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Eurobonds als Mittel gegen Schuldenkrise: EU bastelt an Wunderwaffe

Europa ächzt unter hohen Schulden. Nach langem Ringen entwirft die EU-Kommission nun Modelle für Eurobonds, um die Krise zu entschärfen und das Bankensystem zu stabilisieren. Doch noch muss Deutschland umgestimmt werden.

Von Peter Ehrlich

Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten mit einem einheitlichen Zinssatz können nach Ansicht der EU-Kommission die Schuldenkrise entschärfen und das Bankensystem stabilisieren. Die Eurobonds, von der Kommission "Stabilitätsanleihen" genannt, böten "signifikante Vorteile", schreibt die EU-Behörde in einem Diskussionspapier, das sie am Mittwoch beschließen will. Der Entwurf liegt der Financial Times und der FTD vor.

Die Kommission unternimmt damit einen neuen Anlauf zur Lösung der Schuldenkrise. Gemeinsame Anleihen gelten als eine mächtige Waffe im Kampf gegen immer höhere Zinsen, zu denen sich etwa Italien oder Spanien Geld beschaffen können: Das Zinsniveau solcher Bonds wäre deutlich niedriger. In den EU-Institutionen wird befürchtet, dass die Krisenstaaten trotz aller Reformen 2012 Probleme bekommen werden, sich die benötigten mehreren Hundert Milliarden Euro an den Anleihemärkten zu beschaffen. Unter Investoren ist bereits von einem Käuferstreik außereuropäischer Anleger die Rede.

Papier verspricht großen liquiden Markt

"Die Aussicht auf Stabilitätsanleihen könnte die Schuldenkrise schnell abmildern", heißt es in dem Papier. Es werde ein großer und sehr liquider Markt entstehen. Er stabilisiere Europas Bankensystem, weil die Institute meist stark in ihren lokalen Anleihen investiert seien. Eine höhere Attraktivität des Euro-Anleihemarkts wiederum nutze dem Markt von Unternehmensanleihen und somit der gesamten Volkswirtschaft.

"Jede Art von Stabilitätsanleihen muss von einer substanziell verstärkten Haushaltsüberwachung und politischer Koordination begleitet werden", heißt es in dem Papier. Einige Formen von Eurobonds könnten auch so gestaltet werden, dass Länder von den Anleihen ausgeschlossen würden, wenn sie sich nicht an die Regeln und an Vereinbarungen mit den anderen Staaten halten.

Zinsen für Deutschland wären höher

Die Kommission räumt ein, dass der Zinssatz für Deutschland höher wäre als heute. Dem könne man entgegenwirken, indem Profiteure gemeinsamer Anleihen einen Ausgleich an jene Staaten zahlen, die sich dann teurer Kapital beschaffen müssen.

Das am weitesten gehende Modell wäre, dass künftig der größere Teil oder alle Schulden der 17 Euro-Länder gemeinsam garantiert und neue Schulden gemeinsam aufgenommen werden, etwa von einer Europäischen Schuldenagentur. Dazu wären größere Veränderungen der Europäischen Verträge nötig. So ist eine gegenseitige Haftung der Mitgliedsstaaten nach Artikel 125 ausgeschlossen. Die gemeinsame Haftung würde aber dazu führen, dass die Euro-Zone ein hohes Rating erhielte, im Idealfall "AAA". Haften Euro-Länder dagegen einzeln anteilig, hätten gemeinsame Anleihen womöglich das Rating des schlechtesten Landes, derzeit Griechenlands "C". Damit wären die Bonds unattraktiv für Investoren.

Übergangsweise kann sich die Kommission vorstellen, dass die Euro-Staaten untereinander beginnen, einen Teil ihrer Neuverschuldung über Eurobonds aufzunehmen. Auch sei möglich, die Bonds mit Goldreserven oder anderen Sicherheiten aus den beteiligten Ländern zu unterlegen, damit die Anleihen beste Ratings erhielten.

Das Modell des deutschen Sachverständigenrats wird ebenfalls als Lösungsmöglichkeit erwähnt. Demnach würden zunächst die über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehenden Altschulden der Euro-Länder in einem Fonds gebündelt.

FTD