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Tarifkonflikt: Angeblich kein Bahnstreik zu Weihnachten

Entwarnung vor den Feiertagen: Laut einem Zeitungsbericht will die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL trotz des Abbruchs der Tarifgespräche wenigstens zu Weihnachten nicht streiken. Über die weiteren Pläne - auch zu Streiks vor Neujahr - will die GDL im Laufe des Tages informieren.

Nach dem neuerlichen Abbruch der Tarifverhandlungen bei der Bahn will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am (heutigen) Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen informieren. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Gewerkschaftskreisen will die GDL zumindest nicht über die Weihnachtsfeiertage streiken. Das Scheitern der Verhandlung soll aber erklärt werden, der Weg zu Streiks wäre damit theoretisch frei. Die GDL will bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag in Frankfurt am Main bekanntgeben, ob und wann neuerliche Streiks drohen.

Vielleicht Streiks zwischen den Jahren

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" befürchtete die GDL, dass sie einen eigenen Tarifvertrag nur der Bezeichnung, nicht aber dem Wesen nach bekommen sollte. Demanch hätte die GDL-Führung offenbar den Eindruck bekommen, sie solle in ein Korsett gezwungen werden, aus dem sie dann viele Jahre lang nicht mehr herausgekommen wärde. Der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA sah vor, dass auf Dauer geregelt wird, welche Gewerkschaft welche Berufsgruppe vertreten darf.

Ein neuer Streik der Lokführer könnte den Bahnverkehr in Deutschland zwischen Weihnachten und Neujahr behindern. Der Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, einen Streik der Lokführergewerkschaft GDL an den Weihnachtstagen halte er für "relativ unwahrscheinlich". Aber "zwischen den Jahren ist das nicht undenkbar". Hansen sagte, der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky habe ihm am Mittwochnachmittag erklärt, die Gründe für den Abbruch der Tarifverhandlungen mit der Bahn lägen zum einen in dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung. Zum zweiten sei das Angebot der Bahn "aus Sicht der GDL immer noch unzureichend".

Die Gewerkschaft verlangt einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Zuletzt hatten die Lokführer Mitte November gestreikt. An dem 62-stündigen Streik, der im Güterverkehr begann und dann auf den Personenverkehr ausgeweitet wurde, beteiligten sich laut GDL mehr als 10.000 Lokführer und Zugbegleiter. Die GDL hatte die Tarifverhandlungen mit der Bahn am Mittwoch abgebrochen. Gründe nannte die Gewerkschaft zunächst nicht. Die Bahn reagierte mit "völligem Unverständnis".

Allgemeines Unverständnis

In den gemeinsamen Verhandlungen war es um ein Kooperationsabkommen gegangen, das die unterschiedlichen Gewerkschaften bei der Bahn verpflichten sollte, sich untereinander über die jeweils eigenständigen Tarifverträge abzustimmen. Hansen sagte, in diesen Verhandlungen seien Gewerkschaften und die Bahn vorangekommen. "Warum wir nicht da weiter arbeiten können, ist mir nicht klar." Er hoffe nicht, dass damit nun das Modell eines Dachtarifvertrages und sechs berufsbezogener Tarifverträge zusammenbreche.

Konzernsprecher Oliver Schumacher sagte in Berlin: "Noch heute Mittag liefen die Verhandlungen sowohl inhaltlich als auch atmosphärisch in einem vernünftigen Rahmen. Urplötzlich erklärte die GDL am frühen Nachmittag die Verhandlungen für beendet." Das sei "absolut nicht nachvollziehbar". Warum GDL-Chef Manfred Schell ein für den Abend vereinbartes Spitzengespräch der Chefs der drei Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL mit DB-Vorstandchef Hartmut Mehdorn kurzfristig abgesagt habe, sei "schlichtweg schleierhaft". Schumacher forderte die GDL und ihren Chef Manfred Schell auf, "das bisher Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen".

Verhandlungen über Basis-Tarifvertrag

Zuletzt hatten beide Seiten darüber gesprochen, was in einem gemeinsamen Basis-Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Bahn geregelt wird und was die GDL in einem eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer aushandeln kann. Die GDL forderte zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens zehn Prozent.

AP/DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(