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Arztbesuche: Koalition dementiert 5-Euro-Gebühr

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen keine zusätzlichen Praxisgebühren erhoben werden - dafür aber steigen vermutlich die Krankenkassen-Beiträge.

Die große Koalition will den Patienten nicht zumuten, fünf Euro pro pro Arztbesuch zu zahlen. "Es ist nicht beabsichtigt, irgendetwas an der Praxisgebühr zu ändern", sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Freitag in Berlin. Das Thema habe in der Arbeitsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform bisher "überhaupt keine Rolle gespielt". Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, den Patienten drohe eine Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch. "Wir haben das nicht vor", sagte auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner.

Derzeit müssen Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen. Im Jahr 2005 brachte diese Gebühr Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Virchow-Bund warnte vor einem Abkassieren von Patienten. Mit einer Gebühr pro Arztbesuch sollten laut "Welt" verhindert werden, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen weiter steigen.

Beitrag könnte auf 15 Prozent steigen

Die AOK hält eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge um bis zu 0,8 Prozentpunkte für denkbar. Der durchschnittliche Satz läge dann bei 15 Prozent. Auch SPD-Politiker schlossen eine solche Entwicklung nicht aus. "Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zusätzliche Probleme haben", sagte Ferner. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verwies darauf, dass der Bundeszuschuss für die Kassen, der aus der Tabaksteuer entnommen wird, im Jahr 2007 um 2,7 Milliarden Euro sinkt. Andererseits steigen die Ausgaben aufgrund der höheren Mehrwertsteuer - in der Summe wird mit Belastungen von rund 800 Millionen Euro gerechnet.

Die große Koalition prüft deswegen offenbar, ob Krankenkassenbeiträgen auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden sollten. Es gebe zwar noch keine Festlegung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), dem RBB- Inforadio. Union und SPD seien sich aber einig, dass es unzeitgemäß sei, die Beiträge nur nach dem Arbeitseinkommen zu bemessen.

Die Gesundheitsreform wird von einer 16-köpfige Expertengruppe unter Leitung von Ulla Schmidt ausgearbeitet. Bis Ende Juni soll ein Konzept stehen.

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(