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Bürokratiemonster Hartz IV: Wenn Arbeitslose die Jobcenter finanzieren

Die Bundesagentur für Arbeit ist chronisch unterfinanziert. Um die Verwaltungskosten zu decken, wird Geld, das eigentlich für Hartz-IV-Empfänger gedacht ist, in die Behörde gesteckt.

Von Katharina Grimm

Günter Wallraff und sein Team deckten die Bedingungen in Jobcentern auf. Das Budget für die Arbeitsämter wurde drastisch gekürzt, der Verwaltungsetat eingefroren.

Günter Wallraff und sein Team deckten die Bedingungen in Jobcentern auf. Das Budget für die Arbeitsämter wurde drastisch gekürzt, der Verwaltungsetat eingefroren.

Anträge verschwinden, Post wird ungeöffnet vernichtet: Was das Team von Günter Wallraff in deutschen Jobcentern erlebte, schockt die Nation. Eigentlich sollen die Mitarbeiter vom Arbeitsamt Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Nun zeigt sich: Die Jobcenter kämpfen um ihr eigenes Überleben.

Dafür greifen die Jobcenter in die Töpfe, die eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht sind, um Personal und Verwaltung zu finanzieren. Mittel aus dem Förderetat landen im Verwaltungsbudget.

Wie pleite die Jobcenter längst sind, zeigt der starke Anstieg der Umbuchungen. So wurde 2010 rund 13 Millionen Euro aus dem Topf für "Eingliederung in Arbeit" für die Verwaltung ausgegeben - im Jahr 2013 waren es dann schon 445 Millionen Euro. Dass auch im vergangenen und in diesem Jahr wieder Fördergeld in den Verwaltungsetat fließt, scheint sicher.

Etat für Qualifierzung stark gekürzt

Die eklatante Fehlkalkulation wirft Fragen auf: Wie kann es dazu kommen, dass solche Summen statt für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nun für die Finanzierung der Verwaltung ausgegeben werden? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trägt nur eine Teilschuld, denn die Vorgängerregierung aus Union und FDP hatte den Etat, der Hartz-IV-Empfänger wieder fit machen soll für den Arbeitsmarkt, drastisch gekürzt. Standen 2006 noch rund 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung, waren 2011 nur noch 5,3 Milliarden und 2012 sogar nur noch 4,4 Milliarden. Insgesamt wurde in einem Zeitraum von sechs Jahren das Budget um 35 Prozent reduziert.

Laut der Regierung eine folgerichtige Reduktion, schließlich seien die Arbeitslosenzahlen auch gesunken. Kritiker bemängeln, dass die Regierung nur die offiziellen Arbeitslosenzahlen als Berechnungsgröße nutzt. Zählt man die aus der Statistik herausgerechneten Leistungsberechtigten dazu, die auch vom Jobcenter betreut werden, sinkt die Pro-Kopf-Ausgabe stetig.

Das Dilemma mit den Verwaltungskosten

Das Verwaltungsbudget wird im Gegenzug durch steigende Kosten belastet, bestätigt die Bundesagentur für Arbeit. Die Ausgaben für Personal und Energie würden steigen. Das Ministerium argumentiert dagegen: Die Kosten könnten auch deshalb gestiegen seien, weil sich die Jobcenter für eine "eher personalintensive Betreuung" entschieden hätten. Vor allem die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und älteren Jobsuchern gilt als teuer, da die Qualifizierungsmaßnahmen viel Geld verschlingen - und nur wenige Menschen danach wirklich einen Job finden.

Ein weiterer Grund für den Anstieg der Verwaltungskosten: Hartz IV ist zum Bürokratiemonster verkommen. Gingen Experten zur Einführung vor gut zehn Jahren davon aus, dass ein pauschaler Betrag ausgezahlt würde, gibt es inzwischen unzählige Urteile und Zusätze - wie beispielsweise das Teilhabe-Paket für Kinder. Inzwischen berechnen mehr als die Hälfte aller Jobcenter-Mitarbeiter die Geldleistungen statt Arbeitslose in neue Jobs zu vermitteln.

Hilferuf aus Bayern

Längst schlagen die Jobcenter in Deutschland Alarm. Erstanträge würden mit sehr langen Wartezeiten bearbeitet werden. Arbeitslose müssen mitunter wochenlang auf ihr Geld warten. Solche Zustände hatte auch Günter Wallraff bei seinen Recherchen in Jobcentern beobachtet. In Bayern haben sich inzwischen 60 Jobcenter zusammengeschlossen und in einem offenen Brief an das Bundessozialministerium mehr Personal gefordert, um Mitarbeiter und Kunden zu entlasten.