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Eurobonds als Mittel gegen Schuldenkrise: EU bastelt an Wunderwaffe

Europa ächzt unter hohen Schulden. Nach langem Ringen entwirft die EU-Kommission nun Modelle für Eurobonds, um die Krise zu entschärfen und das Bankensystem zu stabilisieren. Doch noch muss Deutschland umgestimmt werden.

Von Peter Ehrlich

Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten mit einem einheitlichen Zinssatz können nach Ansicht der EU-Kommission die Schuldenkrise entschärfen und das Bankensystem stabilisieren. Die Eurobonds, von der Kommission "Stabilitätsanleihen" genannt, böten "signifikante Vorteile", schreibt die EU-Behörde in einem Diskussionspapier, das sie am Mittwoch beschließen will. Der Entwurf liegt der Financial Times und der FTD vor.

Die Kommission unternimmt damit einen neuen Anlauf zur Lösung der Schuldenkrise. Gemeinsame Anleihen gelten als eine mächtige Waffe im Kampf gegen immer höhere Zinsen, zu denen sich etwa Italien oder Spanien Geld beschaffen können: Das Zinsniveau solcher Bonds wäre deutlich niedriger. In den EU-Institutionen wird befürchtet, dass die Krisenstaaten trotz aller Reformen 2012 Probleme bekommen werden, sich die benötigten mehreren Hundert Milliarden Euro an den Anleihemärkten zu beschaffen. Unter Investoren ist bereits von einem Käuferstreik außereuropäischer Anleger die Rede.

Papier verspricht großen liquiden Markt

"Die Aussicht auf Stabilitätsanleihen könnte die Schuldenkrise schnell abmildern", heißt es in dem Papier. Es werde ein großer und sehr liquider Markt entstehen. Er stabilisiere Europas Bankensystem, weil die Institute meist stark in ihren lokalen Anleihen investiert seien. Eine höhere Attraktivität des Euro-Anleihemarkts wiederum nutze dem Markt von Unternehmensanleihen und somit der gesamten Volkswirtschaft.

"Jede Art von Stabilitätsanleihen muss von einer substanziell verstärkten Haushaltsüberwachung und politischer Koordination begleitet werden", heißt es in dem Papier. Einige Formen von Eurobonds könnten auch so gestaltet werden, dass Länder von den Anleihen ausgeschlossen würden, wenn sie sich nicht an die Regeln und an Vereinbarungen mit den anderen Staaten halten.

Zinsen für Deutschland wären höher

Die Kommission räumt ein, dass der Zinssatz für Deutschland höher wäre als heute. Dem könne man entgegenwirken, indem Profiteure gemeinsamer Anleihen einen Ausgleich an jene Staaten zahlen, die sich dann teurer Kapital beschaffen müssen.

Das am weitesten gehende Modell wäre, dass künftig der größere Teil oder alle Schulden der 17 Euro-Länder gemeinsam garantiert und neue Schulden gemeinsam aufgenommen werden, etwa von einer Europäischen Schuldenagentur. Dazu wären größere Veränderungen der Europäischen Verträge nötig. So ist eine gegenseitige Haftung der Mitgliedsstaaten nach Artikel 125 ausgeschlossen. Die gemeinsame Haftung würde aber dazu führen, dass die Euro-Zone ein hohes Rating erhielte, im Idealfall "AAA". Haften Euro-Länder dagegen einzeln anteilig, hätten gemeinsame Anleihen womöglich das Rating des schlechtesten Landes, derzeit Griechenlands "C". Damit wären die Bonds unattraktiv für Investoren.

Übergangsweise kann sich die Kommission vorstellen, dass die Euro-Staaten untereinander beginnen, einen Teil ihrer Neuverschuldung über Eurobonds aufzunehmen. Auch sei möglich, die Bonds mit Goldreserven oder anderen Sicherheiten aus den beteiligten Ländern zu unterlegen, damit die Anleihen beste Ratings erhielten.

Das Modell des deutschen Sachverständigenrats wird ebenfalls als Lösungsmöglichkeit erwähnt. Demnach würden zunächst die über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehenden Altschulden der Euro-Länder in einem Fonds gebündelt.

FTD
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.