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Navigationssatellit: Galileo-Projekt wird zum Milliardengrab

Das europäische Navigationssatelitensystem Galileo verzögert sich weiter und wird immer teurer: Nach einer Schätzung der Bundesregierung wird das Prestigeprojekt auch auf lange Sicht Verluste schreiben. "Ein Hammer", wettert die Opposition.

Laut Bundesregierung rechnet die EU-Kommission in Brüssel damit, dass sich das sich das prestigeträchtige europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo weiter verzögert und zusätzliche Kosten von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro anfallen. Zudem werde es auf lange Sicht Verluste schreiben, heißt es in einem Regierungsbericht, der der "Financial Times Deutschland" vorliegt.

"Insgesamt ist nach derzeit vorliegenden Schätzungen davon auszugehen, dass die Betriebskosten die direkten Einnahmen auch langfristig übersteigen werden", so der Bericht. Selbst wenn man direkte Einnahmen von 100 Millionen Euro abziehe, liege der jährliche Zuschussbedarf bei 750 Millionen Euro.

Zehn Jahre Verspätung

Erstmals werden damit ungeschönte Zahlen und die wahren Kosten des Projekts bekannt. Bislang waren die jährlichen Betriebskosten auf rund 250 Millionen Euro taxiert worden. Darin seien aber nicht die Kosten für den langfristigen Systemerhalt eingerechnet gewesen, sagen Experten. Inzwischen rechnet Brüssel auch mit geringeren Einnahmen aus der Nutzung. Der Start der ersten zwei Galileo-Satelliten wird nun im dritten Quartal 2011, der Endausbau bis 2017/18 erwartet.

Damit würde Galileo zehn Jahre später als ursprünglich geplant fertig. Entwicklung, Aufbau und Betrieb würden die europäischen Steuerzahler in den kommenden 20 Jahren rund 20 Milliarden Euro kosten. Ursprünglich war geplant gewesen, das System nach einer staatlich finanzierten Aufbauphase privatwirtschaftlich zu betreiben.

Streit mit China

Mit Galileo wollen die Europäer ein eigenes Navigationsnetz in Konkurrenz und Ergänzung zum GPS-Netz der USA aufbauen. GPS steht unter der Regie des Pentagons. Ein Teil der Signale ist kostenlos empfangbar und wird von jedem Autonavi genutzt.

Auch China baut derzeit ein Navigationsnetz auf und nutzt zum Teil Galileo-Frequenzen. Aus Verärgerung darüber hat die EU Chinatechnik aus den Galileo-Satelliten verbannt, was zu Verzögerungen führte. Zudem ist die russische Transportrakete Sojus am neuen Startplatz in Französisch-Guayana noch immer nicht startbereit.

Seit Beginn des Galileo-Projekts ist es immer wieder zu Verzögerungen gekommen, die Kosten stiegen mehrfach. Die Entwicklungsphase hat sich von 1,1 auf gut 1,8 Milliarden Euro verteuert, die Kosten der Errichtungsphase (3,4 Milliarden) steigen um 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann kritisierte, es sei "ein Hammer, dass erst jetzt ans Tageslicht kommt, dass Galileo ein dauerhafter Zuschussbetrieb werden wird".

Von Timo Pache und Gerhard Hegmann / FTD