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Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU: Kollegen oder Konkurrenten?

Von Sonntag an gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht EU-Länder im Osten. Ist das die Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland? Oder eher eine neue Last fürs Sozialsystem?

Von Maike Rademaker

Von der Millionenmetropole Berlin bis zur Grenze ist es gerade mal eine Stunde zuckelige Zugfahrt. Dann ist Frankfurt an der Oder erreicht und über die Brücke hinweg der Nachbarort Slubice. Hier beginnt Polen, Deutschlands zweitgrößter Nachbar. Berlin könnte mit der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit, die vom 1. Mai an auch für Polen gilt, das erste Ziel sein für viele Grenzbewohner. Die Frage ist: für wie viele?

Von Unruhe ist nichts zu spüren in der Berliner Politik und Verwaltung, trotz 14 Prozent Arbeitslosigkeit. "Ich glaube nicht, dass am 1. Mai massenhaft Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa nach Berlin kommen werden. Die meisten sind schon da", sagt Harald Wolf (Linke), Wirtschaftssenator in Berlin. "Insgesamt sehe ich die Zuwanderung als eine Chance für Berlin und Brandenburg. Davon kann die Region wirtschaftlich profitieren", sagt die Chefin der regionalen Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann. Sie rechnet für den Berliner Arbeitsmarkt bis 2015 mit gerade mal 28.000 Zuwanderern aus allen acht Ostländern.

Eine Frage der Qualität

Mit dieser Erwartungshaltung stehen die Berliner nicht allein. Viele Experten erwarten nach dem 1. Mai alles andere als eine Welle arbeitshungriger Osteuropäer. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet deutschlandweit mit mindestens 50.000, maximal 134.000 für 2011 - mit fallender Tendenz für die folgenden Jahre. Doch viel wichtiger als die Zahl der Zuwanderer ist ihre Ausbildung. Sind es gut qualifizierte Fachkräfte, die dringend gesucht werden? Oder Hilfskräfte, die bereits hier lebende Ausländer und Ungelernte verdrängen und Langzeitarbeitslose ausstechen.

Für ihre These von der kleinen Welle führen die IAB-Experten viele Gründe an: Rund 140.000 Osteuropäer sind dank Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit ohnehin schon zwischen 2004 und 2009 nach Deutschland gekommen - als Selbstständige. Andere sind längst in die EU-Länder ausgewandert, die ihre Grenzen schon 2004 geöffnet haben und besser zahlen - etwa nach Großbritannien und Irland, die bisherigen Hauptzielländer. Zudem geht es den östlichen Nachbarn wirtschaftlich immer besser. Die Löhne sind gestiegen, Fachkräfte werden auch dort heiß umworben.

Deutschland ist attraktiv

Ausschließen will eine größere Welle trotzdem niemand. Großbritannien rechnete nach der EU-Osterweiterung 2004 mit 20.000 Zuwanderern. Es kam eine halbe Million. Weil die Arbeitslosigkeit in Irland und Großbritannien inzwischen stark gewachsen ist, suchen viele Osteuropäer neue Arbeit. Deutschland ist mit seinen hohen Löhnen gerade für Fachkräfte attraktiv. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Institutes, rechnet mit weit mehr Zuwanderern als das IAB - nicht mit Millionen in einem Jahr, aber mit Millionen in einer Dekade. Kein Grund zur Sorge, glaubt Sinn, solange es Fachkräfte sind und nicht Zuwanderer ins Sozialsystem.

In der Arbeitsagentur ärgert man sich ein wenig über diese Warnung des Professors. Denn um Hartz IV zu bekommen, müssten Polen, Tschechen oder Litauer nicht nur umziehen und ihren Wohnsitz nach Deutschland verlagern. Die deutschen Sozialgesetze schieben dem sofortigen Wechsel in Hartz IV nämlich einen Riegel vor. Wer nur zur Arbeitssuche eingewandert ist, hat keinen Anspruch auf Unterstützung.

Dennoch ist der Anreiz vor allem für Geringverdiener groß, nach Deutschland zu kommen. In Polen beträgt der Mindestlohn im Monat gerade mal 349 Euro, die Unterstützung für Arbeitslose fällt schon nach wenigen Monaten weg. Der Lohnanstieg wurde teilweise durch höhere Inflationsraten wieder aufgefressen. IAB-Chef Joachim Möller warnt deswegen vor "sozialen Verwerfungen" durch gering qualifizierte Zuwanderer und Konkurrenz ausgerechnet da, wo die Löhne auch in Deutschland niedrig sind. Denn bei Weitem nicht alle Branchen sind mit Mindestlöhnen vor Lohndruck geschützt. Eine solche Untergrenze gibt es bisher in zehn Bereichen, darunter großen Branchen wie dem Bau, den Gebäudereinigern und der Pflege. In letzter Minute hat die Bundesregierung zudem einen Mindestlohn in der Zeitarbeit festgezurrt, um ein Unterlaufen der Löhne nach dem 1. Mai zu verhindern.

Verdi-Chef warnt vort Lohn-Abwärtsspirale

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt dennoch vor Problemen in anderen Branchen und fordert einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn - wie auch IAB-Chef Möller. Denn schon jetzt arbeiteten rund 2,2 Millionen Menschen in Deutschland für weniger als 6 Euro pro Stunde, sagt der Gewerkschafter. "Viele Zuwanderer werden bereit sein, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als sie in Deutschland üblich sind", warnt Bsirske vor einer "Abwärtsspirale" bei den Löhnen. Zu Konkurrenz könnte es vor allem in Branchen kommen, die keinen Mindestlohn haben und nicht immer Deutschkenntnisse verlangen - anders als das Hotel- und Gaststättengewerbe, das bundesweit dringend nach Personal sucht. Kein Wunder, dass die Berliner Industrie- und Handelskammer in einer Umfrage hier eine positive Stimmung gegenüber der Arbeitnehmerfreizügigkeit bemerkt.

Als offene Flanke gilt auch die Pflege, auch wenn es hier einen Mindestlohn gibt. Tausende arbeiten bundesweit in Privathaushalten, oft schwarz. "In dieser Grauzone gibt uns die Arbeitnehmerfreizügigkeit die Möglichkeit, diese Arbeitsverhältnisse zu legalisieren", sagt Wirtschaftssenator Wolf. Aber die Beschäftigungsverhältnisse in den Privathaushalten seien schwer zu kontrollieren. Und nicht nur das: Wer bisher Alte oder Kranke schwarz gepflegt hat und sich legalisieren will, bekommt zunächst nur den Mindestlohn aufs Hilfskraftniveau. Denn die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist immer noch schwierig. Ein entsprechendes Gesetz soll im Sommer kommen.