HOME

Vorteil für Hochqualifizierte: "Blue Card" soll Fachkräfte nach Deutschland locken

Angesichts des Fachkräftemangels sollen hoch qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Ländern einfacher in Deutschland eine Stelle antreten können. Der Bundestag beschloss am Freitag die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU für eine neue "Blue Card".

Gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften wird es leichter gemacht, zur Arbeit nach Deutschland zu kommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die "Blaue Karte EU" als vereinfachte Arbeitsgenehmigung. Die europaweite Blaue Karte sollen Fachleute aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) erhalten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.800 Euro. Die vergleichbare Gehaltsschwelle betrug bisher 66.000 Euro. Für Ingenieure oder Ärzte, an denen in Deutschland Mangel herrscht, liegt die Schwelle nur noch bei knapp 35.000 Euro. SPD und Linke warnten daher, die Neuregelung leiste Lohndrückerei Vorschub. Die Arbeitgeber begrüßten die neuen Regeln.

Der Bundestag verabschiedete damit das Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie mit fast einjähriger Verspätung. Dafür stimmten CDU, CSU und FDP, während sich SPD und Grüne enthielten. Die Linksfraktion stimmte mit Nein. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem Schritt, den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen, der sich in einigen Bereichen bereits wachstumshemmend auswirke.

Inhaber der Blauen Karte EU erhalten nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht, wenn sie auch dann noch eine Arbeit nachweisen. Wenn gute Sprachkenntnisse in Deutsch belegt werden, wird die Niederlassungserlaubnis schon nach zwei Jahren erteilt. Neu eingeführt wird für Hochqualifizierte ein auf sechs Monate befristeter Aufenthaltstitel allein zur Arbeitsplatzsuche. Hochqualifizierte müssen einen Hochschulabschluss nachweisen.

SPD und Linke warnen vor Lohndumping

SPD und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Gehaltsschwelle zu niedrig zu legen und Lohndrückerei Vorschub zu leisten. "Die SPD will qualifizierte Zuwanderung, aber kein Lohndumping", sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. Ein Mindestgehalt von fast 35.000 Euro für Berufe wie Ingenieure und Ärzte "bedeutet in diesen Branchen, auch für Berufseinsteiger, Lohndumping". Gegen Fachkräftemangel müsse auch das einheimische Potenzial im Bildungssystem gehoben werden.

Der Linken-Politiker Jörn Wunderlich rechnete vor, dass die EU-Vorschrift als Gehaltsschwelle das 1,2- bis 1,5-fache eines durchschnittlichen Bruttojahresgehalts vorsehe. Das wären nach seinen Worten 63.150 Euro: "Das müsste nach der Richtlinie das Mindestgehalt sein." Als "Trick zur möglichst effektiven Absenkung der Gehaltsschwelle" habe die Bundesregierung auch Teilzeit und prekäre Beschäftigung mit eingerechnet. Der Regierung warf er vor, nichts gegen den Talentschwund in den Herkunftsländern der umworbenen Fachkräfte zu unternehmen.

Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae warnte davor, eine bessere Bildung hierzulande und Zuwanderung von Fachkräften gegeneinander auszuspielen. Die Koalition habe die Chance verpasst, eine neue Willkommenskultur zu schaffen, etwa beim Nachzug von Familienangehörigen: "Mit diesem Regelwerk schaffen Sie keine Brücken, sondern haben Hindernisse aufgestellt."

Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel warf dem Deutschen Industrie- und Handelkammertag (DIHK) vor, der größte Kritiker der Neuregelungen zu sein. Dafür habe er kein Verständnis. Die Politik habe ihre Hausaufgaben gemacht. Es sei nun Aufgabe der Wirtschaft, daraus etwas zu machen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) begrüßte die "Verbesserungen im Zuwanderungsrecht" als "dringend notwendig, um Deutschland im harten Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiver zu machen".

DPA/Reuters / DPA / Reuters