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Priorität für Haushalts-Konsolidierung: Merkel dampft schwarz-gelbe Pläne zur Steuersenkung ein

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerentlastungen wird es vorerst nicht geben. Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin.

Steuersenkungen sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf absehbare Zeit nicht vorstellbar. "Dies gilt für die Haushalte 2011 und 2012", sagte Merkel am Montag in Berlin einen Tag nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

"Die Haushaltskonsolidierung wird für die Bundesregierung Priorität haben", fügte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hinzu. Dazu werde die Regierung in den kommenden Wochen Vorschläge vorlegen.

Merkel räumte ein, dass die CDU in NRW eine herbe Wahlniederlage erlitten habe. Daran sei die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht schuldlos. "Aus Berlin kam kein Rückenwind, sondern in den ersten Monaten sogar Gegenwind."

DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters