorschläge unterbreiten und strebe die unternehmerische Führung bei Toll Collect an. Umstritten waren zuletzt vor allem Fragen der Haftung für fehlende Maut-Einnahmen und Verbesserungen im Projekt-Management.

Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte den Vertrag vor zwei Wochen mit zweimonatiger Frist gekündigt. Die Verhandlungen waren unter anderem deshalb geplatzt, weil Stolpe die vom Konsortium angebotene Haftungsobergrenze für Einnahme-Ausfälle zu gering erschien. Gleichwohl hatte Toll Collect Nachbesserungen seines Angebots angekündigt.

AP, Reuters / AP / Reuters