Bankenkrise Staat pumpt eine Milliarde in IKB


Das Ergebnis der Krisensitzung zur Rettung der angeschlagenen IKB steht fest. Der Bund springt mit einer Milliarde Euro bei, die auch den Bundeshaushalt belasten wird. Gebraucht werden aber noch weitere 500 Mio. Euro von den Privatbanken. Ob die zahlen, ist völlig offen.
Von Birgit Marschall, Berlin

Die "Erschütterungsdynamik" für den Finanzplatz Deutschland und Europa sei im Falle einer IKB-Pleite "unabsehbar" gewesen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats in Berlin am Mittwochabend.

Laut Finanzministerium hat das beschlossene Rettungspaket insgesamt ein Volumen von 2,2 Mrd. Euro. 1 Mrd. Euro trägt der Bund, 700 Mio. Euro soll der beschlossene Verkauf der IKB bringen. Die noch fehlenden 500 Mio. Euro sollen die deutschen Privatbanken tragen.

Bei Insolvenz sind 24 Milliarden Euro in Gefahr

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) richtete einen "Appell an den Sicherungsfonds der Banken, das Seinige zu tun". Ob die Banken tatsächlich zahlen, war am Mittwochabend offen. Das Drohpotenzial des Bundes: Die Einlagen bei der IKB, die im Fall einer Insolvenz verloren gehen, betragen laut Regierung 24 Mrd. Euro. Dafür müsste dann überwiegend der Sicherungsfonds einspringen

Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die wahrscheinlichste Option zur Finanzierung der Milliarde des Bundes ein Vorrangdarlehen an die KfW ist. Der Verkauf von Post-Aktien, die die Förderbank für den Bund hält, sei voraussichtlich vom Tisch. Der Bund würde dafür auf Einnahmen aus Dividenden verzichten, die der KfW aus Unternehmensbeteiligungen zufließen. Die stammen im Wesentlichen aus den Bundesbeteiligungen an Post und Telekom, die bei der KfW liegen.

"Nachteile für den Haushalt" ab 2009

Im Jahr 2008 werde es durch die Rettungsaktion keine Belastungen für den Bundeshaushalt geben, sagte Steinbrück. Ab 2009 seien aber "Nachteile für den Haushalt" zu erwarten.

Der KfW-Verwaltungsrat beschloss außerdem, zwei Ausschüsse zu bilden. Ein Präsidialausschuss soll künftig in der Lage sein, bei Krisen Eilentscheidungen zu treffen. Ein Prüfungsausschuss soll sich intensiver mit den Büchern der KfW-Töchter und Beteiligungen befassen. Der Verwaltungsrat hat 36 Mitglieder, überwiegend Politiker und Verbandsvertreter. Vorsitzender ist Glos, sein Stellvertreter ist Steinbrück.

Die IKB war die erste Bank in Deutschland, die wegen der Subprime-Krise in schwere Turbulenzen geriet. Bisher ist die KfW dem Geldhaus bereits mit 5 Mrd. Euro beigesprungen. Rund 1 Mrd. Euro übernahmen Privatbanken. Die KfW will ihre IKB-Anteile verkaufen. Sie hatte den Prozess Mitte Januar gestartet. Als möglich gilt ein Teilverkauf der maroden Wertpapiere. Für das Mittelstandsgeschäft gibt es Interessenten aus der Bankenbranche.

Rücktritt von KfW-Chefin gefordert

Vor dem Krisengipfel in Berlin war heftig gestritten worden, ob der Bund über die KfW-Bankengruppe Steuergeld für die IKB bereitstellen soll, die sich in der US-Hypothekenkrise massiv verspekuliert hat. Aus der Union wurde der Rücktritt von KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier gefordert, weil sie eine Mitschuld an dem Desaster trage.

"Wenn man der Meinung ist, dass der Vorstand nicht vernünftig gearbeitet hat, muss man ihn rausschmeißen", sagte KfW-Verwaltungsrat Jürgen Koppelin (FDP) der FTD. Er wollte vor der Sitzung aber nicht den Abgang von Matthäus-Maier fordern. Koppelin stellte zunächst nur die Zukunft der Leitung der KfW-Risikoabteilung in Frage.

Politikerstreit um Bundeshilfen

Unterdessen hat sich eine Politikerdebatte zum Thema IKB entwickelt. Für die SPD sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann: "Es gibt offenkundig keine Altenative zu weiteren Stützungsmaßnahmen." Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, warnte dagegen vor direkten Bundeshilfen zur IKB-Rettung: "Ich glaube, dass das das falsche Signal wäre. Die Übernahme von privat verursachten Verlusten durch die öffentliche Hand führt zu einer kollektiven Verantwortungslosigkeit und kann nicht im Interesse von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sein."

Oskar Lafontaine, Linkspartei-Chef und Mitglied im Verwaltungsrat der KfW, forderte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss: "Es geht um Milliarden, die in den Sand gesetzt wurden, ohne dass klar ist, wie hoch die Summe eigentlich ist. Verantwortung tragen zum einen die Manager, aber auch die Minister, die sich hier aus der Verantwortung stehlen."

FTD

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