Visa-Untersuchungsausschuss Fischer-TV, die Erste


Es steht viel auf dem Spiel für Außenminister Joschka Fischer, wenn er heute als erster Minister bei laufenden Kameras vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Doch auch die SPD zittert mit.

Nach der rund 17-stündige Marathonsitzung des Visa-Untersuchungsausschuss am Freitag wird jetzt mit Spannung die Aussage von Bundesaußenminister Joschka Fischer erwartet. Es ist das erste Mal, dass ein Minister in einem solchen Gremium vor laufenden TV-Kameras aussagt. In der Vernehmung geht es vor allem um die Verantwortung für mehrere Erlasse aus dem Auswärtigen Amt zur Liberalisierung der Visa-Praxis.

Der Untersuchungsausschuss war auf Initiative der CDU einberufen worden. Sie hatte der Bundesregierung und insbesondere Joschka Fischer vorgeworfen, durch die Anweisung "im Zweifel für die Reisefreiheit" den massenhafter Missbrauch von Einreise-Visa ermöglicht zu haben. Fischer hatte bereits in der Vergangenheit Fehler eingeräumt, aber zugleich auf die Verantwortung der Vorgängerregierung für missbrauchsanfällige Einreiseregelungen verwiesen.

SPD erwartet positiven Schub für Wahlkampf

Ab 10 Uhr wird Fischer vor dem Untersuchungsausschuss weiter und detailliert Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Die Vernehmung wird vermutlich den ganzen Tag dauern. Die Fernsehsender Phönix und N-TV wollen die Aussage in voller Länge zeigen. Bei der ersten Sitzung des Ausschusses war am vergangenen Donnerstag allein der Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) mehr als zehn Stunden vernommen worden.

Von der Aussage Fischers erwartet der SPD-Obmann im Ausschuss, Olaf Scholz, auch einen positiven Schub für den SPD-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Dort wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt. "Ich bin sicher, dass sich die SPD nach dem Montag auf den Wahlkampf besser konzentrieren kann", sagte Scholz. Die "gute Arbeit" von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) könne "dann ungetrübt wahr genommen werden", so der SPD-Politiker. In Nordrhein-Westfalen wird am 22. Mai gewählt.

Die Aussage sei für Fischer "eine gute Chance, die er nutzen muss", sagte Scholz weiter. Es komme darauf an, dass Fischer eine umfassende Darstellung gebe, "dass er nicht beschönigt und auch nicht übertreibt". Scholz zeigte sich sicher, dass Fischer sich mit Hilfe des Aktenstudiums präzise vorbereitet habe: "Ich glaube nicht, dass der Außenminister Erinnerungslücken haben wird"

"Fischer ist nicht der liebe Gotte"

Grünen-Chefin Claudia Roth rechnet aber nicht damit, dass nach der Vernehmung Fischers alle offenen Fragen geklärt sind. "Ich habe nie die Position geteilt, dass Joschka Fischer der liebe Gott ist", sagte die Politikerin. Insgesamt begrüßte Roth aber die Möglichkeit für den Minister, nun Rede und Antwort stehen zu können. Wochenlang sei nach Meinung von Roth aus den Reihen von Opposition und Medien der falsche Eindruck erweckt worden, "wir wollen etwas vertuschen".

Doch Fischer kann nicht nur auf Unterstützung aus den eigenen Reihen hoffen. Gegenwind bekam er vor allem von Brigitte Pothmer. Die niedersächsische Grünen-Chefin kritisierte am Samstag bei einem Sonderparteitag ihres Landesverbandes in Celle, dass Fischer allen Grund habe, über seine Fehler selbstkritisch nachzudenken und umfassend aufzuklären. Die Grünen müssten aber Versuchen entgegen treten, daraus eine Krise der rot-grünen Regierung zu machen, so Pothmer.

Müntefering glaubt an Fischers Erfolg

Auch SPD-Vorsitzender Franz Müntefering richtete die "dringende Bitte" an Fischer, rasch Klarheit zu schaffen. "Die Affäre hat mehr unsere als die grünen Wähler verunsichert", sagte Müntefering der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Andererseits zeigte er sich auch sicher vor dem Fischer- Auftritt: "Er wird bestehen."

Auf der Beliebtheitsskala deutscher Politiker musste Fischer im Zuge der Visa-Affäre bereits erhebliche Punktverluste hinnehmen. Nachdem er lange Zeit auf Platz eins stand, schafft er es immerhin noch auf den zweiten Rang nach Bundespräsident Horst Köhler. In der Quartalsumfrage von TNS Infratest im Auftrag des Magazins "Der Spiegel" erreicht Fischer aber nur noch 54 Prozent und damit 20 Punkte weniger als im Januar. Auf Platz drei kommt CDU-Chefin Angela Merkel. Köhler steht mit 72 Prozent mit Abstand auf Platz 1.

DPA DPA

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