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Krankenkassen: Vier Milliarden Überschuss erwartet

Freude bei Sozialministerin Ulla Schmidt: Durch die Gesundheitsreform gibt es dieses Jahr einen Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt fehlen nur noch die versprochenen Beitragssenkungen.

Diese Zahl nannte ihr Sprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erneuerte den Appell der Regierung an die Krankenkassen, die Beiträge entsprechend zu senken. Die Kassen sind aber weiter zurückhaltend. Vater erinnerte daran, dass die Kassen zusammen bereits im ersten Halbjahr 2,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Die Entwicklung mache deutlich, dass die Kassen Spielraum hätten, ihre Beiträge zu senken. Zugleich könnten sie ihre Schulden von sechs auf 3,5 Milliarden Euro verringern, sagte Vater.

Clement fordert Beitragssenkungen

Anfang der Woche hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder Beitragssenkungen von den Krankenkassen gefordert. Clement sagte nun, die Bundesregierung lege größten Wert darauf, dass es zu einer generellen Senkung komme. Die Krankenkassen dürften die Überschüsse nicht allein zur Schuldentilgung verwenden. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei "von außerordentlich großer Bedeutung". Die Kassen stünden in dieser fragilen wirtschaftlichen Situation in der Verantwortung.

Nach dem Gesetz zur Gesundheitsreform sollte der durchschnittliche Beitragssatz aller Krankenkassen 2004 von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken. Im August lag er allerdings immer noch bei 14,22 Prozent.

Kassen reagieren zurückhaltend

Der Ersatzkassenverband VdAK betonte, die Finanzlage der einzelnen Kassen und die Verteilung des Gesamtüberschusses seien sehr unterschiedlich. Man teile zwar die Erwartung des Ministeriums, dass sich die positive Finanzentwicklung des ersten Halbjahres fortsetze. Aus der Tabaksteuer sowie aus Beiträgen auf das Weihnachtsgeld seien weitere Entlastungen zu erwarten. Auf eine Zahl wolle man sich aber nicht festlegen, zumal es auch finanzielle Risiken gebe, sagte eine Sprecherin. Dazu zählt die Befreiung von Zuzahlungen für eine immer größere Zahl von Patienten.

Auch der BKK-Bundesverband erklärte, grundsätzlich erwarte man auch im zweiten Halbjahr nennenswerte Überschüsse. "Aber man kann Beiträge erst dann senken, wenn der erwartete Überschuss Wirklichkeit geworden ist", sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Zu der politischen Debatte über Beitragssatzsenkungen sagte er, die Krankenkassen hätten von Anfang an betont, dass der angestrebte Satz von 13,6 Prozent zu optimistisch sei.

Entlastung und Risiken

Die Reform sollte die gesetzlichen Krankenkassen 2004 um knapp zehn Milliarden Euro entlasten - unter anderem durch Praxisgebühr und erheblich erhöhte Zuzahlungen der Patienten. Davon sollten drei Milliarden Euro in den Schuldenabbau und sieben Milliarden in Beitragssenkungen fließen. Falls die Prognose des Sozialministeriums eintrifft, liegt das Volumen des Überschusses also deutlich unter diesen Erwartungen. Die wirtschaftliche Entwicklung - und damit das Volumen der Beiträge - sei zum Zeitpunkt des Gesundheitskonsenses zu optimistisch eingeschätzt worden, heißt es. (AP)