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560 Euro vom Staat Finnland testet Grundeinkommen auf nationaler Ebene

560 Euro vom Staat: Finnland testet Grundeinkommen auf nationaler Ebene
Was ist das Grundeinkommen? Jeder Bürger – egal ob arm oder steinreich - bekommt einen monatlichen Betrag - gerechnet wird aktuell mit 1000 Euro - vom Staat. Statt Leistungen wie Kinder- oder Arbeitslosengeld zu bekommen, gibt es nur diesen Betrag - dafür für alle. Auch für Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige. Wie läuft die Finanzierung? Finanzieren wollen die Experten das Projekt mit einer höheren Besteuerung: 50 Prozent vom Gehalt, Dividenden und Aktiengewinnen
gehen an den Staat. 2015 habe der Sozialetat bei 888 Milliarden Euro gelegen. Davon könne man ein monatliches Grundeinkommen von 1000 Euro finanzieren. Ausgaben würden gleichermaßen von Kapital und Arbeit getragen. Konkrete Rechnung: Eine Uni-Professorin mit 120.000 Euro Jahresgehalt würde 50 Prozent Steuern zahlen, gleichzeitig aber 12.000 Euro im Jahr Grundeinkommen erhalten. Sie würde also eine Nettosteuer von 48.000 Euro zahlen, das entspräche 40 Prozent. Bei einer Putzhilfe mit 24.000 Euro Jahresgehalt läge der Nettosteuersatz bei null. Warum das Ganze? Arbeitsplätze, wie wir sie heute kennen, wird es künftig deutlich weniger geben. Das Arbeiten selbst wird sich verändern. Längere Erholungsphasen sind gut für die Motivation, aber auch für die Gesundheit. Weniger Erwerbsarbeit ermöglicht Chancen zur Weiterbildung, Selbstverwirklichung, Engagement oder Kümmern um die Familie. Kritik am Konzept: Kritiker widersprechen, sie fürchten, dass das Grundeinkommen die Menschen faul macht und Alkoholismus fördert. Schwere und unattraktive Arbeit würde kaum noch jemand machen wollen. Befürworter sagen, dass die Menschen befreit von Existenzängsten, freier und unverkrampfter ihrer Arbeit nachgehen könnten und produktiver wären. Davon würden alle profitieren.
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560 Euro jeden Monat vom Staat, ohne was dafür zu tun? Finnland wagt nun das Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. 2000 Versuchskaninchen sollen testen, ob sich mit dem Modell die Sozialsysteme entlasten lassen.

Finnland will herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann. 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose sollen ab Januar anstelle von Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat bekommen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das Geld muss nicht versteuert werden und man kann ohne finanzielle Nachteile etwas dazuverdienen. Mit diesem Testballon auf nationaler Ebene sei Finnland weltweit das erste Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt, sagt Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment betreut.

Probanden werden ausgelost

Die Probanden erfahren erst kurz vor Silvester, dass sie Teil des Tests sind. Ablehnen können sie nicht. Sie wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost.

Die große Hoffnung ist, dass die Menschen durch das Experiment zum Arbeiten motiviert werden. Viele Empfänger von Sozialleistungen nähmen keine kleinen Jobs an, weil sie dann nach Abzug der Steuern vielleicht schlechter dastehen, meint Turunen. Das Grundeinkommen müsse nicht versteuert werden, auch wenn man 4000 Euro im Monat dazu verdiene. "Wir denken, das könnte in großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen", sagt die Projektleiterin. 

Außerdem solle mit dem Grundeinkommen Bürokratie abgebaut werden. Wer jetzt arbeitslos ist, müsse ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen. Das sei bei dem Grundeinkommen nicht notwendig. "Außerdem gibt es den Menschen finanzielle Sicherheit", sagt Turunen. "Sie können sich darauf verlassen, dass das Geld pünktlich kommt. Was sie damit machen, ist ihre Sache." Die Behörden haben nicht vor, das Tun der Probanden zu überwachen. Das würde das Testergebnis beeinflussen.

Das Experiment ist zunächst auf zwei Jahre angesetzt. Nach dem Willen von Kela soll es nach einem Jahr auf noch mehr Personen ausgeweitet werden. Doch die Gelder dafür sind noch nicht von der Regierung gebilligt.

kng DPA

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