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Koalition verspricht weitere Entlastungen bei Energiekosten
STORY: Im Angesicht steigenden Energiekosten hat sich die Ampel-Koalition hat sich auf ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger geeinigt. Nach einem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss traten die Parteivorsitzenden der FDP, Christian Lindner, der Grünen, Ricarda Lang, und der SPD, Lars Klingbeil in Berlin vor die Presse: "Erstens wird es einen steuerlichen Sonderzuschlag geben für alle Steuerpflichtigen in Höhe von 300 Euro, eine Energie-Pauschale, eine steuerliche Energie-Pauschale. Und zum Zweiten wollen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende, mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen. Und deshalb haben wir eine Maßnahme beschlossen: wir werden den Spritpreis reduzieren, beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter. Wir gehen damit auf das Minimum der europäischen Energie-Besteuerung zurück als eine unmittelbare und für drei Monate befristete Maßnahme." "Ich glaube, wir müssen aber auch ehrlich sein. Und zur Ehrlichkeit gehört dazu zu sagen, dass wir nicht wissen, in diesen schwierigen Zeiten, was alles noch auf uns zukommt. Und dass wir wahrscheinlich nicht jede Belastung auffangen können werden, dass wir nicht jede Belastung kompensieren werden können. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in dieser Situation eben nicht nur auf das Hier und Jetzt schauen, sondern dass wir gleichzeitig auch darauf schauen, wie wir solche Situationen in Zukunft vermeiden können. Also wie wir unabhängiger werden von Russland, von russischem Gas, von russischem Öl und von den Fossilen insgesamt. Das heißt ja, es geht bei diesem Paket ganz konkret um soziale Entlastung. Es geht aber auch um Souveränität, um Selbstbestimmung in Europa und um Freiheit." "Und wir haben verabredet, dass es den Familien-Zuschuss geben wird. Das heißt für jedes Kind 100 Euro noch einmal zusätzlich. Auch hier werden soziale Härten, die es gerade gibt, in diesem Land zusätzlich abgefedert. Und eine weitere Maßnahme, die für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch für die ganze Koalition wichtig war, ist, dass wir Transferleistungsempfänger nach dem ersten Entlastung Paket, wo er schon mal die Einmalzahlung von 100 Euro verabredet wurde, jetzt mit einer weiteren Einmalzahlung von nochmal 100 Euro auch in diesen Zeiten unterstützen werden." Weitere Maßnahmen umfassen eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Fahrpreise sollen für drei Monate deutlich günstiger werden. Außerdem will die Koalition die Energieeffizienz verbessern, beispielsweise durch Förderungen für den Austausch von Gasheizungen. Lindner sagte, das zweite Energieentlastungspaket werde ein ähnliches Volumen wie das erste Paket vor vier Wochen haben. Dieses war zuletzt auf 14 bis 16 Milliarden Euro taxiert worden.
