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Unterhalt: Kinder und nicht Frauen zuerst

Väter zahlen lieber für ihre Kinder als für ihre Ex-Frauen. Deshalb hat die Bundesregierung nun eine Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Danach sollen Kinder bei Unterhaltszahlungen gegenüber ehemaligen Partnern bevorzugt werden.

Kinder sollen künftig bei Unterhaltszahlungen Vorrang vor den geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern haben. Eine entsprechende Reform des Unterhaltsrechts hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen. Die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will damit vor allem die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger verringern. An zweiter Stelle stehen die Ansprüche der Elternteile, die Kinder betreuen - egal ob das Paar verheiratet ist oder nicht.

Wenn die Institution Ehe beendet sei, müsse man zu Verhältnissen kommen, die es beiden Teilen ermöglichten, wieder auf die Beine zu kommen, sagte Zypries. Es müsse klargemacht werden, dass es auch eine "nacheheliche Eigenverantwortung" gebe. "Jeder muss dann irgendwann mal wieder für sich selber sorgen", so die Ministerin.

Zahlungsmoral soll verbessert werden

Von der Reform erhofft sich Zypries eine Verbesserung der Zahlungsmoral. Derzeit gebe es viele Fälle, wo die Mutter dann in der Zweitehe trotz ihrer kleinen Kinder arbeiten gehen müsse, weil der Selbstbehalt des Mannes nicht ausreiche, um die neue Familie zu versorgen.

Langjährige Ehen werden in der Reform gesondert berücksichtigt. "Diese Frauen wollen wir nicht benachteiligen", so Zypries. Ab einer Dauer von zehn bis 15 Jahren gilt eine Ehe als langjährig.

In der Union zeichnet sich unterdessen Widerstand gegen das Gesetz ab. "Für uns ist klar, dass die Ehe einen besonderen Schutz braucht und deshalb in der Rangordnung nicht zurückgedrängt werden kann", sagte Unions-Familienexperte Johannes Singhammer (CSU) dem "Handelsblatt". Zypries rechnet jedoch nicht mit wesentlichen Änderungen, wenn das Gesetz Bundesrat und Bundestag passiert. Es soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

Zahl der Scheidungen um 37 Prozent gestiegen

Mit der Reform reagiere die Bundesregierung auf eine veränderte Familienstruktur in Deutschland. So sei die Zahl der Scheidungen in den vergangenen zehn Jahren um rund 37 Prozent auf mehr als 213.000 im Jahr 2004 gestiegen und damit auch die Zahl der Zweitfamilien mit Kindern. Bislang sind die Unterhaltsansprüche der Kinder mit denen von geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern gleichwertig.

Das Gesetz beruht auf einen alten Entwurf aus Zeiten der rot- grünen Bundesregierung; lediglich die Verrechnung des Kindergeldes beim Unterhalt sei geändert worden. Mit der Reform werden auch die bisher unterschiedlichen Unterhaltssätze in Ost- und Westdeutschland aufgehoben.

DPA/AP / AP / DPA