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Konzept gegen Fachkräftemangel: Einheimische haben Vorrang

Es ist noch gar nicht lange her, da versuchte die CDU, mit restriktiver Ausländerpolitik Wahlkampf zu machen. Doch nun hat das Kabinett beschlossen, dass ausländische Fachkräfte leichter in deutschen Unternehmen unterkommen. Einheimische werden aber weiterhin bevorzugt.

Ausländische Ärzte und Ingenieure können künftig leichter einen Arbeitsplatz bei deutschen Unternehmen bekommen. Die Bundesregierung hat ein neues Fachkräftekonzept beschlossen, das Hürden für die Zuwanderung ausländischer Experten absenkt. Weil besonders viele Stellen für Ärzte und Ingenieure derzeit nicht besetzt werden können, sollen diese künftig unbürokratisch auch von außerhalb der EU angeworben werden können.

Am Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Schloss Meseberg bei Berlin, um über Lösungen des Fachkräftemangels zu beraten.

Inländische Potenziale ausschöpfen

Einig sind sich Bundesregierung, Wirtschaft und Unternehmen, dass der Bedarf an Fachkräften vorrangig aus dem Inland gedeckt werden soll. "Notwendig ist ein Konzept, das in erster Linie die inländischen Potenziale bestmöglich ausschöpft" und präventiv fördert, zitiert die Nachrichtenagentur DPA aus einer gemeinsamen Erklärung zu dem Spitzentreffen auf Schloss Meseberg. In dem Kommuniqué-Text werde das Thema Zuwanderung aber als ergänzende Maßnahme angeführt.

"Das Konzept muss gleichzeitig und unterstützend die Potenziale von Zuwanderung in den Blick nehmen", heißt es demnach in der dreiseitigen Erklärung. "Nur mit einer Gesamtstrategie wird es gelingen, die Fachkräftebasis der Zukunft zu sichern."

Dem Vernehmen nach wurde um den Wortlaut des Abschlusspapiers für das Treffen bis zuletzt heftig gestritten, da vor allem die Arbeitgeber bei den Passagen zur Zuwanderung konkretere Formulierungen hätten durchsetzen wollen. Die Gewerkschaften bremsten aber.

"Die Unternehmen wollen Billig-Hochqualifizierte"

"Die Forderung nach niedrigeren Einkommensgrenzen (für Zuwanderer) hat doch nur ein Ziel: Die Unternehmen wollen Billig-Hochqualifizierte - gute Qualifikation erwünscht, aber schlecht bezahlt. Das ist eine Schande", kritisierte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, der an dem Treffen teilnimmt, in der "Passauer Neuen Presse".

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte Maßnahmen besonders für die Pflegebranche: "Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal derzeit besonders akut", erklärte er in der "Rheinischen Post".

Grundsätzlich sind sich die Beteiligten laut dem Abschlusstext einig, welche Gruppen bessere Arbeitsmarkt- und Teilhabechancen erhalten sollen: vor allem Frauen, ältere Arbeitnehmer, Behinderte, Migranten, benachteiligte junge Menschen, Schulabbrecher, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose.

Für eine höhere Erwerbsbeteiligung und mehr Vollbeschäftigung von Frauen sollen die Arbeitsbedingungen in den Betrieben familienfreundlicher und die Kinderbetreuung bedarfsgerechter werden. Älteren Arbeitnehmern müsse es ermöglicht werden, länger gesund in Beschäftigung zu bleiben. Angestrebt wird zur Fachkräftesicherung auch "ein hochwertiges, durchlässiges und möglichst frühzeitig ansetzendes Bildungssystem".

mad/DPA/AFP / DPA