HOME

Gesundheitsreform: Zu klein für diese Welt

Superministerin Ulla Schmidt soll jetzt ihr Meisterstück abliefern: die Reform des Gesundheitssystems. Ihre Schwester glaubt, in zehn Jahren könnte die Sozialdemokratin sogar Kanzlerin sein. Zweifel sind erlaubt.

Sie ist immer so nett. Sogar dann, wenn man sich bei ihr über die explodierenden Krankenkassenbeiträge beschwert. Berlin-Mitte, ihr Büro. Ulla Schmidt sitzt auf dem Sofa und schaut einen aus braunen Augen an. Die eigene Kasse hat gerade erhöht, von 11,2 auf 12,8 Prozent - wo soll das noch enden, Frau Ministerin? Sie lächelt. Das mit den steigenden Beiträgen sei ärgerlich, sagt sie. Holt aus ihrem Schreibtisch eine Broschüre der Gmünder Ersatzkasse hervor. "Hier, schauen Sie da mal rein. Das sind gute Leute, die machen gute Sachen." Man fühlt sich sofort besser, irgendwie betreut. Es gibt für alles eine Lösung. Du bist nicht allein. Wie warm. Tage später stellt man fest, dass die Gmünder Ersatzkasse gar nicht billiger ist. Sie fordert 13,9 Prozent. Aber das gute Gefühl aus Ulla Schmidts Büro, es ist immer noch da. Vielleicht ist das der wahre Grund, warum sie immer noch Ministerin ist: Man kann ihr so schlecht böse sein.

Ulla. Eigentlich ja: Ursula. Noch genauer: Ursula Sophia, aber so wird sie nur von ihrer Schwester genannt, mit der sie in Aachen-Richterich unter dem Dach eines weiß angestrichenen Eigenheims wohnt, zwischen Straßen, die "Pützdriesch" heißen und "Weingass". Sie ist "Ehrenmarketenderin" des Karnevalsvereins "Oecher Penn". Der Geschäftsführer attestiert ihr eine "ausgesprochene Liebe zum Kostüm" und hat bis heute ihre Handy-Nummer.

"Damit das Soziale ein Gesicht hat", stand auf ihren Wahlplakaten im vergangenen Jahr. Halb Aachen wurde mit ihrem Lächeln zugekleistert, und inzwischen hat der Sozialstaat tatsächlich deutschlandweit ein Gesicht bekommen - Ullas Gesicht. Sie ist zuständig für Krankenkassen, Rentenversicherung, Pflege - also fast alles. "Superministerin". Eigentlich ist die gelernte Sonderschullehrerin aus Aachen Deutschlands mächtigste Frau. Sie ist auf dem Höhepunkt ihrer Karriere. Das Problem ist nur: Der Sozialstaat, den sie verkörpert, ist zum Moloch verkommen - überbürokratisiert und unbezahlbar. Und damit wird auch Ulla Schmidt zum Problem, immer mehr.

Unterwegs mit ihr. Sie mag Schokolade und die Bilder von Paul Klee. Ist immer gut gelaunt. Weißes Dauerlächeln, roter Lippenstift. Im Sommer blitzen auch mal rot lackierte Fußnägel aus den Schuhen der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung. Ulla sagt, wir sollen uns das Rauchen abgewöhnen. Ulla sagt, wir sollen fünfmal am Tag Obst essen. Sie sagt auch mal was zur "Über-, Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen", aber da hört meistens keiner richtig hin. Sie spricht "Öcher Platt", eine Abart des Rheinischen, und da wird aus "Über-, Unter- und Fehlversorgung" ein schwer durch die Nase gepresstes "Überunterundfehlversorgung". Das klingt dann fast schon wieder angenehm.

