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Der Bundesrat verabschiedet 30 Gesetze Stipendien, Jobcenter, Wehrpflicht und Schnapsbrenner


30 Gesetze an einem Tag: Mit einer Marathonsitzung hat sich der Bundesrat in die Sommerpause verabschiedet. Was beschlossen, verschoben und abgeleht wurde, können Sie hier nachlesen.

In seiner Sitzung vor der Sommerpause tagte der Bundesrat wohl zum vorläufig letzten Mal mit schwarz-gelber Ländermehrheit. Bei der nächsten Sitzung am 24. September dürften durch den anstehenden Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von SPD und Grünen verändert werden. Am Freitag arbeitete der Bundesrat insgesamt 83 Punkte ab.

Jobcenter

Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unter einem Dach kann fortgesetzt werden. Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat eine Grundgesetzänderung. Sie ermöglicht, dass Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen wie bisher in den Jobcentern zusammenarbeiten können. Aus einer Hand können sie damit Arbeitsvermittlung, Schuldner- oder Suchtberatung, Weiterbildung, Hilfe bei der Kita-Suche und anderes anbieten.

Stipendien und Bafög

Das umstrittene Stipendienprogramm ist beschlossen. Ziel ist, den Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent zu erhöhen. Die Stipendien sollen 300 Euro monatlich betragen und einkommensunabhängig vergeben werden. 150 Euro sollen private Geldgeber beisteuern, 150 Euro der Staat. Weil der Bund den staatlichen Anteil nun alleine tragen will, stimmten die Länder zu. Beim Bafög muss im Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden. Geplant ist eine leichte Anhebung der Sätze zum Herbst, der Höchstbetrag soll von 648 auf 670 Euro steigen. Die Länder wollen, dass der Bund die Mehrkosten ausgleicht.

Solarförderung

Wer bis 1. Oktober eine Solaranlage auf seinem Dach montiert, erhält etwas mehr Geld als ursprünglich geplant. Die von Union und FDP beschlossene Kürzung der Förderung beträgt bis dahin nur 13 Prozent. Danach sind es die ursprünglich geplanten 16 Prozent. Bei Anlagen auf Freiflächen werden zunächst nur zwölf statt 15 Prozent gekürzt, auf ehemals industriell oder militärisch genutzten Flächen acht statt elf Prozent. Ab Oktober gilt auch hier die Kürzung in voller Höhe.

Wehr- und Zivildienst

Der Grundwehrdienst und der Zivildienst werden von neun auf sechs Monate verkürzt. Die Regelung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst am 1. Juli antraten. Der Zivildienst kann künftig freiwillig um drei bis maximal sechs Monate verlängert werden.

Manager-Boni

Bonuszahlungen für Banker und Manager von Versicherungen können künftig begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Das Vergütungssystem soll sich stärker auf den längerfristigen Erfolg eines Unternehmens ausrichten und eingegangene Risiken besser berücksichtigen. Unangemessen hohe Bonuszahlungen können verhindert werden.

Hochspekulative Finanzgeschäfte

Bestimmte Arten hochspekulativer Finanzgeschäfte sind in Deutschland künftig untersagt. Der Bundesrat billigte ein Verbot so genannter ungedeckter Leerverkäufe deutscher Aktien und Staatsschuldpapiere der Euro-Zone. Auch Versicherungen auf Kreditausfallrisiken von Euro-Staaten werden verboten, sofern sie nicht der Absicherung konkreter Schuldtitel dienen.

Schöffen

Schöffen müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Die Länder billigten eine entsprechende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Danach darf das Schöffenamt künftig nur noch ausüben, wer ausreichend deutsch kann, um der Hauptverhandlung zu folgen. Das Schöffenamt konnte bisher jeder erwachsene deutsche Staatsangehörige ausüben.

Rettungsfahrzeuge

Das Fahren von Rettungsfahrzeugen soll erleichtert werden. Die Länder wollen eine Sonderfahrberechtigung für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen. Dafür sollen der Führerschein Klasse B sowie eine Einweisung und Prüfung innerhalb der betreffenden Organisation ausreichen. Grund ist der zunehmende Mangel an Fahrern bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Katastrophenschutz. Der Gesetzentwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet.

Schnaps

Die deutschen Kleinbrenner können auch in diesem Herbst selbsterzeugtes Obst zu Schnaps brennen und dafür staatliche Beihilfen erhalten. Der Bundesrat beschloss eine Übergangsregelung, weil Ende September nach geltendem EU-Recht auch die nationalen Brennrechte auslaufen. Eine Anschlussregelung auf europäischer Ebene ist erst ab Januar 2011 vorgesehen.

Claudia Haas, AFP AFP

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