Konjunkturprogramm Wenn der Staat die Wirtschaft rettet


Fast 500 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung ihr Rettungspaket für die Banken kosten. Aus Angst vor einer weltweiten Rezession soll nun zusätzlich die lahmende Wirtschaft mit staatlicher Hilfe aufgepäppelt werden. Aber wie sinnvoll ist ein Konjunkturprogramm? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Von Karin Spitra

Die weltweite Finanzkrise hat mittlerweile auch deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. So hat sich der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts - er misst die Stimmungslage bei den Unternehmen - im Oktober zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Die heimischen Firmen erwarten einen nachlassenden Export und somit auch schwächer ausgelastete Produktionskapazitäten. In der Automobilindustrie und auch in anderen Wirtschaftszweigen ist diese Éntwicklung schon jetzt deutlich spürbar.

Auch im Handel macht sich Pessimismus breit. Die Bürger in Deutschland halten ihr Geld zusammen - das für die Branche so wichtige Weihnachtsgeschäft droht in diesem Jahr deutlich schlechter auszufallen.

Kein Wunder, dass nach dem staatlichen Hilfspaket für die Finanzbranche auch ein Konjunkturprogramm für die gesamte Wirtschaft gefordert wird. Im kommenden Jahr wird das Wachstum sehr mager ausfallen. Der Internationale Währungsfonds geht sogar von einer Stagnation in Deutschland aus.

Was also für die Banken recht ist, kann für die Wirtschaft nur billig sein, so die Befürworter eines Konjunkturprogramms. Auch die Kanzlerin scheint Handlungsbedarf zu sehen: Sie beauftragte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit der Ausarbeitung konjunktureller Stützungsmaßnahmen.

Dabei sind laut Regierungssprecher Thomas Steg sowohl Maßnahmen beim Klimaschutz oder der Gebäudesanierung denkbar. Uneinigkeit herrscht innerhalb der Koaltion allerdings über ein Steuersenkungsprogramm zur Entlastung der privaten Haushalte. Dieses soll nach derzeitigem Stand erst nach dem Wahljahr 2009 beschlossen werden.

Doch werden die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln? Oder haben die Gegner von Konjunkturprogrammen Recht, und diese "Strohfeuer" bringen nichts, außer neuen Schulden? Und wie erfolgreich waren bisherige Konjunkturprogramme? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Mitarbeit: Mandy Schünemann

Wie funktioniert ein Konjunkturprogramm?

Das Ziel von Konjunkturprogrammen ist, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen mögliche Konjunkturdellen auszumerzen und mittelfristig ein möglichst gleichmäßiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Ging man bis 1936 noch von der Selbstheilungskraft freier Märkte aus, revolutionierte der britische Ökonom John Maynard Keynes mit seinem Hauptwerk die herrschende Wirtschaftstheorie. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 1929/30 und der folgenden hohen Arbeitslosigkeit stellte Keynes in seinem Buch "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" die These auf, dass es im Grunde die Güternachfrage wäre, die für das Beschäftigungs- und Produktionsniveau verantwortlich ist. Um diese Nachfrage in schlechten Zeiten anzukurbeln, sah der Ökonom nur einen Ansatz: Konjunkturprogramme. Demnach sollten staatliche Ausgabenprogramme den Mangel an privater Nachfrage kompensieren, während allgemeine Steuersenkungen dem privaten Konsum wieder auf die Beine helfen sollte.

Klassische Ansätze eines Konjunkturprogramms sind:

- Senkung von Steuern und Abgaben;
- Senkung der Sozialversicherungsbeiträge;
- Erhöhung staatlicher Ausgaben;
- Erhöhung staatlicher Investitionen und
- Erhöhung der Sozialleistungen.

Unter einem Konjunkturprogramm versteht man also die Erhöhung der Staatsausgaben, um sie zum Beispiel in Infrastrukturprojekte zu stecken. Finanziert wird das Programm durch höhere Staatsschulden.

Was hat der einzelne Bürger davon?

Die Bundesregierung will nicht nur den Bankensektor stützen, sondern auch schauen, dass mit staatlicher Hilfe die stark lahmende Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Greift das Konjunkturprogramm, werden die Folgen eines Wirtschaftsabschwungs für alle gemildert.

Sollten die derzeitigen Pläne umgesetzt werden, könnte das für den Einzelnen konkret bedeuten:

- Hartz-IV-Empfänger sollen mit 150 Euro beim Kauf von stromsparenden Elektrogeräten unterstützt werden;

- Hausbesitzer dürfen mit mehr Fördergeldern für den energiesparenden Umbau von Gebäuden rechnen;

- bereits ab 2009 soll die Kfz-Steuer nicht mehr auf den Hubraum, sondern auf den CO2-Ausstoß erhoben werden. Der Kauf eines schadstoffarmen Neuwagens würde also zu einer niedrigeren Kfz-Steuer führen.

- Außerdem wird das Kinder- und Wohngeld erhöht.

Was spricht dafür?

Ein Konjunkturprogramm soll - so dessen Befürworter - die gegenseitige Verstärkung von Finanzmarktkrise und Konjunkturabschwung durchbrechen.

