EU-Hafenrichtlinie "Unnötig wie ein Kropf"


Bundesverkehrsminister Tiefensee warnt vor einer EU-weiten Liberalisierung der Hafendienste. Die Richtlinie würde nicht den gnadenlosen Wettbewerb berücksichtigen, der unter den Häfen existiere.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat vor einer Abstimmung im Europaparlament vor einer geplanten Liberalisierung der Hafendienste gewarnt. Die EU-Kommission, die die Hafenrichtlinie erarbeitet hat, berücksichtige nicht den gnadenlosen Wettbewerb, den es bereits unter den Häfen gebe, so Tiefensee in Deutschlandradio Kultur. Studien und Meinungen zu der Wettbewerbssituation hätten bei der EU-Kommission kein Gehör gefunden. Er warnte eindringlich vor drohenden Wettbewerbsverzerrungen.

Am Nachmittag wollen mehrere tausend Hafenarbeiter aus ganz Europa gegen den Gesetzesentwurf in Straßburg protestieren. Sie befürchten Sozialdumping und den Verlust von Arbeitsplätzen. Vergangenen Mittwoch hatten bereits Tausende in europäischen Häfen aus Protest gegen das Hafenpaket Port Package II ihre Arbeit niedergelegt.

Zwei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über die Richtlinie sprach sich Tiefensee für ihre Ablehnung aus: "Hier ein weiteres Dumping von Preisen in Gang zu setzen oder sogar Arbeitsplätze und das, was an Investitionen an europäischen Häfen vorgenommen werden muss, zu gefährden, das wäre absolut kontraproduktiv." Port Package II sei "unnötig wie ein Kropf". Nahezu alle EU-Länder würden besonders die generelle Genehmigungspflicht für Hafendienste ablehnen.

Hafen von Antwerpen wegen Streiks geschlossen

Belgiens Hafenarbeiter haben heute aus Protest gegen ein EU-Gesetz für mehr Wettbewerb die Arbeit niedergelegt. Kein Schiff wurde in Antwerpen, Brüssel, Gent und Seebrügge entladen.

"Alle Hafenarbeiter sind heute im Streik. Die Schiffe können rein kommen, aber die können nicht entladen werden", sagte die Sprecherin des Hafens. Der Streik habe um sechs Uhr morgens begonnen und solle 24 Stunden dauern.

Hafenarbeiter in ganz Europa protestieren zurzeit gegen eine neue Hafenrichtlinie der Europäischen Union, der zufolge Besatzungen ihre Schiffe selbst entladen können. Bislang dürfen das nur die in den Häfen ansässigen Unternehmen. Der neue Entwurf sieht vor, dass Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Der jeweilige Konzessionsinhaber soll nicht verpflichtet werden, Hafenarbeiter zu bisherigen Konditionen zu übernehmen.

DPA/Reuters


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