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FUSION: Übernahme von Ruhrgas durch E.ON vor Gericht

Wegen angeblicher Verfahrensfehler bei der Ministererlaubnis hat das Gericht die Fusion per einstweiliger Verfügung gestoppt und diesbezüglich die Verhandlungen aufgenommen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch die Verhandlung über die geplante Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energieriesen E.ON aufgenommen. Das Gericht hatte die Fusion auf Antrag zweier Stromhändler per einstweiliger Anordnung gestoppt. Die Beteiligten hatten am Mittwoch Gelegenheit, ihre Position dem Gericht darzulegen. Nach einer Sitzungspause sollte die Verhandlung gegen 17.00 Uhr fortgesetzt werden.

Vorentscheid erwartet

Vom Ergebnis der Anhörung wird eine Vorentscheidung über das Schicksal der Fusionspläne erwartet. Das Gericht hatte den Vollzug der Übernahme vorerst untersagt. Es begründete das mit schweren Verfahrensfehlern bei der Erteilung der Ministererlaubnis. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, hätte vor dem Erlass der Erlaubnis eine Anhörung anderer Beteiligter unterlassen.

War Ministerium wirklich zuständig?

Auch zweifelt das Gericht an der Zuständigkeit des Ministeriums. Wegen des großen Auslandsanteils am Umsatz von E.ON wäre nicht das Bundeskartellamt, sondern die EU-Kommission für die Fusionskontrolle zuständig gewesen, erklärten die Richter in der Begründung der einstweiligen Anordnung.

Urteil kommt erst im Herbst

Ob das Gericht bereits am Mittwoch seinen Beschluss fällt, war nach Angaben einer Sprecherin noch offen. Ein Beschluss hätte nach Einschätzung von Prozessbeobachtern in jedem Fall vorentscheidende Bedeutung, auch wenn in der Hauptsache erst im Herbst geurteilt werden soll: Heben die Düsseldorfer Richter ihre einstweilige Anordnung auf, kann E.ON die Übernahme der Ruhrgas AG sofort vollziehen, was später praktisch nicht mehr rückgängig zu machen wäre. Bleiben sie bei ihrem Stopp, dürfte die Hauptsacheentscheidung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in die gleiche Richtung gehen.

Müller mochte nicht entscheiden

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion von E.ON und Ruhrgas verboten, weil es eine Verminderung des Wettbewerbs im Strom- und im Gasmarkt und in der Folge höhere Preise für die Verbraucher befürchtet. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte sich darüber hinweg, weil es dieses Risiko als nicht zu groß, die Wettbewerbsvorteile des neuen Unternehmens in Europa aber als bedeutend einschätzte. Tacke hatte die Fusion am 5. Juli genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte nicht selbst entscheiden wollen, weil er vor seinem Eintritt in die Bundesregierung im Jahr 1998 Manager beim E.ON-Vorgängerunternehmen Veba war.