HOME

Bahn-Tarifkonflikt: "Es riecht nach neuen Streiks"

Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben alles getan, um einen erneuten Streik der Lokführer zu verhindern. Lehnt die GDL das neue Angebot ab, drohen unbefristete Arbeitsniederlegungen. Auch Transnet erhöht den Druck auf die Bahn.

Unmittelbar vor der Entscheidung der Lokführer über das neue Tarifangebot der Bahn hat Konzernchef Hartmut Mehdorn an die Gewerkschaft GDL appelliert, die Offerte anzunehmen. Die Bahn habe alles getan, um den Lokführern größtmögliche Selbstständigkeit zu geben, sagte Mehdorn am Montag in Berlin. Weiter könne das Unternehmen nicht gehen. Das neue Tarifangebot umfasse Einkommenserhöhungen von acht Prozent und die Möglichkeit, dies mit zwei Stunden freiwilliger Mehrarbeit auf 13 Prozent aufzustocken. Außerdem bekomme die GDL damit einen eigenständigen Tarifvertrag, der sich aber in das gesamte Tarifwerk der Deutschen Bahn einfügen müsse.

Die Gewerkschaft will sich am Nachmittag dazu äußern. Lehnt sie das Angebot ab, droht ein unbefristeter Streik. Entscheidend ist nun, ob der GDL das zugestandene Maß an Eigenständigkeit beim Aushandeln von Tarifverträgen weit genug geht. Der GDL-Chef Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einigung.

In der "Berliner Zeitung" kritisierte er, dass Mehdorn schon vorher "die Katze aus dem Sack" gelassen habe. Damit werde einer Einigung schon im Vorfeld der Garaus gemacht. Der Frankfurter GDL-Bezirksvorsitzende Alfred Schumann sagte im HR, er werde gegen das von Mehdorn beschriebene Angebot stimmen. Der "Bild"-Zeitung zufolge lehnen mehrere Vorstandsmitglieder die Offerte ab. "Es riecht ganz gehörig nach neuen Streiks", zitierte das Blatt eines von ihnen.

Bahn will Tarifeinheit erhalten

Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale betonten erneut, die Tarifeinheit im Konzern müsse erhalten bleiben. Dies sei mit einem eigenständigen Tarifvertrag für die GDL auf der Basis des Moderationsergebnisses möglich. Suckale verwies darauf, dass die GDL diesen Vertrag in den von ihr ausgehandelten Teilen auch kündigen könne. Nach dem Vermittlungsergebnis, das die CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf Ende August erzielt hatten, würde die GDL selbstständig über Entgelt und Arbeitszeitregelungen sämtlicher Lokführer im Konzern verhandeln.

Das Lohnangebot der Bahn von acht bis 13 Prozent besteht aus mehreren Teilen: Es umfasst zum einen die Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent, die die Konkurrenz-Gewerkschaften Transnet und GDBA bereits ausgehandelt hatten. Dazu kommt ein weiteres Prozent Gehaltssteigerung, das in die Entgeltstruktur fließen soll. Mit weiteren 2,5 Prozent sollen Zulagen oder die Höherstufung in andere Tarifgruppen bezahlt werden, um die Lokführer stärker als bisher für ihre unregelmäßigen Arbeitszeiten zu entschädigen. Auf diese acht Prozent sollen die Lokführer dann weitere fünf Prozent Einkommenssteigerung aufsatteln können, wenn sie freiwillig zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche leisten.

Die Kosten für den bisherigen Tarifabschluss von 4,5 Prozent hatte die Bahn mit 250 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Das neue Angebot erhöht das Volumen nach Unternehmensangaben um mindestens 100 Millionen Euro.

Transnet droht mit Aufspaltung

Der Vorsitzende der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte sich skeptisch zu den Verständigungschancen zwischen Bahn und GDL. Er befürchte, dass die GDL "noch eigenständigere Regeln will und die Verhandlungen am Ende daran scheitern werden". Hansen drohte damit, seine Organisation in mehrere Einheiten aufzuteilen, sollten die Verhandlungen für eine neue Entgeltstruktur bei der Deuschen Bahn scheitern. "Es soll niemand glauben, dass wir tatenlos bleiben - wir haben auch Drohpotenzial: Die Transnet könnte eine Föderation von sieben bis acht Einzelorganisationen werden, die alle eigene Tarifverträge haben", sagte Hansen der "Financial Times Deutschland".

DPA/AP / AP / DPA