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Koalitionsausschuss: Marathonsitzung mit Minimalkonsens

Die Große Koalition hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf Begrenzungen bei Managergehältern und Novellen im Umweltrecht geeinigt. In vielen Fragen fand der Koalitionsausschuss jedoch keinen Konsens. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Das Ende der Großen Koalition wirft seine Schatten voraus."

Die Große Koalition hat sich auf schärfere gesetzliche Auflagen für Spitzenverdiener in der Wirtschaft verständigt. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am frühen Donnerstagmorgen nach über sechsstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haben sich beide Seiten in der Koalitionsrunde "nur auf das Allernötigste" geeinigt. "Das waren mit die zähesten und härtesten Verhandlungen, die wir in diesen dreieinhalb Jahren der Großen Koalition im Koalitionsausschuss geführt haben", sagte Ramsauer.

Struck erklärte dagegen, er habe schon schlimmere Koalitionsverhandlungen erlebt und betonte: "Wir müssen ordentlich arbeiten. Wir sind gewählt worden bis zum Ende der Wahlperiode." Es werde jetzt kein Wahlkampf begonnen, man müsse sich um die Sorgen der Menschen kümmern. Beide Seiten unterstrichen, sie wollten ihre Vorstellungen in anderen Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl im September durchsetzen.

Union blockiert Obergrenze für Vorstandsgehälter

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf schärfere Regeln für Managergehälter. Es sei ein Fortschritt, dass Union und SPD mit Blick auf die Finanzmärkte einen sehr breiten Konsens hätten erzielen können, betonte Steinbrück im Deutschlandfunk. "Das sind sehr erfreuliche Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses."

Nach dem Konzept sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt bisher nach zwei Jahren einlösen können. Zudem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehaltshöhe entscheiden. Die Aufsichtsräte sollen verpflichtet werden, je nach wirtschaftlicher Lage des Unternehmens Vorstandsvergütungen zu kürzen.

Weitergehende Vorschläge sollen von einer Arbeitsgruppe geprüft werden. Eine Obergrenze für Vorstandsbezüge soll es nicht geben. Die Union lehnt den Vorschlag der SPD ab, wonach Managergehälter und Abfindungen von Firmen generell nur noch bis zu einer Million Euro steuerlich abgesetzt werden können. Kauder kündigte an, der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche von den Fraktionen verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht. Struck sagte, es sei bedauerlich, dass weitergehenden Forderungen am Widerstand der Union gescheitert seien. "Offenbar müssen wir die erst in einer anderen Konstellation im Deutschen Bundestag durchsetzen."

Teileinigung bei Umweltgesetzgebung

Eine Teileinigung gelang auch in der Umweltgesetzgebung. Zwar scheiterte ein Umweltgesetzbuch zur Bündelung des Umweltrechts am Widerstand der CSU. Allerdings verständigte sich die Runde darauf, einzelne Umweltgesetze auf den Weg zu bringen. Kommende Woche sollten das Bundesnaturschutzgesetz, das Bundeswassergesetz sowie andere Umweltgesetze ins Kabinett eingebracht werden, kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Diese Einzelgesetze müssten sehr schnell verabschiedet werden, da sonst in Deutschland ab dem 1. Januar 2010 das komplette Chaos ausbrechen würde, forderte Gabriel mit Blick auf das Umweltrecht in den 16 Bundesländern.

Eine Einigung bei den Jobcentern gelang nicht. Ein von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Unionsvertretern gefundener Kompromiss sah eine Grundgesetzänderung vor. Diese soll die derzeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcenter zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern absichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter für grundgesetzwidrig erklärt. Auch bei dem Konflikt um Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter gab es wie erwartet keine Annäherung.

In der Sitzung kamen dagegen die Reform der Finanzmärkte und mögliche Staatshilfen für Unternehmen wie den Autobauer Opel und den Zulieferer Schaeffler breit zur Sprache. Laut Struck gab es Übereinstimmung, dass alles getan werden müsse, um Arbeitsplätze zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, sie halte produzierende Unternehmen wie Opel im Gegensatz zu Finanzdienstleistern nicht für "systemrelevant". Der Autobauer könne wie andere notleidende Unternehmen auch Hilfen aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Rettungsfonds beantragen.

Die SPD hat sich nach seinen Worten nicht mit der Forderung nach einer ernsthaften Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahren durchsetzen können. Dies sei am Widerstand der CDU gescheitert. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die Rechtsextreme Partei war nach Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz von V-Leuten gestoppt worden.

joe/Reuters/DPA / DPA / Reuters