Dabei geht es um folgendes Szenario: Die gegenwärtige Finanzkrise schwächt die Banken, die deshalb ihr Geld nur noch zu sehr strengen Bedingungen verleihen. Dieses Vorgehen setzt nun seinerseits einen anderen Kreislauf in Gang: Durch die Kreditklemme werden die Investitionen von Firmen und Privatpersonen zurückgefahren - was zu einer schwächeren Konjunktur führt. Betroffen ist dabei nicht nur der Konsum im Inland (= Binnennachfrage), sondern auch die Exporte. Bei einer schwierigen Konjunktur leidet meist auch die Bonität vieler Schuldner: Sie können ihr Geld nicht, oder zumindest nicht pünktlich, zurückzahlen. Das schwächt wiederum die Banken.

Durch gezielte Konjunkturprogramme würde - so die Hoffnung - diese Abwärtsspirale durchbrochen. Die Konjunktur würde nicht wegsacken, der Arbeitsmarkt wäre gesichert und die Krise würde weniger schwere Folgen haben. Die dadurch gestiegene Staatsverschuldung könnte dann in bessern Zeiten zügig abgebaut werden.

Was spricht dagegen?

Ausgabenprogramme - und nichts anderes ist so ein Konjunkturprogramm - haben den Nachteil, dass die Staatsverschuldung steigt. Aber dies erhöht gleichzeitig die langfristige Zinslast und wirkt deshalb noch nach, wenn ein möglicher positiver Effekt des Programms längst ausgelaufen ist. Der Grund: Die höheren Zinsen für die gestiegene Staatsverschuldung müssen aus den künftigen Budgets bedient werden.

Da sich der Staat das Geld für die Konjunkturmaßnahmen außerdem selbst kurzfristig besorgen muss, kann diese staatliche Nachfrage Kredite auch für Unternehmen und Privatkunden verteuern.

In der Regierung gibt es deshalb - vor allem auf Unionsseite - eine anhaltende Skepsis gegenüber schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen. So warnen alle Politiker jenseits der Linken, ganz besonders aber Finanzminister Peer Steinbrück, vor Staatshilfen, die "nur" den Verbrauch ankurbeln sollen. Kein Wunder: Steinbrücks erklärtes Ziel bleibt nach wie vor der Abbau der Staatsschulden und nicht deren Anwachsen.

Außerdem vertreten Gegner eines Konjunkturprogramms die Meinung, dass eine Senkung von Steuern und Abgaben erst einmal das Absacken des privaten Konsums verhindern würde. Mehr aber auch nicht. Denn jedes Konjunkturprogramm ist gleichzeitig auch eine Subventionierung bestimmter Branchen.

Was ist derzeit geplant?

Fix ist noch nix. Aber zurzeit kursieren folgende Überlegungen:

Elektrogeräte

Die Anschaffung besonders verbrauchsarmer Kühlschränke soll nach dem Willen von Wirtschafts- und Umweltministerium mit rund 150 Euro gefördert werden.

Gebäudesanierung

Gut für die Wohnqualität, gut für die Umwelt und gut für die Arbeitsplätze: Je mehr Förderprogramme es für den energiesparenden Umbau von Gebäuden gibt, umso besser. Zuletzt wurden die Haushaltsmittel dafür auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt, eine weitere Erhöhung ist nicht ausgeschlossen.

Infrastuktur

Die Wirtschaft fordert mehr Sanierungsprogramme für Häuser und öffentliche Gebäude. Auch in den Straßenbau soll mehr investiert werden. Das würde sowohl die Konjunktur, als auch den Standort Deutschland stützen, so der Plan. Nachteil: Öffentliche Genehmigungsverfahren dauern oft viele Jahre. Damit das Geld schneller in den Wirtschaftskreislauf kommt, müssten also die Fristen verkürzt werden.

Kfz-Steuer

Daimler, VW, Opel: Die Autokonzerne müssen derbe Absatzeinbrüche verkraften, reagieren darauf mit Zwangsurlaub und Produktionsstopp. Um den Verkauf anzukurbeln will Unionsfraktionschef Volker Kauder umweltfreundliche Neuwagen bis zu drei Jahre lang von der Kfz-Steuer befreien.

Steuererleichterungen

Zwar will Wirtschaftsminister Michael Glos (CDU) die Steuerbelastung der Angestellten eindämmen, so dass für jeden "mehr Netto vom Brutto" übrig bliebe. Allein, dies ist mit Finanzminister Peer Steinbrück derzeit nicht zu machen.
Ein möglicher Kompromiss könnte die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab Anfang 2009 sein. Damit würde die Regierung auch noch im Wahljahr bei den Bürger punkten, weil durch den Gesundheitsfonds die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ohnehin für die meisten Deutschen steigen werden. Ob diese Erleichterungen kommen, hängt aber wesentlich von der Steuerschätzung im November ab.
Angedacht ist außerdem eine höhere Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen in Privathaushalten, wie Handwerksrechnungen oder den Kosten für Haushalts- und Pflegehilfen.

Was fordern Befürworter?