Mit der aufgeräumten Frische einer Krankenschwester wedelt die "Superministerin" durch unser kaputtes, unbezahlbares Gesundheitssystem. Sie lächelt mal in dieses Zimmer, mal in jenes. Fragt: "Wie geht's uns denn heute?" und schüttelt die Betten auf. Es riecht dann kurzfristig besser, und die Patienten sind ganz beseelt. Aber der Mief kehrt schnell zurück, wenn Schwester Ulla verschwunden ist. Kein Begriff verbindet sich mit ihr, obwohl sie seit zweieinhalb Jahren in Gerhard Schröders Kabinett sitzt. Keine zentrale Aktion und keine Reform hat es ins Gedächtnis der Deutschen geschafft, nicht mal "Überunterundfehlversorgung". Ist es ein Zufall, dass ein Viertel der Deutschen bei Umfragen sagt: Diese Politikerin ist mir unbekannt?

Die anderen drei Viertel denken wahrscheinlich, dass irgendjemand anders Gesundheitsminister ist, halten sie für eine Art Bürgerbeauftragte für Gesundheit. Fünfmal täglich Obst, die gute Frau aus Aachen-Richterich. Aber auch: die Frau ohne wirkliche Eigenschaften. Die Frau mit dem gewissen Nichts. In ihrem Büro Geschenke von ihren Mitarbeitern: Boxhandschuhe zum Ausknocken der Gesundheitsmafia - aber auch eine kleine Buddha-Figur, damit sie in Gelassenheit alles aussitzen kann. Selbst ihre eigenen Leute wissen offenbar nicht, was sie von dieser Frau zu erwarten haben.

Will sie überhaupt etwas ändern? Sie bewegt sich in einer Irrsinnswelt, tagtäglich. In den Praxiszimmern von Berlin stehen mehr Röntgengeräte als in ganz Italien. Rund eine Million Menschen werden jedes Jahr nur deshalb in Deutschlands Krankenhäuser eingewiesen, weil falsch verschriebene Medikamente ihnen die Gesundheit ruiniert haben. Und Ärzte rechnen Honorare für die Behandlung von Toten ab. Man muss vom Glauben abfallen, wenn man sich in dieser Welt bewegt. Aber sie fällt nicht vom Glauben ab. Nicht, dass ihr alles egal wäre. Natürlich muss man "nachsteuern", "Effizienzreserven" aufspüren, "die Qualität verbessern", das fehlt in keiner Ulla-Rede. Wie die "Überunterundfehlversorgung".

Aber nie würde sie auf die Idee kommen, das Monstrum als solches infrage zu stellen - die heilige solidarische gesetzliche Krankenversicherung, die sie landauf, landab als "kulturelle und zivilisatorische Errungenschaft" preist. Sie muss nur Guido Westerwelle im Bundestag hören, sagt Ulla Schmidt. Dann weiß sie wieder, warum sie Sozialdemokratin geworden ist. Aufgewachsen in der Vaalser Straße in Aachen-West, da, wo die Stadt sich Richtung holländischer Grenze in Gewerbegebieten verliert. Der Vater war Dachdecker und verließ die Familie früh, die Mutter verpackte bei Lindt Schokolade. Ulla zog ihre beiden kleinen Schwestern groß.

Sie kämpfte sich durch über das Aufbaugymnasium zum Studium, wurde Lehrerin an einer Schule für Lernbehinderte in Stolberg, einige Straßenbahnhaltestellen vor den Toren von Aachen. Die Kinder kamen oft aus kaputten Familien. Wenn an den Schulen mal wieder gespart werden sollte, dann hielt Ulla im Lehrerzimmer donnernde Reden. Die Schulrätin von damals hat das Donnern noch heute im Ohr: Sparen! Ausgerechnet bei unseren Kindern! Ausgerechnet bei denen von ganz unten. Sie hat ihn immer geliebt, diesen Sozialstaat, ihr Leben lang, nennt sich selbst ein "Kind der sozialdemokratischen Bildungsreform". Sie meint, ihr Leben sei doch in früheren Zeiten gar nicht vorgesehen gewesen - aus der Vaalser Straße auf den Sessel der Superministerin, und dann noch als Frau. Dankbarkeit - das ist das Fundament, auf dem sie steht.

