Gastronomie Zoff um die Sperrstunde für Biergärten


Das Land versinkt im Reformchaos - da darf doch ein Streit ums Open-Air-Bier nicht fehlen. Regierung und Opposition treibt die bewegende Frage um: Wie lang darf abends getrunken werden?

Menschen, die in lauen Sommernächten ihr Bier unter freiem Himmel genießen wollen, haben es in Deutschland nicht leicht. Erst vor wenigen Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht mehreren Wirten die Genehmigung entzogen, ihre Gäste auch nach 22.00 Uhr auf dem Bürgersteig vor der Kneipe zu bedienen. Und die rot-grüne Bundesregierung wehrt sich vehement gegen die FDP-Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung, nach der in Biergärten und Straßencafés grundsätzlich bis Mitternacht gezecht werden dürfte.

Biertrinker gegen Anwohner

"Des einen Freud' ist am Ende des anderen Leid", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt (SPD), kürzlich im Bundestag die ablehnende Haltung von Rot-Grün. Der "Schlaf suchende, entnervte Anwohner" finde keine Ruhe, wenn draußen bis in die Nachtstunden hinein "vielstimmig geschwätzt und gelacht wird".

"Lokalgeräusche weniger störend als Verkehr"

Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ernst Burgbacher, sagt dagegen: "Schluss mit der Vertreibung aus dem Biergarten-Paradies." Die 22.00-Uhr-Grenze sei nicht mehr zeitgemäß. "Wenn wir ausländische Touristen haben - die schütteln nur den Kopf." Zudem hält er Lokalgeräusche für weniger störend als Straßenverkehr oder Industrielärm: "Menschliches Lachen ist eben etwas anderes als Sägen, Hämmern oder Bohren."

Jetzige Regelung hemmt Gastronomie

Auch der CSU-Politiker Ernst Hinsken, Vorsitzender im Tourismus-Ausschuss des Bundestags, teilt die Sorge um das Ruhebedürfnis der Anwohner nicht. Schließlich herrsche in Deutschland nur an 30 oder 40 Tagen im Jahr echtes Biergarten-Wetter. Zudem sei die derzeitige Regelung ein "Hemmschuh" für die Gastronomie.

Kompetenz der Bundesländer

Doch Rot-Grün will sich nicht auf die Forderung einlassen - und dabei geht es nicht nur um die Nöte der Anwohner, die sich schlaflos im Bett wälzen, während sich die Nachtschwärmer zuprosten. Staffelt verweist darauf, dass die Regelung der Sperrzeiten in der Kompetenz der Bundesländer liegt und oftmals sogar - je nach den lokalen Gegebenheiten - von Stadt zu Stadt anders gehandhabt wird.

Bayern und Thüringen großzügig

Tatsächlich zeigen sich einige Bundesländer großzügig: So müssen sich nach der bayerische Biergartenverordnung die Gäste von Gartenlokalen seit einigen Jahren erst um 23.00 Uhr auf den Heimweg machen, in Thüringen können Freiluftlokale sogar bis 1.00 Uhr morgens öffnen. In Sachsen und Rheinland-Pfalz dürfen Kreise und Kommunen weitgehend selbst entscheiden. Der Koblenzer Stadtrat beispielsweise hatte zu Beginn der Freiluft-Saison beschlossen, dass vor Feiertagen und an Wochenenden bis Mitternacht ausgeschenkt werden darf.

Nachtzeit beginnt laut Gesetz um 22.00 Uhr

Nach Ansicht von FDP-Mann Burgbacher stoßen die Länder-Regelungen aber immer wieder an ihre Grenzen, weil bei Prozessen zwischen Wirten und Anwohnern regelmäßig das Immissionsschutzgesetz zu Rate gezogen werde. Hier sind Lärm- Grenzwerte festgelegt, die grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Besonders strenge Grenzwerte gelten während der Nachtzeit - und der Beginn der Nachtzeit ist laut Verordnung auf 22.00 Uhr festgelegt.

Parlament muss im Herbst entscheiden

Diese Grenze möchten die Liberalen nun während der Sommerzeit auf Mitternacht verschieben. Rot-Grün ist zwar dagegen, doch Burgbacher hofft noch immer auf eine Mehrheit - einzelne Abgeordnete von SPD und Grünen stünden dem Vorhaben positiv gegenüber. Nach der Sommerpause wird im Parlament erneut über den FDP-Antrag beraten. Allerdings nimmt der Bundestag seine reguläre Arbeit erst Anfang September wieder auf - zu einer Jahreszeit, wo es vielen Kneipenbummlern für ein Bier unter freiem Himmel schon wieder zu kühl ist.


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