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Krankenkassen: "Sparerfolge den Patienten abgepresst"

Die Krankenkassen-Vorstände stehen wegen deftiger Gehaltserhöhungen im Kreuzfeuer. Sozialverbände und Politiker kritisieren die überdimensionalen Gehaltssteigerungen und dass die Gewinne nicht an die Patienten weitergegeben werden.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, stiegen die Bezüge einiger Kassenchefs um bis zu 24 Prozent, während andere Nullrunden oder sogar Einbußen um 15 Prozent hinnehmen mussten. Der höchste Zuwachs sei mit einem Plus von 24 Prozent auf 160.000 Euro im vergangenen Jahr beim neuen Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, zu verzeichnen gewesen. Sein Vorgänger Roland Sing habe 129.000 Euro bezogen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, erhalte mit 170.000 Euro 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Für andere Vorstände, wie von der DAK, der Barmer, AOK Berlin, AOK Thüringen, der Deutschen BKK oder Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) habe es laut einer der Zeitung vorliegenden Statistik 2004 eine Nullrunde gegeben. Das Gehalt des Chefs der Gmünder Ersatzkasse sei um 5 Prozent gesunken.

Schmidt: Vorstände sollen nicht immer nur klagen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte die Vorstände auf, für ihr Geld deutlich mehr konstruktive Arbeit im Sinne der Versicherten zu leisten. "Grundsätzlich gilt für die Verantwortlichen an den Spitzen der Kassen: Managergehältern müssen Managerleistungen folgen und entsprechen", sagte die SPD-Ministerin dem "Hamburger Abendblat"“. "Dazu gehört, dass die Vorstände nicht immer klagen, was alles nicht geht, sondern aktiv die neuen Chancen für Versicherte und Patienten wahrnehmen", sagte Schmidt. Angesichts des deutlichen Überschusses der Kassen müssten weitere Beitragssenkungen folgen.

Hartmannbund-Sprecher Peter Orthen-Rahner nannte die Gehaltserhöhungen in der "Berliner Zeitung" einen "Schlag ins Gesicht" der Versicherten. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank-Ulrich Montgomery, kritisierte die Vergütungen der Kassenvorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als "astronomisch" und "überdimensioniert". Anstatt die Sparerfolge den Versicherten zugute kommen zu lassen, stopften sich einige Kassen- und KV-Vorstände mit Jahreseinkommen von 250.000 Euro und mehr die Taschen voll. Die "den Patienten abgepressten Sparerfolge" müssten jedoch den Versicherten durch Beitragssenkungen zugute kommen.

Seehofer: Steigerung überzogen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz, wertet die Erhöhung der Vorstandsgehälter als Zeichen fehlender Solidarität und forderte die Kassen auf, die 2004 erwirtschafteten vier Milliarden Euro Überschuss an die Mitglieder weiterzugeben. Auch der Unionsgesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannten die Steigerung überzogen. In der "Sächsischen Zeitung" warf Seehofer den Verwaltungsräten der Krankenkassen Versagen vor, sollten die Berichte über massiv erhöhte Vorstandsgehälter zutreffend sein.

Scharfe Kritik aus den Reihen der Sozialverbände

Dass ein großer Teil der Kassenüberschüsse jetzt in die Schuldentilgung der Kassen fließe, sei rechtswidrig, sagte Seehofer. Es sei vorgesehen, dass Einsparerfolge "so schnell wie möglich auch an die Beitragszahler weitergegeben werden müssen". Die Schulden der Kassen seien rechtswidrig entstanden - "jetzt werden sie rechtswidrig beseitigt", betonte der CSU-Politiker. "Und die Aufsicht schaut vorbei, weil sie an der bisherigen Entwicklung mitschuldig ist." Scharfe Kritik an den Gehaltserhöhungen übten im "Hamburger Abendblatt" auch die Sozialverbände SoVD und VdK. Die Vorsitzende der Ersatzkassenverbände (VdAK/AEV), Doris Pfeiffer, verwies im WDR unterdessen auf bereits im vergangenen Jahr erfolgte Beitragsenkungen und mögliche anstehende höhere Ausgaben. Im Frühjahr solle jedoch über weitere Senkungen beraten werden.

Gehälter bei Kassenärztlichen Vereinigungen sei viel skandalöser

Der Gesundheitsexperte der Bundesregierung, Karl Lauterbach, hat die Managergehälter bei den Kassenärztlichen Vereinigungen als "eher noch skandalöser als bei den Krankenkassen" bezeichnet. "Ich halte die Gehälter für unverhältnismäßig hoch zumal wenn man bedenkt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen eine Bürokratie sind, die nicht Wettbewerb fördert, sondern behindert", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Lauterbach kritisierte auch die Gehaltserhöhungen bei einigen Krankenkassenchefs. "Es ist der falschest mögliche Zeitpunkt, um Vorstandsgehälter so deutlich zu erhöhen", sagte er. Im Gesundheitssystem sieht Lauterbach nach eigenen Worten noch Kostenreserven von 10 bis 20 Milliarden Euro über die bisherigen Reformen hinaus. Die Krankenkassen müssten versuchen, Strukturreformen auch dort durchzusetzen, wo sie auf den massiven Widerstand der pharmazeutischen Industrie und der Kassenärztlichen Vereinigungen stießen. "Vorstände, die das tun, verdienen auch hohe Gehälter, die dann neidlos zu zahlen wären", sagte der Wissenschaftler.

Gehaltserhöhungen von teilweise rund 20 Prozent für die Vorstände gesetzlicher Krankenkassen hatten seit Tagen für Kritik gesorgt. Bundesregierung und Opposition sprachen sich für eine Überprüfung und eine Bezahlung entsprechend den Leistungen aus.

AP/DPA / AP / DPA