HOME

Krankenkassen: Kassen-Vorstände erhöhten sich Gehälter

Die Gesundheitskosten steigen, Kassenbeiträge bleiben auf höchstem Niveau - dennoch erhöhten sich im letzten Jahr mehrere Vorstände deutscher Krankenkassen ordentlich ihre Gehälter. Jetzt jammern Politiker über "falsche Signale".

Mehrere Vorstände deutscher Krankenkassen haben sich im vergangenen Jahr die Gehälter deutlich erhöht. Das gehe aus der Gehaltsliste 2004 hervor, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Vorstände der gesetzlichen Kassen müssen ihre Einkommen seit der Gesundheitsreform jeweils zum 1. März offen legen. So erhielten etwa die Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) je 16.667 Euro im Jahr mehr. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller kritisierte die Erhöhungen als "völlig falsches Signal. Was sollen die Patienten davon halten, wenn für Beitragssenkungen kein Geld da ist, aber die Kassenvorstände sich die Gehälter erhöhen", sagte er der "BamS".

18,5 Prozent mehr Gehalt

Das Jahresgehalt von BKK-Vorstandschef Wolfgang Schmeinck stieg laut Zeitung auf 215.000 Euro, ein Plus von 8,5 Prozent. Sein Kollege Klaus-Dieter Voß verdiente 175.000 Euro und damit 10,5 Prozent mehr. Bei der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin kassierte Vorstandschef Enrico Kreutz im vergangenen Jahr 113.353 Euro - 17.672 mehr als 2003 (plus 18,5 Prozent). Eine IKK-Sprecherin sagte der Zeitung: "Der Vorstand hat einen Leistungsbonus für erreichte Ziele im Jahr 2004 erhalten." Gleichzeitig blieb der Beitrag für die Versicherten mit 14,5 Prozent auch 2004 stabil.

Bei der BKK Mobil Oil winken den Vorständen bis zu 26 Prozent Bonuszahlung zu ihrem Jahresgehalt 2004. Für Vorstandschef Jan Bollhorn (61) weist die Gehaltsliste bis zu 194.267 Euro aus. Das wären 36.267 Euro mehr als 2003 - ein Plus von 23 Prozent. Verbandssprecher Florian Lanz verwies darauf, dass die Gehaltserhöhungen im September 2003, also vor der Gesundheitsreform, erfolgt seien.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), sagte dem Blatt: "Die Kassenvorstände sollten dringend darauf achten, dass ihre Gehälter im Rahmen bleiben. Sonst müssen die Aufsicht führenden Ministerien einschreiten."

Schmidt fordert Entlastung der Versicherten

Nach den Einsparungen der Krankenkassen in Milliardenhöhe wächst der Druck für eine unverzügliche Senkung ihrer Beiträge. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte am Sonntag: "Jetzt müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Beitragszahler zu entlasten." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück nannte das Verhalten der Kassen in der "Bild am Sonntag" nicht akzeptabel. Sie hätten die Überschüsse nur durch die Gesundheitsreform erwirtschaftet.

Schmidt erklärte, alle bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass mit der Gesundheitsreform die geschätzten Einsparungen tatsächlich erreicht worden seien. Für die Kassen betragen die Überschüsse vier Milliarden Euro. Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass Beitragssenkungen "ein Beitrag zur Konjunkturbelebung und zu mehr Beschäftigung" seien. "Ich fordere die Krankenkassen auf, dass sie mindestens die Hälfte den Versicherten zurückgeben und die Beiträge senken - sofort", betonte Steinbrück. Er sieht die Kassen in der Verpflichtung zu helfen, "dass auf diese Weise auch die Lohnzusatzkosten sinken und die Konjunktur wieder anspringt".

Kassen in "schwieriger Situation"

Kirschner senkte dagegen die Erwartungen auf eine schnelle Beitragssenkung. Man müsse objektiv zugestehen, dass die Kassen noch in einer schwierigen Situation seien und deshalb die Entwicklung abwarten wollten, sagte Kirschner der "Braunschweiger Zeitung". Er rechne zum Jahresende mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,2 bis 13,5 Prozent. Derzeit liegt der Satz bei 14,2 Prozent. Allerdings beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung zum 1.Juli als Ausgleich für die Ausgliederung von Zahnersatz und Krankengeld 0,9 Prozentpunkte.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" konnten zahlreiche Kassen ihren Schuldenberg deutlich reduzieren. Demnach lag Ende 2004 die Gesamtverschuldung der gesetzlichen Kassen noch bei etwa 5,1 Milliarden Euro, berichtet das Magazin unter Berufung auf vorläufige Finanzdaten. Das seien 3,2 Milliarden Euro weniger als noch 2003. 67 Krankenkassen seien wieder ganz schuldenfrei, 126 noch nicht. Davon hätten 44 aber über die Hälfte ihrer Schulden schon abgebaut. Das Gesundheitsministerium wollte die Zahlen im einzelnen nicht bestätigen. Sie erschienen aber plausibel, sagte ein Sprecher.

Ausflüchte statt Beitragssenkung

Trotz der Überschüsse rechnet der Vorstand der Securvita Betriebskrankenkasse, Ellis Huber, in absehbarer Zeit nicht mit sinkenden Kassenbeiträgen. Den vier Milliarden Euro Überschuss stünden zehn Milliarden Euro Schulden gegenüber, sagte der frühere Präsident der Berliner Ärztekammer der Verbraucherzeitschrift "Guter Rat".

DPA, AP / AP / DPA