Das Treffen hinter verschlossenen Türen in Berlin ist auf zwei Tage angesetzt. Unklar ist, ob sich das 15-köpfige Gremium unter Leitung des VW- Managers Peter Hartz auf ein einvernehmliches Konzept einigen kann. Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge - darunter ein Anleihe-finanziertes Förderprogramm für den Osten - sind umstritten.
Rürup: Schröder hat zu lange gewartet
Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Einsetzung der Kommission zu lange gewartet. Wenn deren Vorschläge bereits vor einem Jahr umgesetzt worden wären, würde Schröder sein 1998 ausgegebenes »Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen vermutlich erreicht« haben, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Berliner »Tagesspiegel« vom Donnerstag.
Keiner will das Kernporblem angehen
Rürups Kollegen Horst Siebert sagte, mit den sich abzeichnenden Konzepten ließen sich auf keinen Fall rasch Millionen Arbeitsplätze schaffen. Weder die Hartz-Kommission noch die Union wollten an den Kern des Problems gehen, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der Hannoverschen »Neuen Presse« (Donnerstag). So ist der vorübergehend erwogene Vorstoß der Hartz-Kommission, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr zu befristen, von beiden Volksparteien blockiert worden.
Vorschläge bei allen umstritten
Die bislang bekannt gewordenen Hartz-Vorschläge - darunter ein Anleihe-finanziertes Förderprogramm für den Osten - sind umstritten, sowohl zwischen Regierung und Opposition, als auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Hartz hatte als Ziel seiner Reformvorstellungen die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis Ende 2005 genannt. Am 16. August soll das Konzept offiziell vorgestellt werden, zwei Tage später will die SPD auf einer Sonderkonferenz darüber beschließen.
Die wesentlichen Punkte
Neben der 'Job Floater' genannten Anleihe im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro für eine Million neuer Stellen vorwiegend in Ostdeutschland setzt Hartz auf effizientere Arbeitsvermittlung, mehr Billig-Jobs und mehr Existenzgründer. Daneben soll es klare Zumutbarkeitsregeln für die Annahme eines Stellenangebots geben. Generelle Leistungskürzungen für Arbeitslose sind nicht vorgesehen. Arbeitgeber, die Stellen schaffen, will Hartz mit niedrigeren Sozialabgaben belohnen.
Eichel: Keine Amnestie für Steuersünder
Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte unterdessen eine Amnestie für Steuersünder ab, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld - wie von der Hartz-Kommission vorgeschlagen - in die vorgeschlagene Staatsanleihe zur Finanzierung neuer Jobs investieren. »Eine Amnestie für Steuerhinterzieher ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerbürger«, sagte er der »Frankfurter Rundschau« (Donnerstag). Nach den außerdem vorgesehenen Steueranreizen für die Wertpapier-Käufer gefragt, sagte er: »Was ich bis jetzt an Vorschlägen der Hartz-Kommission kenne, wird uns nicht vor unüberwindbare Probleme stellen.«
