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Ausstieg mit Hintertür: Das Ende des Steinkohle-Bergbaus

Das endgültige Ende des Steinkohle-Bergbaus kommt im Jahr 2018 - auch wenn sich die SPD eine Hintertür offen ließ. Der Ausstieg ist nicht bilig: Auf die Steuerzahler kommen Kosten in Milliardenhöhe zu.

Der Ausstieg aus dem mit Milliardensummen subventionierten Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 ist besiegelt: Die Länder stimmten dem bereits von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz zu. Damit wird nach mehreren Jahrhunderten ein Stück deutscher Industriegeschichte zu Ende gehen. Der Ausstieg kostet bis zu 30 Milliarden Euro. Der Löwenanteil für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute wird aus Steuermitteln bezahlt. Der Kohleausstieg macht den Weg frei für den im ersten Halbjahr 2008 geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns Evonik.

Betriebsbedingte Kündigungen wurden ausgeschlossen

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lobte die Entscheidung als historischen Schritt. Betriebsbedingte Kündigungen für die heute noch über 30.000 Kumpel seien ausgeschlossen. Müller forderte im Bundesrat, dass jetzt gemeinsam mit der RAG-Gesellschaft Deutschen Steinkohle AG (DSK) rasch ein Fahrplan für die Stilllegung der verbliebenen acht Zechen, davon sieben in NRW, erarbeitet werden müsse.

Im Saarland hat es in diesem Jahr kräftige bergbaubedingte Erdbeben gegeben. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Menschen um ihr Eigentum fürchten müssten, sagte Müller. Zuletzt sei sogar ein Mensch verletzt worden.

Seit 1949 flossen über 150 Milliarden Euro in den Bergbau

Bund und die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich auf ein Ende des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Der Bundestag kann diesen Beschluss 2012 noch einmal überprüfen. Diese Revisionsklausel hatte die SPD durchgesetzt. Die deutsche Steinkohle ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Derzeit zahlen Bund und NRW jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Seit 1949 sind nach Schätzungen des Bundes über 150 Milliarden Euro in den Bergbau gepumpt worden. Auf dem Höhepunkt der Steinkohle-Förderung gab es um 1870 allein im Ruhrgebiet mehr als 250 Zechen.

Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Andreas Krautscheid (CDU) rechnet nicht damit, dass der Bundestag in fünf Jahren den Ausstieg rückgängig macht. "Ich erwarte nicht, dass wir ernsthaft über eine Fortsetzung über 2018 hinaus nachdenken müssen." SPD-Chef Kurt Beck pocht dagegen auf die Option. Die Sozialdemokraten hoffen, dass die heimische Steinkohle doch noch wettbewerbsfähig und für die Energiesicherheit gebraucht wird.

Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge müssen aus Steuermitteln rund 21,6 Milliarden Euro für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute bezahlt werden, der Rest der Gesamtkosten - knapp 8 Milliarden Euro - wird größtenteils durch die Kohlestiftung finanziert. Von den Steuermitteln trägt der Bund mit bis zu 17 Milliarden Euro den größten Anteil. Aus Nordrhein-Westfalen kommen höchstens vier Milliarden Euro hinzu.

"Weiße Bereich" von Evonik soll an die Börse

SPD und Union hatten monatelang über das Ende des Bergbaus und die Besetzung der Kohle-Stiftung gestritten. Die Union verhinderte, dass der von der SPD favorisierte Evonik-Chef Werner Müller an die Spitze der Stiftung rückte. Der frühere Bundeswirtschaftsminister soll jetzt unter dem Namen Evonik Industries den profitablen "weißen Bereich" der RAG aus Immobilien, Kraftwerken und Chemie an die Börse bringen. Die daraus erwarteten Einnahmen von etwa fünf Milliarden Euro werden von der Stiftung verwaltet, die den Bergbau ("schwarzer Bereich") der RAG abwickelt. Durch Zinserträge soll der Kapitalstock auf 8,5 Milliarden Euro anwachsen.

Die "Ewigkeitskosten" wie Dauerbergschäden und das Abpumpen des Grundwassers, die auf 6,9 Milliarden Euro veranschlagt sind, werden von der Stiftung beglichen. Der Bund stellt zusätzlich bis zu 1,6 Milliarden Euro unter anderem für Pensionsverpflichtungen bereit. Sollte das Stiftungsgeld nicht reichen, müssen NRW und das Saarland einspringen. Der Bund hat sich verpflichtet, dann den Ländern bei einem Drittel der Kosten unter die Arme zu greifen.

Tim Braune/DPA / DPA