Sind Lebensmittel in Deutschland zu billig? Missbrauchen Aldi, Lidl und Co. ihre Marktmacht, um Bauern und andere Akteure der Lieferkette unter Druck zu setzen? Die Bundesregierung hat am Montag Vertreter der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels ins Kanzleramt geladen, um über Billig-Lebensmittel und unfaire Handelspraktiken zu sprechen.
"Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Treffen. Sie forderte ein "faires Verhalten" zwischen den Akteuren ein und richtete ihre Erwartungen explizit an die, "die die großen Anteile am Handel repräsentieren". Gemeint sind die großen Vier - Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) -, die zusammen 85 Prozent Marktanteil im Lebensmittelhandel haben.
Machtmissbrauch der Supermärkte?
Dank ihrer Marktmacht können sie selbst Weltkonzernen wie Coca-Cola oder Nestlé mit Auslistung drohen, wenn die Einkaufskonditionen ihnen nicht passen – die einzelne Molkerei hat da wenig entgegenzusetzen. "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden", fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied.
"Die Supermarktketten dürfen ihre Marktmacht nicht länger missbrauchen, um rücksichtsloses Preisdumping auf Kosten von Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima durchzusetzen", sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann. Und auch der Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverbands Klaus Müller sagt: "Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher."
Verbot unfairer Handelspraktiken
Aber was kann die Politik dagegen tun? Höhere Preise von Staats wegen zu diktieren ist in einer Marktwirtschaft schwierig. Was die Politik aber sehr wohl tun kann, ist, die Spielregeln festzulegen, nach denen die Preise verhandelt werden. Denn da gibt es in Deutschland offenbar Nachholbedarf. "Wenn Bauern mit dem Handel verhandeln, dann ist das wie David gegen Goliath", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Deutschlandfunk.
Ändern könnte das die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken, die möglichst noch in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden soll, wie Merkel und Klöckner am Montag erklärten. Darin soll etwa geregelt werden, dass Erzeuger schneller an ihr Geld kommen und nicht vom Handel erst Monate später bezahlt werden. Verboten werden soll auch, dass Supermärkte kurzfristig Bestellungen zu Lasten des Erzeugers stornieren können. "Am meisten ärgert mich natürlich, wenn zwar am Vorabend Obst und Gemüse bestellt und am nächsten Morgen die Hälfte storniert wird, und der Landwirt hat überhaupt keine Chance, hier einen Ersatz zu bekommen", sagte Klöckner im Deutschlandfunk.
Ebenfalls untersagt werden sollen einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Klöckner nennt das Beispiel von Rabattaktionen, die von Landwirten rückwirkend fürs ganze Jahr gefordert würden. Händler sollen zudem keine Zahlungen mehr fordern dürfen, die nicht direkt mit einem Warenverkauf zusammenhängen. Klöckner deutet an, dass in der Praxis teilweise Zahlungen erwartet werden, um überhaupt gelistet zu werden. Auch andere Kosten, etwa für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden, sollen nicht auf den Lieferanten abgewälzt werden dürfen, sofern dieser keine Schuld trägt. Verstöße gegen die neuen Regeln sollen laut Klöckner mit Geldstrafen oder Abmahnungen sanktioniert werden. Während Klöckner vor allem die Landwirte im Blick hat, betonte Merkel, dass diese eher selten direkt mit dem Handel verbunden seien und deshalb auch mit Zwischenhändlern, Molkereien und Fleischverarbeitern weiterer Dialog nötig sei.
Händler wollen weiter billig sein
Wie viel die Maßnahmen für faire Beziehungen zwischen großen und kleinen Handelspartnern in der Praxis bringen werden, ist ungewiss. Der Einzelhandel macht jedenfalls klar, dass er auch in Zukunft auf niedrige Preise setzen wird. Rewe-Chef Lionel Souque sagte vor dem Treffen im Kanzleramt der DPA: "In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen."
Und Lidl-Einkaufschef Jan Bock stellte in der FAZ fest. "Es stimmt, dass der deutsche Einzelhandel auch preisaggressiv ist." Aber der Kunde verlange es nun mal so. Auch wenn in Umfragen Menschen angeben, sie würden mehr für Lebensmittel bezahlen, sehe die Realität an der Kasse anders aus. "Selbstverständlich haben wir Händler alle gemeinsam über die letzten 20 Jahre den Kunden dazu erzogen, dass gute und hochwertige Lebensmittel nicht unbedingt teuer sein müssen."
Quellen: DPA /AFP / Deutschlandfunk / FAZ
