Bahn-Börsengang Mit oder ohne Netz?


Bei der Anhörung von Gutachtern zum Bahn-Börsengang geht es vor allem um die strittige Frage, ob die Bahn mit oder ohne Schienennetz privaitisiert werden soll. Dabei reichen die Positionen von "Lachnummer" bis zu "mehr als wackelig".

Gegner und Befürworter der Privatisierung des Konzerns bekräftigten noch am Vorabend der Anhörung ihre Standpunkte, während die Kritik an der Expertenauswahl der Abgeordneten anhielt. Der Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, bezeichnete die Anhörung als Farce, weil seiner Meinung nach nur Befürworter einer Trennung von Netz und Betrieb zu Wort kämen. Er drohte in der "Welt" damit, sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn AG niederzulegen, falls der Bund sich für einen Börsengang ohne Netz entscheiden sollte, und sagte einen entsprechenden Schritt von Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn voraus. "Hansen warnte davor, Fahrbetrieb und Netz zu trennen. "Kommt es dazu, sind bis zu 80.000 Stellen bei der Bahn in Gefahr." Auf die Herauslösung des Schienennetzes würde die Abspaltung weiterer Sparten der DB AG folgen.

Kein Modell hat eine Mehrheit

In der Anhörung stehen Wissenschaftler und andere Experten den Abgeordneten zu der Frage Rede und Antwort, ob die Bahn mit oder ohne Schienennetz an die Börse gebracht werden soll. Im Bundestag ist bis jetzt für kein Modell eine Mehrheit erkennbar. Die Abgeordneten sind sich lediglich darüber einig, sich nicht von der Bundesregierung bevormunden lassen zu wollen.

Bei einem integrierten Börsengang bleibt der Bund zu 51 Prozent Eigentümer des gesamten Konzerns, bei einer Trennung könnten der Betrieb sowie die restlichen Konzernaktivitäten vollständig in die Privatwirtschaft entlassen werden, während das Netz entweder im Bundesbesitz bleibt oder zu 49 Prozent privatisiert wird. Die Wirkungen auf den Staatshaushalt sind trotz zahlreicher Gutachten umstritten. Bleibt der Bund zu großen Teilen Eigentümer, profitiert er von etwaigen Dividenden; verkauft er alles außer dem Netz, könnten die Einmal-Erlöse höher sein. Eine endgültige Entscheidung ist für September geplant.

Integrierter Börsengang wäre"Lachnummer"

Bahn-Vorstand Otto Wiesheu erklärte im ZDF-Morgenmagazin, normalerweise seien unterschiedliche Standpunkte in solchen Runden vertreten. Er selbst meinte, auch bei einem integrierten Börsengang, also einschließlich des Netzes, sei Konkurrenz möglich. "In keinem anderen Land in Europa gibt es so viel Wettbewerb auf der Schiene wie in Deutschland." Der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Lippold (CDU), wies die Vorwürfe im Deutschlandradio Kultur zurück. Er verwies auf eine weitere, für den 1. Juni geplante Anhörung, bei der die Verbände zu Wort kommen sollten. Lippold wollte sich nicht auf ein Modell festlegen.

Sein FDP-Kollege Horst Friedrich nannte es eine "Lachnummer", dass ein integrierter Bahnkonzern Wettbewerb garantiere. Er meinte im Bayerischen Rundfunk, dass eventuelle Anleger "zwischen zwölf und 13 Prozent" Rendite erwarteten. Mit einem Schienennetz könne man das nicht erreichen. "Deswegen wird der deutsche Steuerzahler am laufenden Band gezwungen sein, das auszugleichen." Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, nannte den Börsengang unter den diskutierten Bedingungen "Verschleuderung von Volksvermögen".

Prognosen "mehr als wacklig"

Die Grünen-Abgeordneten Fritz Kuhn und Winfried Herrmann kritisierten das im Januar veröffentlichte Gutachten, das fünf Modelle eines Börsengangs vergleicht. Es sei in seinen Aussagen zur Auswirkung auf den Staatshaushalt "mehr als wacklig" und "keine belastbare Grundlage für die Entscheidung des Bundestages". Entscheidend für die Grünen werde daher sein, "welches zukünftige Strukturmodell für den Schienenverkehr in Deutschland die besten Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum des Schienenverkehrs liefert".

AP/DPA AP DPA

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