Aber reicht das für die neuen Zeiten? Reicht das für Gerhard Schröder, der nun plötzlich doch als Reformkanzler in die Geschichte eingehen will? Sie sagt: "Ich war nie eine Wackelkandidatin." Aber sie wackelte. Nach dem Wahlsieg 2002 wusste sie lange nicht, ob sie Ministerin bleiben konnte. Um einen wie Wolfgang Clement hatte der Kanzler gekämpft. Schröder war eigens nach Düsseldorf geflogen, um Clement das Amt eines "Superministers" für Wirtschaft und Arbeit anzutragen. Sie aber hatte zu warten, bis man sich ihrer bediente. Erst am Abend als der Kanzler alte und neue Minister empfing, wusste sie Bescheid. Sie war auch geladen. Auch sie wurde "Superministerin". Aber zwischen Super und Super gibt es seither einen Unterschied.

Seit Wochen wird im Kanzleramt ganz locker über "Kopfpauschalen" für die Krankenversicherung diskutiert - für sie ist das neoliberales Teufelszeug, aber sie muss es still ertragen. Tapfer verteidigt sie jetzt auch Schröders Idee, das Krankengeld allein von den Arbeitnehmern finanzieren zu lassen - obwohl jeder weiß, dass sie das eigentlich für ungerecht hält. Sie soll das soziale Gesicht dieser Regierung sein, aber ihr Lächeln auch hergeben für den schmerzhaften Ausbruch aus der Sozialstaatslähmung. Der Riss in Schröders Politik geht mitten durch sie selbst. Ulla Schmidt müsste eigentlich ihre Persönlichkeit spalten, um das hinzubekommen.

Soll man Mitleid haben? "Ach, wissen Sie", sagt ein Minister aus Schröders Kabinett, "Gesundheitsminister ist ein Job, bei dem man eigentlich nur kaputtgehen kann. Alle paar Jahre wird ein neuer geholt, den lässt man kaputtgehen. Und dann holt man eben wieder einen neuen." Jetzt ist also Ulla dran. Alle warten darauf, dass sie kaputtgeht. Aber sie geht nicht kaputt. Noch nicht. Neulich saß Ulla Schmidt im Bundestag, da lief Heidemarie Wieczorek-Zeul an ihr vorbei, die mächtige "rote Heidi" vom linken Parteiflügel. Ulla hatte gerade die Rentenbeiträge erhöhen müssen, es gab Riesenärger mit der "Bild", und die "rote Heidi" sagte zu Ulla: "Wir sollten mal telefonieren. Ich bin ja so was wie dein Frühwarnsystem." Vielleicht war das nett gemeint. Aber es klang wie eine Drohung.

Spürt sie was? Sieht sie was? Dass bei den Grünen ganz oben und ganz offen davon gesprochen wird, sie sei "die eigentliche Schwachstelle im Kabinett"? Dass Schröders Reformer sich den Wahlverlierer Sigmar Gabriel aus Niedersachsen auch ganz gut als Gesundheitsminister vorstellen könnten? Sie ist nervös geworden. Wittert Missgunst und Verrat am jeder Ecke. Kommt sich selbst abhanden. Schnippt sich ständig die Fusseln vom Hosenanzug. Schnippt und schnippt. Dabei ist schon längst kein Fussel mehr da. Sie will nicht so enden wie all die anderen, die sich bisher am deutschen Sozialstaat abgekämpft haben - gedemütigt und aussortiert. Zeigt man ihr eine Liste mit all ihren Vorgängern, von Katharina Focke bis Andrea Fischer, von Herbert Ehrenberg bis Horst Seehofer, fasst sie das Papier nicht mal an. Und lächelt nur. Aber es ist nicht mehr das typische Ulla-Schmidt-Lächeln. Es ist ein hartes, weißes Lächeln. Ein Panzerlächeln.

Tricksereien sollen das Überleben sichern. Die Vorschläge der "Rürup"-Kommission hat sie erst begrüßt und Minuten später beerdigt, indem sie "soziale Balance" anmahnte. Die Panik vor einer privaten Krankengeldversicherung hat sie den Deutschen genommen - dafür sollen Arbeitnehmer auch den Arbeitgeberbeitrag löhnen, was aufs Gleiche hinausläuft. Sie verteilt überall gezinkte Karten. Noch kann sie sich so in jedem SPD-Ortsverein blicken lassen, das ist der Vorteil. Aber sie lebt von ihrer politischen Substanz. Das ist der Nachteil.

