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"Bad Bank": Wer blecht 300 Milliarden für Giftpapiere?

In Bilanzen der deutschen Banken stehen Berge sogenannter Giftpapiere. Müssen sie abgeschrieben werden, drohen Pleiten. Was tun? Die "Bad Bank" ist eine Totgeburt - aber es ist kein Zufall, dass sie ein süddeutscher Politiker ins Gespräch brachte.

Von S. Christ, L. Kinkel, P. Schellenberg und M. Schünemann

"Toxische Assets". So heißen sie im Sprachgebrauch der Banker. Der Volksmund hat eine viel klarere Bezeichnung gefunden: "Giftpapiere". Und wer wütend ist, spricht gleich von "Sondermüll."

Nach und nach wird deutlich, wie gigantisch die Sondermülldeponie ist, auf der die schnieken Hochhäuser der deutschen Banken stehen. Die Aufsichtsbehörde Bafin schätzt, dass die Giftpapiere Ausfälle in Höhe von 246 Milliarden Euro verursachen könnten. Nicolette Kressl, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, nannte im Bundestag eine Summe von 281 Milliarden Euro. In den Medien geistert die Zahl von einer Billion umher. Das wäre mehr als das Dreifache des aktuellen Bundeshaushalts. Eine schier unvorstellbare Menge Geld.

Bad Bank - ein einseitiger Deal

Natürlich wären die Banken dankbar, wenn sie ihre Giftpapiere mit einem Risikoabschlag an eine staatlich abgesicherte "Bad Bank" ("schlechte Bank") verkaufen könnten. Das wäre eine Entsorgung erster Klasse. Ihre Bilanzen wären sauber, der Steuerzahler müsste für die Restrisiken gerade stehen. Weil dieser Deal so einseitig ist, gibt es massive Widerstände. "Ich habe den Eindruck, dass die Bankwirtschaft unter dem Deckmantel der Finanzkrise die faulen Wertpapiere einfach loswerden will - und das auf Kosten der Steuerzahler" zürnt Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler im Gespräch mit stern.de. "Wir sind grundsätzlich gegen eine Einführung einer Bad Bank."

Auch in der Politik gibt es - mit einer interessanten Ausnahme in Süddeutschland - niemanden, der die Gründung einer "Bad Bank" gutheißen würde. Weder im Kanzleramt, noch im Finanzministerium oder unter den Fachpolitikern. "Ich bin gegen eine staatlich finanzierte Giftmülldeponie", sagt Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zu stern.de. Auch Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD, hat für die Idee nichts übrig. Er sagt, dass wohl der "ein oder andere" im Bankgewerbe darauf gehofft haben mag. Aber so einfach will es Krüger den Bankmanagern nicht machen. Schließlich waren sie es, die sich, solange die Geschäfte noch liefen, bis unters Dach mit Giftpapieren eingedeckt haben.

Oettinger und die LBBW

Teilweise allerdings mit Wissen oder zumindest der Duldung von Politikern. So ist es kein Zufall, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Idee einer "Bad Bank" ins Spiel gebracht hatte. Anfang Dezember wurden auf einer Sitzung des CDU-Landesvorstands die finanziellen Risiken der dortigen Landesbank (LBBW) auf 40 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Da die LBBW dem Land, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart gehört, stellt sich seither die politisch brisante Frage, wer seine Aufsichtspflicht in den vergangenen Jahren verletzt hat. Günther Oettinger würde sich eine Antwort gerne ersparen. Außerdem möchte er seine Landesbank mit der bayerischen Landesbank fusionieren, was die Bayern aber ablehnen dürften, solang die Bilanzen der LBBW kontaminiert sind. Wie schön wäre es, all diese finanziellen und politischen Sorgen kurzerhand in einer "Bad Bank" verschwinden zu lassen.

Doch daraus wird aller Voraussicht nach nichts. Die "Bad Bank" ist eine Totgeburt, das musste sogar Manfred Weber, Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Banken, einsehen. Das Projekt sei weder sinnvoll noch politisch durchsetzbar, sagte Weber am Freitag der ARD. Andererseits müsse eine Lösung her, weil die notwendigen Abschreibungen das Eigenkapital der Banken aufzehren könnten. Das würde, aber das sagte Weber nicht laut, einzelne Banken in die Pleite treiben. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, die eine Garantie für die Privateinlagen der Sparer ausgegeben haben, würden dann in eine noch viel dramatischere Finanzsituation geraten.

Vorschlag: Ausgleichsforderungen

Was tun? Auf stern.de hat der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms gefordert, die Banken nach britischem Vorbild zu zwingen, mit Hilfe des Staates ihr Eigenkapital zu erhöhen. Eine Nachfrage, ob dies auf eine Teilverstaatlichung der Banken hinauslaufe, beantwortete Solms mit "Ja". SPD-Haushaltspolitiker Krüger plädiert dafür, dass sich kriselnde Banken unter den Schutzschirm der Soffin stellen. Dort würden sie Bürgschaften und Finanzspritzen bekommen, allerdings nicht zum "Nulltarif". Außerdem müsse jeder, der Staatsgeld haben wolle, sein Geschäftsmodell offen legen - was Vater Staat eine Einflussnahme ermöglicht. Doch genau davor scheuen die Banken zurück. Sie wollen Geld, aber sich möglichst keiner Kontrolle unterwerfen.

Als Kompromiss schlägt CDU-Mann Kampeter im Gespräch mit stern.de sogenannte "Ausgleichsforderungen" vor. Das Prinzip: Der Staat übernimmt die Giftpapiere zum Nulltarif, stellt den Banken für die Risiken aber einen bestimmten Betrag in Rechnung, den sie langfristig Stück für Stück abstottern können. Der Charme dieser Lösung bestünde darin, dass der Staat vorerst kein Kapital aufwenden müsste und die Banken ihre Altlasten schlagartig los wären. Ob sich der Vorschlag nach Ausgleichsforderungen durchsetzt - wer weiß. Derzeit überschlagen sich Politik und Wirtschaft mit Ideen, darunter auch die "Bad Bank light" und die Gründung vieler kleiner, bankeigener "Bad Banks", die unter den Soffin-Schirm schlüpfen könnten.

Das moralische Dilemma

Ein Dilemma jedoch wird kein Experte lösen können - das moralische. Geht ein kleiner Handwerksmeister bankrott, haftet er mit seinem Privatvermögen und ist womöglich für den Rest seiner Tage ruiniert. Drohen Banken bankrott zu gehen, legt der Staat Milliarden auf den Tisch. Auf diese groteske Asymmetrie wies Ulrich Maurer von der Linkspartei am Donnerstag im Bundestag eindringlich hin. Allerdings: Was soll der Staat auch machen? Lässt er Banken pleite gehen, wird es nachher nur noch teurer.