Die Parteien sind sich uneins, wie der Staat angesichts des drastischen Konjunktureinbruchs reagieren soll, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Die

Linkspartei

fordert ein schnelles Konjunkturprogramm in einem Volumen von mindestens 30 bis 50 Milliarden Euro. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte der Zeitung "Die Welt": "30 bis 50 Milliarden sind das Mindeste, was man angesichts der sich abzeichnenden Krise der Realwirtschaft tun müsste." Gefragt, woher das Geld kommen solle, sagte er: "Die Bundesregierung wird die 500 Milliarden aus ihrem Banken-Rettungspaket doch gar nicht los. Machen wir daraus also ein Realwirtschafts-Rettungspaket."

In der großen Koalition streiten Teile der Union und SPD vor allem über die Frage, ob über Steuersenkungen die Kaufkraft der Bürger und damit die Binnennachfrage gestärkt werden soll. Für die

CSU

erneuerte Wirtschaftsminister Michael Glos diese Forderung. Dafür zeigte er sich auch bereit, Belastungen für den Haushalt hinzunehmen und eine weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen eine ganze Weile zurückzustellen. Sein Hauptargument lautet: "Besondere Umstände erfordern natürlich besondere Maßnahmen. Wir können nicht zuschauen, wie alles wegbricht."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) brachte zur Konjunkturbelebung eine Erhöhung der Steuerfreibeträge ins Gespräch. "Mit höheren Freibeträgen hätte jeder Bürger mehr Brutto vom Netto in der Tasche". Mit konkreten Vorschlägen will Oettinger aber bis zum Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Anfang November warten. Laut "Handelsblatt" bleiben die Einnahmen des Staates nach Einschätzung von Steuerschätzern im kommenden Jahr trotz der Krise weitgehend stabil. Es könnte sogar leichte Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro geben.

Für die

SPD

hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seinem Ministerkollege Glos schon eine Absage erteilt. "Wer jetzt Steuererleichterungen haben will, soll mir die Höhe nennen. Ist er bereit, dafür 20 Milliarden Euro Neukredit aufzunehmen? Oder vielleicht auch 40 Milliarden? Meine Oma hätte gesagt: Darf es nicht noch ein Achtel mehr sein?" SPD-Fraktionschef Peter Struck will aber prüfen lassen, ob es nicht "weitere Impulse" im Bereich Verkehrsinfrastruktur oder CO2-Gebäudesanierung geben könnte. Auch er ist gegen ein Konjunktur- oder Steuererleichterungsprogramm "aus der Hüfte heraus".

Grünen

-Chef Reinhard Bütikofer wandte sich gegen Konjunkturprogramme oder allgemeine Steuersenkungen. Nötig sei stattdessen die gezielte Verknüpfung von wirtschaftspolitischen Anreizen mit durchgreifendem Klimaschutz, sagte Bütikofer. So könne ein verändertes Erneuerbares-Wärme-Gesetz mit einem verstärkten Fokus auf der Altbausanierung auch dem Mittelstand helfen.

Aus Sicht der

FDP

wäre ein Vorziehen der besseren steuerlichen Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge ein deutlicher Schritt zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Binnenkonjunktur. Es wäre ein deutliches Signal für größere Kaufkraft, wenn es bereits im nächsten Jahr diese Entlastungsmöglichkeit geben würde, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Alle Konjunkturprogramme der Vergangenheit hätten sich als teure Strohfeuer erwiesen. Kein Mensch kaufe ein Auto, nur weil der Staat zusätzlich 50 Euro gebe.

Gibt es erfolgreiche Beispiele?

In Deutschland gab es immer wieder klassische Konjunkturprogramme, zum Beispiel unter der Großen Koalition des damaligen Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger. Nachdem die Bundesrepublik 1966/67 in eine Rezession rutschte, verabschiedete seine Regierung damals ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund acht Milliarden Mark. Zwar wuchs die Wirtschaft nach einem Jahr wieder spürbar - jedoch ist umstritten, inwieweit dieser Aufschwung wirklich dem Einschreiten des Staates zu verdanken war. Eher ist anzunehmen, dass der Antrieb aus dem Ausland kam. Die Regierung erließ noch 1967 das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft", welches das Staatsziel eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festschrieb: Bei einem Aufschwung müsse demnach das Wachstum gedämpft und bei einem Abschwung angeschoben werden.

Auch nach dem dem Ölpreisschock von 1974 griff die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt zu einem Konjunkturprogramm: Damals wurden von der sozial-liberalen Koalition zehn Milliarden Mark in die Bauindustrie, in Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und in die Förderung von Zukunftsinvestitionen gesteckt. Weitere Programme ließen in Folge die Staatsschulden von 192 Milliarden Mark im Jahr 1974 auf 718 Milliarden Mark im Jahr 1984 ansteigen.

Die gegenwärtige Große Koalition legte zu Beginn ihrer Arbeit Anfang 2006 ein 25-Milliarden-Euro-Programm unter dem sperrigen Titel "Genshagen 1" zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf, das teilweise aus dem Gewinn der Bundesbank finanziert wurde. Im Zuge dieses Programms flossen 25 Milliarden Euro in Infrastruktur, Gebäudesanierung, Forschung und Bildung.


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