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Hauptstadt-Flughafen: Letzte Instanz Leipzig

Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburger International geht es in die alles entscheidende Phase: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als letzte Instanz über die Zukunft des milliardenschweren Projekts.

Der Jubel von Regierenden und Wirtschaft im August 2004 war groß: Endlich schien der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zum Greifen nah. Mit dem Planfeststellungsbeschluss hatte das milliardenschwere wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland die letzte Hürde im Genehmigungsverfahren genommen. Am 11. Februar 2005 kam dann die kalte Dusche, als das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Landesentwicklungsplan für den Flughafen für unwirksam erklärte.

Gegen den Landesentwicklungsplan zur Standortsicherung des Flughafens hatten vier Gemeinden geklagt, die sich in ihrer Planungshoheit beschränkt sahen. Seit Jahren sind ihnen bestimmte Bauprojekte untersagt und sie müssen Flächen frei halten. Die Frankfurter Richter sahen alternative Standorte und den Lärmschutz im Entwicklungsplan nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser sei "unter Verstoß gegen Anforderungen höherrangigen Rechts zu Stande gekommen", hieß es.

Projekt von bundespolitischer Bedeutung

Doch jetzt geht es für den neuen Hauptstadtflughafen endgültig in die alles entscheidende Phase: Anfang Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als letzte Instanz über Klagen von Anwohnern. Mehr als 4000 Ausbaugegner wollen das zwei Milliarden Euro teure Großprojekt noch kurz vor dem Ziel stoppen. Mit einem Urteil wird bis zum Sommer gerechnet. Danach sollen die Bagger nicht länger warten - hoffen die Planer, Fluggesellschaften und die Wirtschaft.

An einen ablehnenden Richterspruch wollen die Bauherren des BBI jedenfalls gar nicht denken. Der Flughafen für zunächst 22 Millionen Passagiere sei "das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands", wirbt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist. Die ganze Region brauche die erwarteten zusätzlichen Arbeitsplätze, so Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Und auch der Bund als dritter Airport-Gesellschafter neben den beiden Ländern setzt auf grünes Licht: Als "Projekt von bundespolitischer Bedeutung" führten Union und SPD den BBI eigens in ihrem Koalitionsvertrag auf.

Eilanträge verursachen Baustopp

Vor den hochfliegenden Erwartungen steht aber noch die akribische Prüfung vor Gericht - und ein hartes Ringen der Juristen. Die Anwälte der Ausbaugegner hatten im vergangenen Jahr mit Eilanträgen bereits einen weitgehenden Baustopp bis zum endgültigen Votum der Leipziger Richter durchgesetzt. Die geplante Eröffnung des BBI musste daraufhin um ein weiteres Jahr auf 2011 verschoben werden. In der Hauptverhandlung wollen die Anwohner nun auch Wertverluste an Häusern und Grundstücken von mindestens zwei Milliarden Euro geltend machen. Die Größenordnung mache eine Verwirklichung des Projekts zweifelhaft, argumentiert Anwalt Wolfgang Baumann, der 2400 der insgesamt 4000 Kläger vertritt.

Um das aufwendigste Verfahren seiner Geschichte zu bewältigen, hat das Bundesverwaltungsgericht vier Musterklagen ausgewählt. Über sie will der vierte Senat vom 7. Februar an zwei Wochen lang mündlich verhandeln. Die Liste der Themen reicht von Altlasten bis zum Lärm, vom Naturschutz bis zur Flugsicherheit. Und auch die grundsätzlichen Fragen nach dem Standort, dem generellem Bedarf und der Dimension kommen noch einmal auf den Tisch. Angesichts der Fülle des Stoffes werde das Urteil erst später bei einem gesonderten Termin verkündet, informierten die Richter schon einmal die Beteiligten.

"Wir haben den zulässigen Rahmen voll genutzt"

Vor Ort, auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld, haben die Vorbereitungen für den Tag X schon begonnen. "Wir haben den zulässigen Rahmen voll genutzt", sagt Flughafenchef Dieter Johannsen-Roth. Seit Erhalt der jetzt vor Gericht liegenden Baugenehmigung im Sommer 2004 wurden Aufträge für rund 100 Millionen Euro vergeben. Das Planerteam ist auf über 50 Experten gewachsen, damit der eigentliche Ausbau nach der erhofften Freigabe rasch starten kann. Denn Zeit zu verlieren haben die Macher nicht mehr - obwohl der Luftfahrtstandort nach langer Flaute schon jetzt kräftigen Auftrieb spürt.

Mit dem Rekord von 17 Millionen Passagieren eroberte Berlin im vergangenen Jahr bundesweit Platz drei hinter den großen Drehkreuzen Frankfurt/Main und München. Doch der hauptstädtische Luftverkehr läuft 17 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer über die drei wenig effizienten Flughäfen aus den Tagen der Teilung: Tegel, Schönefeld und Tempelhof. Und mit provisorischen Anbauten wie bisher seien die künftigen Anforderungen nicht zu erfüllen, sagt Johannsen-Roth. Die Industrie- und Handelskammer machte sich denn auch vor kurzem noch einmal für den BBI als "Luftkreuz für Nord- und Osteuropa" stark.

Ein optimistisches Signal hatte auch Wowereit im Sinn, als er den Nachfolger des scheidenden Flughafengeschäftsführers demonstrativ noch vor dem Gerichtsentscheid vorstellte. Der künftige Manager Rainer Schwarz will baldmöglichst nach Berlin kommen. Worauf er sich einlässt, ist dem jetzigen Düsseldorfer Flughafenchef klar: "Das ist die spannendste Aufgabe, die es in unserer Branche überhaupt gibt."

sh/AP/DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(