KRISE Argentinien beendet Schuldenabbau


Argentiniens neuer Präsident Adolfo Rodriguez Saa will durch eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenrückzahlung seines Landes Arbeitsplätze schaffen.

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das argentinische Parlament am Sonntag den peronistischen Politiker Adolfo Rodriguez Saa zum Übergangspräsidenten des Landes gewählt. Der 54-jährige bisherige Gouverneur der Provinz San Luis kündigte bereits in seiner Antrittsrede Maßnahmen gegen die von seinem Vorgänger Fernando de la Rua übernommene schwere Finanzkrise sowie die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit an. Rodriguez Saa kündigte in seiner Antrittsrede an, die Rückzahlung der Auslandsschulden in Höhe von 132 Milliarden Dollar (289 Milliarden Mark - 148 Milliarden Euro) zunächst auszusetzen. »Die internationalen Märkte werden reagieren, weil wir mit ihnen verhandeln werden«.

Sparpolitik provozierte Unruhen

De la Rua war nach der Hälfte seiner Amtszeit am Donnerstag unter dem Eindruck blutiger Unruhen gegen seine strikte Sparpolitik zurückgetreten, die 26 Menschenleben und über 200 Verletzte forderten. Zum amtierenden Staatsoberhaupt ernannte das Parlament am Freitag den Peronisten Ramon Puerta. Noch am selben Tag benannte die Peronistische Partei Rodriguez Saa als Kandidaten für das Amt des Übergangspräsidenten. Am Sonntagmorgen stimmte das Parlament dem nach 15-stündiger Debatte mit 169 gegen 138 Stimmen zu. Rodriguez Saa soll bis zur Wahl eines neuen Präsidenten am 3. März im Amt bleiben. Der Sieger dieser Wahl soll das Land dann die verbleibenden zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode regieren.

Neue Währung geplant

Saa, der das Amt des Präsidenten bis zu Neuwahlen am 3. März 2002 innehaben wird, will weder die Landeswährung Peso abwerten, noch plant er eigenen Angaben nach eine Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft. Allerdings kündigte er die Schaffung einer zweiten »Parallelwährung« an, nannte aber keine Einzelheiten. Der Peso ist seit zehn Jahren an den Dollar im Verhältnis eins zu eins gebunden. Diese Bindung wird von manchen Kritikern für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, da sie den Export argentinischer Waren unverhältnismäßig verteuere.

18 % Arbeitslosigkeit

Argentinien ist mit rund 132 Milliarden Dollar verschuldet, etwa die Hälfte davon entfallen auf Auslandsverbindlichkeiten. Seit rund vier Jahren befindet sich der lateinamerikanische Staat in einer Rezession. Mit dem frei werdenden Geld will Saa die Sozialhilfe für die Armen aufstocken und ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen finanzieren. Argentinien hat gegenwärtig eine Arbeitslosenquote von 18,3 Prozent; 40 Prozent der 36 Millionen Argentinier leben unter der Armutsgrenze.

Entschädigung für Opfer

Der Übergangspräsident bedauerte die irreparablen Schäden und Verluste an Menschenleben, die durch die Unruhen und Plünderungen im ganzen Land entstanden waren. Er kündigte die Schaffung eines Fonds zur Entschädigung der Opfer an. Gleichzeitig erteilte er einer Anerkennung des US-Dollars als offizielle Landeswährung eine Absage. Auch werde er keiner Abwertung des Pesos zustimmen.

Rodriguez Saa war 18 Jahre lang Gouverneur der mittelargentinischen Provinz San Luis. Im Gegensatz zu dem kühlen Technokraten De la Rua ist der neue Regerungschef bekannt für seine emotional vorgetragenen Reden und populistischen Äußerungen.


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