Um sie herum jetzt immer mehr Ratgeber, Einflüsterer, Interessenvertreter, ein Kordon von Leuten, die meinen, dass sie es besser wissen, besser als die Frau mit dem gewissen Nichts. Man muss nur mit Eckart Fiedler, dem Chef der Barmer Ersatzkasse, reden. Fiedler sagt, dass sie sich schnell in die Materie eingearbeitet hat - "dafür, dass sie nicht vom Fach ist". Nun gut, dass sie immer erzählt, die Franzosen würden für ihr Gesundheitssystem nur ein Drittel von dem ausgeben, was die Deutschen ausgeben, ohne dass es ihnen schlechter gehe, das sei doch wohl "ein etwas schräger Vergleich". Sagt Fiedler. Und sein Blick sagt dabei: Die kriegen wir noch hin. Die Kleine.

Überall in Ullas Welt laufen diese Fiedlers herum. Sie wird von den hohen Herren nicht für voll genommen. Und sie spürt das. Es macht sie aggressiv und unruhig. Ausgerechnet sie, die starke Frau, reklamiert nun die Opferrolle für sich. Sagt, wenn man ihr das Fehlen eines theoretischen Überbaus vorhält: "Danach fragt bei einem Mann keiner." Was erstens noch zu beweisen wäre. Und zweitens, wenn es stimmt, die Sache nicht besser macht. Immer mehr wird das bloße Aushalten zum Selbstzweck. Sie hat lange Anlauf genommen. Jahre in den hinteren Reihen der Bundestagsfraktion als Leiterin der "Querschnittsgruppe Gleichstellung von Mann und Frau". Dann noch mal Jahre als Maklerin zwischen den Fronten bei Walter Riesters Rentenreform. Das kann nicht umsonst gewesen sein. Also heißt es: Festbeißen, Ulla! Lächeln, Ulla! Erreichtes nicht mehr preisgeben! Vermutlich lächelt sie sich auch noch selbst an - von innen sozusagen. Das schaffst du, Ulla. Das auch noch.

Es geht um viel. Sie würde nicht Haus und Hof verlieren, wenn sie ihr Amt verlöre, auch nicht ihre Freunde. Aber ihr Bild von sich selbst: Dass man es schaffen kann, als Frau, aus der Vaalser Straße. Sie würde ihr Durchbeißer-Bild verlieren. Und das ist noch viel schlimmer. Sie ist geschieden, hat ihre Tochter allein großgezogen und Karriere gemacht. Als es in den Siebzigern hoch herging in Aachen und auf "Rote-Punkt-Aktionen" für niedrigere Verkehrstarife marschiert wurde, da war Ulla schon vorn dabei, die kleine Tochter auf den Schultern. In einer Stadt, wo der Theaterintendant noch heute mit den Honoratioren Ärger bekommt, wenn er zu progressiv inszeniert, macht das Eindruck. Bei ihr zu Hause heißt es, wenn einer ein Problem hat: "Frag doch Ulla, die weiß immer was." Sie ist hier eine Art Hera Lind. Die Hera Lind aus der Vaalser Straße, warmherzige Ausgabe.

Alle bangen mit ihr. Die Schwester, die meint, Ulla könne in zehn Jahren Bundeskanzlerin sein. Die Malerin Renate Müller-Drehsen, die mit Ulla so gern Urlaub in Spanien macht und dann immer zuhört, wenn Ulla unter der Dusche alte Schlager singt. Die Schulrätin. Der Karnevalspräsident. Und die 13-jährige Hatice, die letztens einen Brief nach Berlin schrieb und fragte, ob sie die Ministerin duzen darf. "Liebe Hatice!", schrieb die zurück. "Du darfst mich gerne Ulla nennen. Und wenn Du Lust hast, kannst Du mich gerne mal besuchen kommen." Es geht nicht nur um Ulla Schmidt. Es geht um mehr. Hier kämpft der gute Teil von Aachen gegen den bösen Rest der Welt. Instinktiv sucht Ulla Schmidt nun überall Aachen. Sie geht auf Abstand zu den Haudegen des Gesundheitskartells, kommt zu "Christiansen" erst, als ihr Sprecher geklärt hat, dass "im Publikum nicht wild gewordene Ärzte rumturnen".

