Die große Koalition will den Patienten nicht zumuten, fünf Euro pro pro Arztbesuch zu zahlen. "Es ist nicht beabsichtigt, irgendetwas an der Praxisgebühr zu ändern", sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Freitag in Berlin. Das Thema habe in der Arbeitsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform bisher "überhaupt keine Rolle gespielt". Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, den Patienten drohe eine Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch. "Wir haben das nicht vor", sagte auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner.
Derzeit müssen Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen. Im Jahr 2005 brachte diese Gebühr Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Virchow-Bund warnte vor einem Abkassieren von Patienten. Mit einer Gebühr pro Arztbesuch sollten laut "Welt" verhindert werden, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen weiter steigen.
Beitrag könnte auf 15 Prozent steigen
Die AOK hält eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge um bis zu 0,8 Prozentpunkte für denkbar. Der durchschnittliche Satz läge dann bei 15 Prozent. Auch SPD-Politiker schlossen eine solche Entwicklung nicht aus. "Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zusätzliche Probleme haben", sagte Ferner. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verwies darauf, dass der Bundeszuschuss für die Kassen, der aus der Tabaksteuer entnommen wird, im Jahr 2007 um 2,7 Milliarden Euro sinkt. Andererseits steigen die Ausgaben aufgrund der höheren Mehrwertsteuer - in der Summe wird mit Belastungen von rund 800 Millionen Euro gerechnet.
Die große Koalition prüft deswegen offenbar, ob Krankenkassenbeiträgen auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden sollten. Es gebe zwar noch keine Festlegung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), dem RBB- Inforadio. Union und SPD seien sich aber einig, dass es unzeitgemäß sei, die Beiträge nur nach dem Arbeitseinkommen zu bemessen.
Die Gesundheitsreform wird von einer 16-köpfige Expertengruppe unter Leitung von Ulla Schmidt ausgearbeitet. Bis Ende Juni soll ein Konzept stehen.
