EU-Gipfel "Die Latte war zu hoch"


Nach dem Scheitern des EU-Gipfels stellt sich die Frage, wer die Schuld trägt? Viele meinen: Polen. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar.

Benita Ferrero-Waldner hatte sich auf einen klassischen EU-Gipfel vorbereitet. In einer Marathonsitzung zu später Stunde hätte ein Kompromiss gefunden werden können, meinte die österreichische Außenministerin: "Die Nacht ist der Moment, wo man ein bisschen nachgeben kann". Doch in der neuen Europäischen Union mit 25 Staaten ist nichts mehr, wie es früher einmal war. Der Brüsseler Verfassungsgipfel scheiterte schon vor der Nachtsitzung, und das war für die weltgewandte Wienerin ein "bitterer Tag". Ihr Regierungschef Wolfgang Schüssel resümierte: "Die Latte war zu hoch."

Gerieten alte und künftige Mitglieder auf dem vielsprachigen Brüsseler Bazar aneinander? Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hob abwehrend die Hände: "Das ist nicht wahr." Doch der müde wirkende Herr des Elysée-Palastes machte feinsinnig einen "Unterschied der Kulturen" aus. "Die, die lange dabei sind, haben andere Reaktionen, zum Beispiel bei der Größe der Kommission, als die mit weniger Erfahrung."

Kritik an Polen

Chirac spielte vor allem auf Polen an. Bei Schlüsselfragen zur Verteilung der Macht in der neuen Union verhielt sich die Warschauer Delegation stur. Deren Chef Leszek Miller stand wegen eines Hubschrauberunfalls unter Schmerzmitteln und bewegte sich teilweise nur im Rollstuhl. Schon um 7 Uhr morgens bekam der polnische Ministerpräsident die erste Massage. Ärzte mussten ihn danach zwingen, nach Gesprächen mit europäischen Amtskollegen seine Ruhepausen auf dem mitgebrachten Krankenbett einzuhalten. Trotz seiner Gebrechen blieb der angestrengt lächelnde Regierungschef seiner Parole treu: "Polen ist ein großes und stolzes Land."

Berlusconi gescheitert

Gipfel-Gastgeber Silvio Berlusconi konnte den harten Widerstand der Polen und der Spanier nicht brechen. "Spanien und Polen waren nicht bereit, mit weniger als Nizza nach Hause zu gehen", meinte der erschöpft wirkende italienische Regierungschef und Medienmilliardär resigniert vor seinen Amtskollegen. Der EU-Vertrag von Nizza, der im kommenden Jahr in Kraft tritt, gibt Warschau und Madrid ein erhebliches Gewicht bei auf der Brüsseler Waagschale.

Fauler Kompromiss von Nizza

Nizza: Dieses Wort weckte bei vielen Beteiligten die Erinnerung an den "Teppichhandel" auf dem EU-Gipfel in der südfranzösischen Ferienmetropole vor drei Jahren. Nächtelang verhandelten die "Chefs" über die gleichen schwer verständlichen Themen: Größe der Kommission und Stimmengewichtung der Länder. Doch nach einer aufreibenden Nachtsitzung schafften sie - zu damals 15 - den Kompromiss. Die Reform des umstrittenen Nizza-Vertrags war ein besonderes Anliegen von Bundesaußenminister Joschka Fischer: "Wir sind der Überzeugung, dass damit eine 25er Union nur sehr schwer zu steuern sein wird."

Berlusconis Verhandlungstaktik der langen Einzelgespräche mit den "Chefs" war in Brüssel umstritten. Doch auch nicht-italienische Diplomaten nahmen den Mailänder Tycoon in Schutz: "Was hätte er denn tun sollen?", fragten sie. Bei den großen Tischrunden zu 25 seien stets die bekannten Positionen wiederholt worden. Berlusconi hatte trotz allen Ärgers um die Verfassung auch Grund zur Freude. Nach Jahre langem Gezerre holte er die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit in die Schinkenhochburg Parma. Noch vor zwei Jahren waren er und seine Kollegen wegen der Agenturen heftig aneinander geraten. Chirac hatte damals den Schweden die Einrichtung einer "Model-Agentur" geraten.

Christian Böhmer, dpa DPA

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