CDU/CSU-Einigung "Fauler Kompromiss"


Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die Unionsparteien auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik geeinigt. Es hagelte Kritik, nicht nur von der Bundesregierung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Gesundheitskompromiss der Union heftig kritisiert. Der Vorschlag zeige, dass CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel "möglicherweise Erfolg in bayerischen Bierzelten haben können", zur konzeptionellen Arbeit aber nicht in der Lage seien, sagte Schröder in Berlin. So sei die Union nicht regierungsfähig. Die monatelangen Verhandlungen zwischen CDU und CSU kommentierte der Kanzler mit den Worten: "Es kreiste der Berg, aber heraus kam nicht mal eine Maus."

Kritik wurde auch aus dem Gesundheitsministerium laut. Seiner Ansicht nach fehlen im Gesundheitskompromiss der Union zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich. Dies hätten Berechnungen ergeben, sagte Sprecher Klaus Vater. Das Aufkommen aus Arbeitgeberbeiträgen sei zu niedrig angesetzt. Zudem seien die Kosten für Verwaltung und Krankengeld nicht berücksichtigt. Es fehlten auch die freiwilligen Leistungen, für die die Kassen drei Prozent aufwenden dürfen. Das Konzept werde Millionen von Rentnern und Beschäftigten zu Bittstellern um einen Zuschuss zum Beitrag machen.

Eine "Merkel´sche Murkspauschale"

Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin, "Merkels Murkspauschale" sei eine "gigantische Schwindelpackung". Das Modell sei unlogisch, unsolidarisch, undurchsichtig und ein "bürokratisches Monster". Die vorgesehene Finanzierung nannte sie "politische Scharlatanerie".

Verlierer dabei seien die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber: Merkel sei mit ihrem Ziel gescheitert, die Krankenversicherung von den Arbeitskosten abzukoppeln; Stoiber habe den Sozialausgleich über Steuern akzeptiert. Wie das aber geschehen solle, sei "gänzlich unklar", kritisierte Roth. Durch Steuersenkungen - auch wenn sie geringer ausfielen als ursprünglich vorgesehen - lande schließlich weniger Geld im Topf, argumentierte sie und rätselte, wie "aus Nichts" ein Sozialtransfer bezahlt werden solle.

Als Gewinner des Ganzen bezeichnete Roth das von den Grünen verfochtene Konzept der Bürgerversicherung. Dies bedeute mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Wettbewerb.

Widerstand des möglichen Koalitionspartners

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat den Widerstand der Liberalen gegen den Gesundheitskompromiss der Union angekündigt. "So wie das jetzt beschlossen worden ist von der CDU und CSU, ist es mit der FDP nicht durchsetzbar in einer Regierungskoalition", sagte Pieper am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Entscheidend müsse sein, dass die Lohnkosten sinken. "Ich kann aber nicht erkennen, dass durch das neue Modell der Union die Sozialbeiträge sinken", fügte Pieper hinzu. Die FDP-Politikerin bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, die Sozialbeiträge von den Lohnkosten zu entkoppeln. "Die Union wird sehr bald sehen, dass mit diesem faulen Kompromiss kein Blumentopg zu gewinnen ist", sagte Pieper.

Der ewige Rebell Seehofer

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer erwägt nach Informationen des "Donaukuriers" den Rückzug von allen Ämtern. "Ich bin sehr aufgewühlt", zitierte das Ingolstädter Blatt den früheren Bundesgesundheitsminister, nachdem ihn CSU-Chef Edmund Stoiber persönlich über den Gesundheitskompromiss mit der CDU informiert hatte. Bevor er eine Entscheidung treffe, müsse er aber noch einmal darüber schlafen.

Vor einer Sitzung des CSU-Vorstandes wollte sich Seehofer nicht äußern. Er müsse zunächst mit Parteichef Edmund Stoiber reden, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, äußerte sich optimistisch, dass Seehofer den Kompromiss mit der CDU mittrage. Seehofer gilt als scharfer Kritiker des CDU-Konzepts für eine einheitliche Gesundheitsprämie. Er hatte stets verlangt, wer mehr verdiene, müsse auch mehr zahlen.

Andere Mitglieder des CSU-Vorstandes lobten die Einigung mit der CDU dagegen. Landesgruppenchef Michael Glos sagte: "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, eine für die Zukunft tragfähige Lösung. Die Diskussion hat sich gelohnt." Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens erklärte: "Das ist im Grundsatz ein gutes, praktikables Modell. Der Kompromiss sei besser als "das Modell, das wir vorher auf dem Tisch hatten".

Arbeitgeber und Krankenkassen gegen den Kompromiss

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den von CDU und CSU ausgehandelten Gesundheitskompromiss als nicht akzeptabel bezeichnet. Bei einem solchen Kompromiss bleibe von einer Gesundheitsprämie wenig Vernünftiges übrig, sagte Hundt. Insbesondere kritisierte er, dass die Belastungen für Arbeitgeber nicht gesenkt würden. "Das bleibt wachstums- und beschäftigungsfeindlich", betonte Hundt.

Der Arbeitgeberpräsident forderte die Union nachdrücklich auf, "von dem vorgesehenen Mischsystem die Finger zu lassen". Das CDU/CSU-Modell aus Arbeitgeberbeitrag, Prämie und Steuerfinanzierung würde Arbeitgeber zusätzlich belasten. Wer ein solches Modell wolle, brauche nicht auf eine positive Arbeitsmarktwirkung zu hoffen. "Ich bin überzeugt, dieser äußerst faule Kompromiss wird keinen dauerhaften Bestand haben", sagte Hundt.

Für die Barmer Ersatzkasse muss der monatliche Betrag von 169 Euro pro Versichertem jährlich steigen und kann nicht für alle Kassen gleichmäßig gelten. "Derjenige der viele Rentner und chronisch Kranke hat, der braucht natürlich mehr Geld als derjenige, der Junge, Gesündere versichert", sagte Barmer-Chef Eckart Fiedler.

Der Kompromiss der Union in der Gesundheitspolitik löst auch aus Sicht der Kaufmännischen Krankenkasse KKH keines der drängenden Probleme im Gesundheitswesen. Der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit sagte, die Union sei mit ihrem Konzept endgültig "im gesundheitspolitischen Niemandsland" angekommen.

AP/DPA AP DPA

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