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EU-Agrarbeihilfen: Großkonzerne profitieren am meisten

Lang waren sie ein gehütetes Geheimnis, jetzt gibt eine Datenbank im Internet sie preis: die deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Zu ihnen gehören zahlreiche Großunternehmen. Der Zuckerhersteller Südzucker zum Beispiel erhielt mit 34,3 Millionen Euro die meisten Agrarhilfen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland flossen.

Die deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen sind veröffentlicht worden: Die größten Beträge flossen im vergangenen Jahr an Lebensmittelkonzerne und das Land Schleswig-Holstein, wie aus einer am Dienstag vom Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) aktivierten Online-Datenbank hervorgeht. Der Zuckerhersteller Südzucker erhielt mit 34,3 Millionen Euro die meisten Agrarhilfen. Mehr als eine Million Euro Subventionen bekamen auch der deutsche Ableger von Europas größtem Geflügelvermarkter Doux, die Fleisch-Lieferanten Gausepohl, Tönnies und Westfleisch, die Molkereien Campina und Nordmilch sowie die Süßwarenhersteller Storck und Ferrero.

Deutschland drohen trotz der Veröffentlichung hohe EU-Strafzahlungen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission kündigte angesichts der Geheimhaltung bayerischer Empfänger an, ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Bruchs von Europarecht einzuleiten. Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine Entscheidung des EuGH abwarten. Obwohl eine EU-Strafe droht, zeigte er sich unbeeindruckt: "Wir warten jetzt, welche Mitteilung die EU-Kommission an die Bundesregierung gibt."

Auf der Empfängerliste der Subventionen stehen auch Tochterfirmen von BASF, Bayer, Merck, RWE, Salzgitter und ThyssenKrupp. Auf dem zweiten Platz hinter Südzucker folgt in der Liste aller EU-Hilfen das Land Schleswig-Holstein, das rund 10,3 Millionen Euro an Mitteln für ländliche Regionen erhielt.

Bei den Direktbeihilfen liegt die Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof in Wilhelmsburg - eine Rindermastanlage in Mecklenburg-Vorpommern - mit 3,7 Millionen Euro für 2008 vorn. Auf dem zweiten Rang folgt Südzucker mit 2,6 Millionen Euro Beihilfen. Viele Ost-Agrargenossenschaften sind ebenfalls unter den Top 100 aller Hilfen. Aber es gibt auch rund 80 Empfänger, die weniger als zehn Euro bekamen.

Deutschland hätte die Empfänger bereits im April nennen müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen nach den Klagen von Landwirten aber zunächst gestoppt. Bund und Länder einigten sich danach auf eine Veröffentlichung Mitte Juni. Bayern sieht in der Offenlegung einen Verstoß gegen den Datenschutz. In der Internet-Liste finden sich auch Namen aus Bayern, sie erhielten aber Geld aus anderen Bundesländern.

Die Europäische Kommission erklärte, Bayern "verweigere" nach wie vor die Veröffentlichung der Empfänger. "Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich, und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Deutschland sei verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger für das ganze Land zu veröffentlichen. "Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen."

Ein "Vertragsverletzungsverfahren" kann zu einer Klage vor dem EuGH führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen. Die übrigen 26 EU-Staaten hatten sich an die Frist gehalten. Zu den EU-Subventionen zählen direkte Beihilfen, die je nach Fläche zum Beispiel für Umweltauflagen gezahlt werden, aber auch andere Beihilfen wie Exporterstattungen. Dazu kommen Mittel für die Entwicklung auf dem Land. Die Empfänger direkter Beihilfen wurden erstmals veröffentlicht.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.