Vorrang

Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur fordert die CDU weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft", sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines vom CDU-Vorstand verabschiedeten Maßnahmenpakets. "Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt." 

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Bislang spielt im Straßenverkehr das Auto die erste Geige. Doch das Bundeskabinett hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die die Vormacht des Autos zurückdrängen soll – zugunsten von Umwelt und Gesundheit. Die konkreten Pläne im Überblick.

Der Notfallplan Gas sieht vor, dass in Deutschland Privathaushalte nach der Industrie auf Gas verzichten müssen. Nun stellt ein Vertreter der Chemienbranche diese Reihenfolge infrage.

Auch bei der dritten Impfung wird priorisiert – Vorrang haben derzeit besonders gefährdete Gruppen. Doch angesichts steigender Inzidenzen fordern Fachleute und Politiker Tempo bei der Auffrischung.