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Lokführer-Streik: Perfider Machtkampf auf dem Rücken der Pendler

Der nächste Streik: Die GDL hat der Deutschen Bahn den Kampf angesagt. Vielmehr war es Gewerkschaftsboss Claus Weselsky, der eigentlich nur mehr Macht will.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Der GDL-Boss Claus Weselsky steht am Leipziger Bahnhof allein auf weiter Flur

Der GDL-Boss Claus Weselsky steht am Leipziger Bahnhof allein auf weiter Flur

Claus Weselsky ist Einsamkeit gewöhnt. Jahrelang hockte er vor der Wende im Lokführerstand und steuerte Züge der DDR-Reichsbahn durch den Osten Deutschlands. Jetzt, als Chef der Lokführergewerkschaft GDL, steht er wieder ganz allein da, umzingelt von Gegnern, die den ehrgeizigen Sonderling zähmen wollen. Eigentlich ist es ja nichts Besonderes, wenn Arbeitnehmer streiken, damit sie fünf Prozent mehr Lohn erhalten und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit leisten müssen.

Aber dieser Arbeitskampf, der halb Deutschland lahm legt, ist anders. Und das liegt auch am Ego des Gewerkschaftsbosses. Schon seine Wortwahl klingt nicht nach Sozialpartnerschaft sondern nach heroischem Arbeiterkampf wie im 19. Jahrhundert. Die GDL werde "durchstreiken bis zum Ende, andernfalls können wir uns ja gleich auflösen." Überschäumende Dramatisierung ist immer ein beliebtes Stilmittel des Gewerkschaftsführers, um die eigenen Reihen zu schließen und in diesem Zweifrontenkrieg zu bestehen. Denn Weselsky bekämpft nicht nur seinen Arbeitgeber Deutsche Bahn sondern auch die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Es geht darum, wer in den anstehenden Tarifverhandlungen die rund 160.000 Bahn-Mitarbeiter vertreten soll. Dies war 2007 in einem Vertrag zwischen der GDL und der EVG geregelt worden. Diese Vereinbarung ist Ende Juni dieses Jahres ausgelaufen. Nun möchte die GDL nicht nur für ihre 20.000 Lokführer verhandeln, sondern auch für das gesamte Zugpersonal.

Mini-Gewerkschaften den Garaus machen

Andererseits will die EVG, die bislang 140.000 Mitarbeiter vertritt, jetzt auch für die Lokführer sprechen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber möchte nur mit einem Tarif-Partner verhandeln und verlangt, dass sich beide Gewerkschaften zuvor einigen.

Parallel dazu strengt sich Arbeitsministerin Andrea Nahles mächtig an, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen: Danach soll künftig nur die jeweils größte Gewerkschaft in einer Branche oder in einem Betrieb den Tarifvertrag aushandeln und zum Streik aufrufen dürfen. Das würde den Mini-Gewerkschaften der Lokführer, Piloten oder Container-Kranführer vermutlich den Garaus machen. Die SPD findet das toll. Denn in den Reihen der Sozialdemokraten finden sich jede Menge DGB-Mitglieder. Und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sind die kleinen Sparten-Gewerkschaften lästig. Der Union sowieso, und der Bundesverband der Arbeitgeber will den Kleinstvertretungen schon lange an den Kragen.

So hat sich auch außerhalb des Bundestages eine große Koalition aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern gebildet, die das sogenannte Tarifeinheitsgesetz lieber heute als morgen auf dem Berliner Kabinettstisch sehen möchten.

Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Pendler

Ob es allerdings wie geplant im Dezember so weit sein wird, ist zunehmend unwahrscheinlich. Denn dem Gesetzesvorhaben steht die garantierte "Koalitionsfreiheit" im Weg. Dies ist ein Grundrecht mit Verfassungsrang. Danach kann beispielsweise jede Berufsgruppe eigene Vertretungen gründen. Eine Verfassungsklage gegen die erzwungene Tarifeinheit hätte Aussicht auf Erfolg.

So weit zum aktuellen politischen Gefechtsfeld. Aus dem eigentlich nachvollziehbaren Ansinnen der Lokführer, die mit maximal 3537 Euro nicht sehr üppig verdienen, ist also ein politisches Hütchenspiel geworden. Und daran trägt Claus Weselsky mit seiner zur Schau getragenen Hartleibigkeit eine gehörige Mitschuld. Selbst SPD-Generalsekretärin Jasmin Fahimi wirft ihm vor, nur einen "Stellvertreterkrieg" um die Vertretung der Arbeitnehmer zu führen. Den müssen nun die Bahnkunden ertragen.

Besonders perfide ist, dass der GDL-Chef den Nahverkehr, die S-Bahnen in den Großstädten, bestreiken lässt. Millionen Pendler müssen dafür büßen, dass Weselsky seinen Willen nicht durchsetzen kann. Und diese Streikmaßnahme trifft die Bahn auch nur bedingt, die finanziellen Einbußen sind gering, die Monatskarten der Pendler bezahlt.

Zweitwohnsitz Fettnapf

Das ficht den rabiaten Machtmenschen Weselsky nicht an. Er führe "einen heiligen Krieg, nur um sein Ego zu stärken", attestiert ihm sein Vorgänger Manfred Schell, der ebenfalls für eine scharfe Klinge bekannt war. So ist es wohl. Weselsky, CDU Mitglied und anders als der Rest der Gewerkschafter-Gilde stets mit Krawatte und Anzug unterwegs, hat Spaß an der Macht.

Und ist in seiner Wortwahl nicht zimperlich. Am Rednerpult auf einem Aktionstag entglitt ihm unlängst folgender übler Vergleich: "Wenn sich zwei Kranke miteinander ins Bett legen und ein Kind zeugen, da kommt von Beginn an was Behindertes raus."

Gemeint war damit angeblich der Konkurrent EVG, der 2010 aus einer Fusion der beiden kleineren Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA hervorgegangen war. Weselsky musste sich für seine Wortwahl entschuldigen. Und auch vergangenen Montag in der ARD-Talkshow "Hart aber Fair" wollte er den Vergleich noch einmal "relativieren" und ersetzte das Wort "Behinderte" durch "Pflegefall".

Offenbar ist der Fettnapf sein zweiter Wohnsitz. Aber das scheint ihn kaum zu stören. Falls er noch Freunde hat, sollten die ihn daran erinnern, dass es um verbesserte Arbeitsbedingungen der Lokführer geht nicht darum, gegen den Rest der Republik zu kämpfen.