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Kündigungsreform: Clement fordert energisch gelockerten Kündigungsschutz

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verlangt von der rot-grünen Koalition die Zustimmung zur Reform des Kündigungsschutzes. Er betonte, dass er ein Scheitern nicht in Kauf nehmen werde.

In einem energischen Appell hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von der rot-grünen Koalition die Zustimmung zur Reform des Kündigungsschutzes verlangt. Er warnte vor einem Scheitern der Regierung, sollten SPD und Grüne die dringend erforderliche Lockerung blockieren. "Dann werden wir an diesem Punkt scheitern. Und dann werde ich scheitern. Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen", sagte Clement in der ZDF-Sendung "halb 12". Was das konkret bedeuten könnte, ließ der Minister offen.

Gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes hatte zuletzt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mehrmals Position bezogen. Auch die Grünen-Spitze ging auf Distanz zu dem Vorhaben. Die Gewerkschaften lehnen die Bestrebungen des Ministers ohnehin ab.

Kündigungsschutz weiter für Firmen ab sechs Mitarbeitern

Nach einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) vorliegt, soll der Kündigungsschutz - anders als bisher von Clement gefordert - weiterhin grundsätzlich für Betriebe ab sechs Mitarbeitern gelten. "Diese Grenze lässt sich durch Zeitarbeit oder befristete Jobs jetzt schon umgehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) dem Blatt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dagegen am Sonntag, es gebe keinen abgestimmten Gesetzentwurf.

Nach dem Zeitungsbericht sieht die Vorlage des Ministeriums auch vor, das sich Arbeitnehmer bei ihrer Kündigung künftig zwischen einer Abfindung oder einer Klage entscheiden können. Clement habe sich zustimmend zu dem von Schlauch ausgearbeiteten Konzept geäußert.

"Klarheit auf den wichtigsten Feldern"

Der Minister betonte im ZDF, die Möglichkeiten eines gelockerten Kündigungsschutzes würden zwar "weit überschätzt", wenn es um eine Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gehe. Dennoch habe das Projekt Symbolwirkung für die Reformfähigkeit im Land. Bis zum Sommer erwarte er von der Koalition "Klarheit auf den wichtigsten Feldern".

Unterstützung erhielt Clement von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD), der sich für Änderungen beim Kündigungsschutz aussprach. Wegen der bestehenden Regelungen zögerten viele Firmen mit Neueinstellungen, sagte der SPD-Landeschef der "Berliner Zeitung" (Samstag). In diesem Bereich könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. "Das dürfen wir nicht durch überzogene Schutzgesetze gefährden."

Bsirske gegen Tauschgeschäft

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte in einem dpa-Gespräch: "Auf keinen Fall wird ein Tausch gemacht: Kündigungsschutz gegen Abfindung." Das Bündnis für Arbeit ist nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden als Institution am Ende. DGB-Chef Sommer hatte sich bereits gegen jegliche Lockerung beim Kündigungsschutz ausgesprochen. Am 3. März wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut über Wege aus der Beschäftigungskrise diskutieren.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) erneuerte er in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) den Vorschlag seiner Partei, gerade ältere Arbeitslose bei Neueinstellungen zwischen Abfindung und Kündigungsschutz wählen zu lassen.

Bringen höhere Grenzen Arbeitsplätze?

Die Grünen-Spitze sprach sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Bisher sei nicht nachgewiesen, dass höhere Grenzen für den Kündigungsschutz Arbeitsplätze bringen, sagten die Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer und Angelika Beer übereinstimmend - im Gegensatz zu den Grünen-Arbeitsmarktexperten Thea Dückert und Fritz Kuhn. Nach einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer unter 350 Firmenchefs würde eine Lockerung beim Kündigungsschutz bei vier von fünf Unternehmen (81,8 Prozent) zu Neueinstellungen führen, berichtet die "Welt am Sonntag".