Ruhelos tourt sie jetzt durchs Land. Als wollte sie bloß raus aus der Berliner Ministeretage, raus aus dem monumentalen Goebbels-Bau, wo Pharmabosse und Ärztevertreter sie mit Essenseinladungen bombardieren und Journalisten Tag für Tag drängender nach der großen, alles befreienden Reform fragen. Sie hetzt durch Altenheime, Kindergärten, Stadtteilzentren - die Wärmekammern des Sozialstaates. Das ist ihre Welt. Ullas Welt. Hartnäckig stellt sie Nähe her, die Menschen mögen sie. Die älteren Damen zum Beispiel, die im Bonner Gustav-Heinemann-Haus in einem Schwimmbecken Übungen machen. Ihnen ruft sie zu: "Am liebsten würde ich reinspringen, aber ich muss ja zurück ins Ministerium." Oder der Apotheker in Berlin, den sie fröhlich anlacht. Als der zurücklächelt, sagt sie nur: "Ein Apotheker, der lacht, das ist doch mal was Schönes." Und schon redet es sich so leicht über die "Arzneimittelpreisspannenverordnung".

Man bekommt Respekt vor ihr, wenn man das sieht. Aber man wird auch traurig. Denn in der rastlosen Allgegenwart, die sie erzeugt, verflüchtigt sich das Bild der Politikerin Ulla Schmidt immer noch mehr. Die Frau ohne Eigenschaften diffundiert gleichsam in Bürgernähe: fünfmal täglich Obst und Hüftgelenke für alle. Vielleicht ist sie einfach nur die richtige Frau am falschen Platz. Vielleicht braucht man sie ganz oben nur, weil sie ganz unten den Leuten so gut die Angst wegmachen kann. Sie ist Schröders große Angstwegmacherin. Sie wird missbraucht. Aber sie lässt sich auch missbrauchen, denn sie will unbedingt Ministerin bleiben. Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. So einfach ist Politik. So einfach grausam.

Abschied von Ulla Schmidt. "Dann schreiben Sie mal schön!", sagt sie, spät abends vor dem Reichstag. Dann steigt sie ins Auto und lässt sich wegfahren. Erst beim Weggehen fällt einem ein: Diesmal hat sie nicht gelacht. Zum ersten Mal hat sie gar nicht mehr gelacht.

Das System - ein Sanierungsfall

Zu teuer, ineffizient und anfällig für Betrug ? das Gesundheitssystem gilt als der wichtigste Sanierungsfall im Sozialstaat Deutschland. Im Auftrag des Kanzlers soll Ulla Schmidt das System retten, ohne es zu zerstören, und bis zum Sommer eine Reform auf den Weg bringen. Eckpunkte hat die Ministerin bereits angekündigt. So sollen die Krankenkassen künftig mit einzelnen, besonders kostenbewussten Ärzten

Exklusivverträge

abschließen können - das war bisher nicht möglich. Neu ist auch die Zulassung des

Internethandels

für Medikamente, die bisher nur über Apotheken verkauft werden durften. Bei Ärzte- und Apothekerverbänden sorgen diese Pläne für heftige Proteste. Doch auch die Versicherten sollen Opfer bringen. So sollen die Arbeitnehmer das

Krankengeld

künftig allein finanzieren - bisher war der Arbeitgeber zu 50 Prozent beteiligt. Unpopulär sind auch Schmidts Pläne für eine

Praxisgebühr

von bis zu 15 Euro. Die muss künftig jeder zahlen, der bei einer Erkrankung sofort zum Facharzt geht, anstatt erst den Hausarzt zu konsultieren. Unter Datenschützern umstritten: die Einführung der

"intelligenten"

Chipkarte mit Foto des Versicherten, PIN-Nummer und allen Behandlungsdaten, um Doppeluntersuchungen und Kartenmissbrauch zu unterbinden.

Tilman Gerwien / print