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Hans-Olaf Henkel: "Deutschland ist zu sozial"

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist keine Schwäche der Marktwirtschaft, sondern eine Folge der Verletzung marktwirtschaftlicher Regeln - das sagt Hans-Olaf Henkel im Gespräch mit stern.de. Überhaupt, so der Ex-BDI-Chef, gehe es in Deutschland zu sozial zu.

Herr Henkel, der Mannesmann-Prozess ist gegen die Zahlung von Geldstrafen eingestellt worden. Wie beurteilen Sie das schnelle Ende?

Ich kenne ja einige der handelnden Personen. Es ist für mich absurd und unvorstellbar, dass sich Herr Ackermann oder Herr Zwickel - ich nenne jetzt einmal bewusst die beiden - der Untreue schuldig gemacht hätten. Nach meinem Rechtsempfinden hätten alle freigesprochen werden sollen, so wie auch das erste Verfahren geendet ist.

Können Sie denn verstehen, dass viele normale Bürger mit diesem Quasi-Freispruch Probleme haben?

Ja, das kann ich. Aber nur beim deutschen Bürger. Nicht beim angelsächsischen, schwedischen oder holländischen. Wenn Sie sich Rankings von Berufsgruppen ansehen, dann sind nur in Deutschland Unternehmenschefs auf dem Niveau von Politikern und Gewerkschaftsführern - nämlich ganz unten. Früher waren sie ziemlich oben. Und das sind sie in anderen Ländern immer noch - selbst in Frankreich, einem Land, das ähnliche Probleme mit der Akzeptanz der Marktwirtschaft hat wie Deutschland.

Sie glauben ernsthaft, die Deutschen hätten etwas gegen die Marktwirtschaft?

In Deutschland wird jede Fehlentwicklung der deutschen Wirtschaft den Vorständen in die Schuhe geschoben. Bei jeder Gelegenheit. Die deutsche Politik verstößt seit Jahrzehnten gegen die Regeln der Marktwirtschaft. Zum Beispiel bei der Blockade des Arbeitsmarktes. Oder bei der Weigerung, die Sozialversicherungssysteme rechtzeitig zu reformieren. Und man kann nun die Folgen von Verfehlungen gegen das marktwirtschaftliche System nicht dem System selbst auch noch vor die Füße legen.

Wie meinen Sie das?

Der Arbeitsmarkt wird in Deutschland nicht reformiert. Wir haben hier keinen Arbeitsmarkt, das weiß jeder. Das weiß die EU, die OECD, das wissen die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und 99 Prozent der Ökonomieprofessoren. Das weiß man in der Wirtschaft und übrigens wissen das auch die meisten Politiker. Trotzdem wird der Arbeitsmarkt nicht reformiert. Folge: Es gibt Arbeitslosigkeit, und die wird dann als Schwäche des marktwirtschaftlichen Systems hingestellt. Dabei ist sie eine Folge der Verletzung des Systems. Das ist der entscheidende Punkt, der leider immer ignoriert wird.

Nach Ihrer Auffassung dürfte es in Ländern, in denen die Marktwirtschaft anders gelebt wird, etwa den USA, keine Arbeitslosen geben.

Die gibt es dort ja auch kaum. In allen angelsächsischen Ländern finden Sie keine nennenswerte Arbeitslosigkeit mehr. Ob das nun Nordirland ist oder Kanada, die Vereinigten Staaten oder Australien, Neuseeland, England - dort sind maximal fünf Prozent erwerbslos. Warum? Dort funktioniert der Arbeitsmarkt noch. Der britische Arbeiter kostet seinem Arbeitgeber 30 Prozent weniger als dem deutschen, hat aber die gleiche Kaufkraft wie sein deutscher Kollege. Wenn Sie den BenQ-Fall in London gehabt hätten, niemand hätte sich darüber aufgeregt, weil die Leute nach ein paar Wochen einen neuen Job gehabt hätten.

Vielleicht, weil es dort mehr gibt?

Natürlich. Und warum? Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Funktionieren des Arbeitsmarktes und der Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen. Gucken sie sich Dänemark an. Dort hat man den Kündigungsschutz dramatisch heruntergesetzt. Natürlich nicht, um Arbeitsplatzbesitzer zu verunsichern, wie es von unseren Sozis hier immer unterstellt wird, sondern um die Bereitschaft zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen. Und genau das ist denen gelungen. Für eine freie Marktwirtschaft - auch mit dem Adjektiv sozial davor - gehört es sich, einen liberalisierten Arbeitsmarkt zu haben.

Dieses Hire and Fire-Prinzip wird in Deutschland wenig Freunde finden

In Deutschland lösen Entlassungen immer gleich Katastrophen aus. In der Öffentlichkeit finden Sie dafür erst dann Verständnis, wenn die Firma bereits rote Zahlen schreibt. Aber dann steht sie oft schon vor der Pleite. Vorausschauende Unternehmer verhindern solche Situationen, und wenn sie schon abbauen müssen, dann wenigstens rechtzeitig, also zu einer Zeit, wo sie möglichst noch schwarze Zahlen schreiben. Aber auch hier erfahren wir einen weiteren Nachteil des deutschen Systems: In Deutschland darf man erst reagieren, wenn es ganz offensichtlich nötig, also oft zu spät ist. Das liegt unter anderem auch der Mitbestimmung im Aufsichtsrat, denn die Arbeitnehmervertreter sind oft erst dann von der Notwendigkeit drastischer Maßnahmen zu überzeugen, wenn es zu eigentlich schon zu spät ist.

Andere sehen die Lage nicht so streng wie Sie: Siemens stellt einen dreistelligen Millionenbetrag für die EX-BenQ-Mitarbeiter bereit. Allianz setzt Kündigungen bis 2009 aus, die Union rückt nach links - glauben Sie, dass Deutschland gerade eine Art Re-Sozialdemokratisierung erlebt?

Ja, und das ist verheerend. Denn durch das Aufschieben von Reformen, das gilt für Unternehmen genauso wie für Deutschland, werden wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Schauen sie sich die Diskussion über die Unterschicht an. Deutschland ist ein Land, das Unterschichten produziert - mehr als viele andere OECD-Staaten. Sie sehen es an Pisa, an den Armutsstatistiken und so weiter. Nur wenn es um die Ursachen geht, dann ziehen diese Gutmenschen von Rüttgers, Blüm bis hin zu Lafontaine die falschen Schlüsse. Sie meinen ernsthaft, man müsse nun noch mehr für Soziales ausgeben. Dabei ist Deutschland schon jetzt das Land, das am meisten für Soziales ausgibt. Die Deutschen geben mehr für Soziales und für Solidarität aus als alle anderen und werden immer unsolidarischer. Ludwig Erhard hatte ganz offenbar Recht mit seinem Satz: "Zu sozial ist unsozial". Den Punkt haben wir jetzt eindeutig überschritten.

Interview: Niels Kruse